Bericht: Bauministerin Geywitz will kommunales Vorkaufsrecht stärken

Pallade Veneta - Bericht: Bauministerin Geywitz will kommunales Vorkaufsrecht stärken

Bericht: Bauministerin Geywitz will kommunales Vorkaufsrecht stärken / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will einem Bericht des "Business Insider" zufolge das Vorkaufsrecht von Kommunen stärken. Ein entsprechender Referentenentwurf lag dem Internetportal am Montag vor. Demnach will das Ministerium die Vorkaufsrechte von Kommunen weiter fassen. Will ein Privatinvestor das Vorkaufsrecht abwenden, so müsste dieser künftig bis zu 20 Jahre lang die Milieuschutzordnung anerkennen und dürfte beispielsweise keine Luxussanierungen mehr vornehmen.

Textgröße ändern:

Das Vorkaufsrecht erlaubt es Gemeinden, in bestimmten Regionen bei einer angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt anstatt privater Investoren selbst Immobilien zu kaufen. So soll beispielsweise verhindert werden, dass Privatinvestoren mit Luxussanierungen die Wohnungspreise nach oben treiben. Auf diese Weise soll gegen steigende Mieten und Spekulation im Wohnungsmarkt vorgegangen werden.

Mit dem nun vorliegenden Referentenentwurf reagiere das Bauministerium auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem November 2021, wie "Business Insider" weiter berichtete. Das Gericht hatte entschieden, dass das Vorkaufsrecht bisher zu breit ausgelegt worden war und künftig nur noch anwendbar sei, wenn ein Haus beispielsweise verwahrlose oder leer stehe.

Kritik an dem Vorschlag aus dem Bauministerium kam aus der FDP. Die Vorsitzende des Bauausschusses im Bundestag, Sandra Weeser (FDP), kritisierte den Entwurf als "unsaubere" Arbeit. Im Interesse der Kommunen und Bürger müsse "Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen", sagte Weeser dem "Business Insider". "Ein Werkzeug muss aus solidem Material bestehen, sonst wird die Nutzung gefährlich", warnte sie. Der Entwurf liefere zudem keine wissenschaftliche Belege dafür, dass das Vorkaufsrecht in der Vergangenheit eine Verdrängung in angespannten Wohnungsmarktlagen verhindert habe.

O.Mucciarone--PV

US-Notenbank senkt Leitzins um 0,25 Prozentpunkte

Die US-Zentralbank (Fed) hat ihren Leitzins erneut gesenkt, dieses Mal um 0,25 Prozentpunkte. Damit liegt der Zinssatz künftig in der Spanne zwischen 4,5 und 4,75 Prozent, wie die Fed am Donnerstag in Washington mitteilte. Es ist die zweite Zinssenkung in Folge, im September hatten die Notenbanker den Leitzins erstmals seit vier Jahren gesenkt.

Ifo: Verteidigungsausgaben von zwei Prozent des BIP reichen nicht mehr aus

Das Nato-Ziel von Militärausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) reicht einer Studie zufolge nicht aus, damit Europa ohne den Schutz der USA verteidigungsfähig wird. "Nach dem Wahlsieg von Donald Trump ist umso wichtiger: Die europäischen Länder müssten ihre Anstrengungen deutlich erhöhen", erklärte Florian Dorn vom Münchner Ifo-Institut am Donnerstag. Die Verteidigungsetats von Deutschland und weiteren Ländern seien über Jahre hinweg zu niedrig gewesen.

Weiter zurückgehende Inflation: Britische Zentralbank senkt erneut Leitzins

Nach einer Abschwächung der Inflation hat die britische Zentralbank eine weitere Leitzinssenkung um 0,25 Punkte auf 4,75 Prozent angekündigt und weitere Zinssenkungen in Aussicht gestellt. Bleibe es bei der aktuell erwarteten wirtschaftlichen Entwicklung, würden die Zinssätze voraussichtlich "allmählich weiter sinken", erklärte am Donnerstag der Gouverneur der Bank of England (BoE), Andrew Bailey. Für Donnerstagabend wurde auch eine Zinssenkung der US-Notenbank Fed erwartet.

Studie: Preise für pflanzliche Alternativen nähern sich Tierprodukten weiter an

Die Preise für tierische Produkte und pflanzliche Alternativen nähern sich einer Untersuchung zufolge weiter an - bei einem Discounter waren Ersatzprodukte sogar erstmals günstiger. Produkte wie pflanzliche Milchalternativen oder vegetarische Schnitzel kosten derzeit im Schnitt nur noch 16 Prozent mehr als tierische Produkte, wie die Organisation Proveg am Donnerstag mitteilte. Im vergangenen Jahr hatte der Preisunterschied demnach noch bei durchschnittlich 25 Prozent gelegen.