Bundesnetzagentur schlägt Reform der Industrie-Rabatte auf Netzentgelte vor

Pallade Veneta - Bundesnetzagentur schlägt Reform der Industrie-Rabatte auf Netzentgelte vor

Bundesnetzagentur schlägt Reform der Industrie-Rabatte auf Netzentgelte vor / Foto: Charly TRIBALLEAU - AFP

Die Bundesnetzagentur will auf den veränderten Strommix in Deutschland reagieren und die Rabatte für Industrieunternehmen beim Stromverbrauch neu regeln. "Die alten Netzentgeltrabatte entsprechen nicht mehr den Anforderungen eines Stromsystems, das von hohen Anteilen erneuerbarer Stromerzeugung geprägt ist", erklärte Klaus Müller, Präsident der Bonner Behörde, am Mittwoch. Zukünftig sollen sich die Netzentgelte am Stromangebot und dem jeweiligen Verbrauch der Industrie orientieren.

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Die Bundesnetzagentur will mit der Reform, die sie im Rahmen eines Eckpunktepapiers vorstellte, Anreize für ein "systemdienliches Verbrauchsverhalten" schaffen. "Industrie und Gewerbe sollen reduzierte Netzentgelte zahlen, wenn sie in Situationen mit hohem Stromangebot mehr Strom verbrauchen", erklärte Müller. Auf der anderen Seite gibt es auch dann Rabatte, wenn in Zeiten eines knappen Angebots weniger Strom verbraucht wird.

Durch den höheren Anteil von Strom aus Wind- oder Sonnenenergie in Deutschland kann die Energieproduktion stärker schwanken als früher, je nachdem wie stark die Sonne scheint und der Wind weht. Die Bonner Behörde schlägt deshalb "einen Übergang von einem starren in ein flexibles System vor". Das neue System soll nun mit Vertretern der Industrie und weiteren Akteuren erörtert werden. Am 1. Januar 2026 könnte die Regelung in Kraft treten.

"Durch den Vorschlag könnten Preisschwankungen am Strommarkt reduziert, die Netze entlastet und Kosten gesenkt werden", erklärte die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), Simone Peter. Die Flexibilisierung des Verbrauchs sei eine der nächsten großen Aufgaben der Energiewende, neben dem zügigen Ausbau der Wind- und Solarenergie.

Y.Destro--PV

Frankreichs Nationalversammlung lehnt Haushaltsentwurf 2025 ab

Die französische Nationalversammlung hat den von der Regierung vorgelegten und von der linken Opposition stark abgeänderten Haushaltsentwurf für 2025 mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Entwurf für den ersten Teil des Haushalts, der die Einnahmen umfasst, wurde am Dienstag mit 362 gegen 192 Stimmen verworfen. Abgelehnt wurde er in erster Linie von den Abgeordneten des Regierungslagers und der Rechtspopulisten. Dies bedeutet, dass der Senat, die zweite Kammer des Parlaments, sich nun mit dem ursprünglichen Text befassen muss, den die Regierung vorgestellt hatte.

Urteil: Anspruch auf Inflationsprämie auch bei Freistellung in Altersteilzeit

Von einer pauschalen Zusatzprämie für alle Beschäftigten dürfen Arbeitnehmer in der Freistellungsphase ihrer Altersteilzeit nicht ohne weiteres ausgenommen werden. Nach einem am Dienstag verkündeten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt ist eine solche Ungleichbehandlung bei einer Inflationsausgleichsprämie unzulässig. (Az. 9 AZR 71/24)

EU erneuert Fischereiabkommen mit dem Senegal nicht

Die EU wird ihr Fischereiabkommen mit dem Senegal nicht erneuern - auch die damit verbundene Finanzhilfe für das westafrikanische Land läuft aus. Grund seien "Versäumnisse" Senegals bei der Bekämpfung der illegalen Fischerei, sagte EU-Botschafter Jean-Marc Pisani am Dienstag in Senegals Hauptstadt Dakar. Brüssel hatte den Staat deswegen bereits im Mai vorgewarnt.

Kukies: Haushaltssperre im laufenden Jahr nicht zu erwarten

Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) rechnet 2024 trotz der fehlenden Mehrheit für einen Nachtragshaushalt nicht mit der Notwendigkeit einer Haushaltssperre. "Es wird Stand heute keine Haushaltssperre in diesem Jahr geben", sagte Kukies am Dienstag in einer Rede auf dem Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin. Unklar seien allerdings die Haushaltsplanung für 2025 und die Zukunft weiterer Vorhaben.