Strack-Zimmermann neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament

Pallade Veneta - Strack-Zimmermann neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament

Strack-Zimmermann neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Auch künftig leiten deutsche Politiker wichtige Ausschüsse im Europaparlament. Der frühere niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) wurde am Dienstag als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses bestätigt, wie das Parlament mitteilte. Den Unterausschuss für Verteidigung leitet künftig die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie wurde per Akklamation gewählt, da sie als einzige Kandidatin antrat.

Textgröße ändern:

Vorsitzender des Ausschusses für Internationalen Handel bleibt Bernd Lange (SPD). Dem Haushaltskontrollausschuss sitzt künftig Niclas Herbst (CDU) vor, an der Spitze des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz bleibt die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini.

Vor allem Strack-Zimmermann galt als umstritten. Die Spitzen der deutschen Unionsparteien hatten sich zuvor verärgert gezeigt, dass Strack-Zimmermann und die weiteren vier Abgeordneten der FDP-Gruppe die Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht unterstützt hatten. Strack-Zimmermann verurteilte die Kritik als undemokratisch und bezeichnete die "Anspruchshaltung der Union" als "gefährlich".

Zugute kam der 66-jährigen Liberalen nun, dass andere Parteien keinen Anspruch auf den Ausschussvorsitz erhoben. Deshalb reichte höflicher Beifall für ihre Wahl aus. Strack-Zimmermann hatte vor ihrer Wahl zur Europaabgeordneten im Juni den Verteidigungsausschuss im Bundestag geleitet.

Die Ausschüsse im EU-Parlament prüfen und ändern Gesetzesvorschläge. Zudem verfassen sie Berichte, die im Plenum vorgestellt werden.

S.Urciuoli--PV

Frankreichs Nationalversammlung lehnt Haushaltsentwurf 2025 ab

Die französische Nationalversammlung hat den von der Regierung vorgelegten und von der linken Opposition stark abgeänderten Haushaltsentwurf für 2025 mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Entwurf für den ersten Teil des Haushalts, der die Einnahmen umfasst, wurde am Dienstag mit 362 gegen 192 Stimmen verworfen. Abgelehnt wurde er in erster Linie von den Abgeordneten des Regierungslagers und der Rechtspopulisten. Dies bedeutet, dass der Senat, die zweite Kammer des Parlaments, sich nun mit dem ursprünglichen Text befassen muss, den die Regierung vorgestellt hatte.

Urteil: Anspruch auf Inflationsprämie auch bei Freistellung in Altersteilzeit

Von einer pauschalen Zusatzprämie für alle Beschäftigten dürfen Arbeitnehmer in der Freistellungsphase ihrer Altersteilzeit nicht ohne weiteres ausgenommen werden. Nach einem am Dienstag verkündeten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt ist eine solche Ungleichbehandlung bei einer Inflationsausgleichsprämie unzulässig. (Az. 9 AZR 71/24)

EU erneuert Fischereiabkommen mit dem Senegal nicht

Die EU wird ihr Fischereiabkommen mit dem Senegal nicht erneuern - auch die damit verbundene Finanzhilfe für das westafrikanische Land läuft aus. Grund seien "Versäumnisse" Senegals bei der Bekämpfung der illegalen Fischerei, sagte EU-Botschafter Jean-Marc Pisani am Dienstag in Senegals Hauptstadt Dakar. Brüssel hatte den Staat deswegen bereits im Mai vorgewarnt.

Kukies: Haushaltssperre im laufenden Jahr nicht zu erwarten

Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) rechnet 2024 trotz der fehlenden Mehrheit für einen Nachtragshaushalt nicht mit der Notwendigkeit einer Haushaltssperre. "Es wird Stand heute keine Haushaltssperre in diesem Jahr geben", sagte Kukies am Dienstag in einer Rede auf dem Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin. Unklar seien allerdings die Haushaltsplanung für 2025 und die Zukunft weiterer Vorhaben.