Union hält geplante Strafverschärfung für Flughafen-Kleber nicht für ausreichend

Pallade Veneta - Union hält geplante Strafverschärfung für Flughafen-Kleber nicht für ausreichend

Union hält geplante Strafverschärfung für Flughafen-Kleber nicht für ausreichend / Foto: Daniel ROLAND - AFP

Die Union hält die von der Bundesregierung geplanten Strafverschärfungen wegen Blockadeaktionen von Klimaaktivisten an Flughäfen nicht für ausreichend. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) werfe "Nebelkerzen", wenn er auf die vergangene Woche im Kabinett beschlossene Reform des Luftsicherheitsgesetzes verweise, erklärte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, am Donnerstag. Denn letztlich werde diese nicht zu höheren Strafen für die Täter führen.

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"Bei genauer Prüfung erweist sich der Regierungsentwurf als Mogelpackung", erklärte Krings. "Die neue Strafnorm, mit der das unberechtigte Eindringen in die Luftseite und Sicherheitsbereiche an Flughäfen bestraft werden soll, sieht eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe vor." Dies entspreche dem Strafrahmen der Sachbeschädigung, die von den Tätern durch das Zerschneiden des Maschendrahtzauns jetzt bereits immer verwirklicht werde.

"Ein derartiges Strafmaß ist unangemessen milde", kritisierte Krings. "Erforderlich ist ein spürbar erhöhtes Mindeststrafmaß, um Strafen zu erreichen, die abschrecken."

Wissing hatte seinerseits darauf verwiesen, dass auch ein höheres Strafmaß von bis zu fünf Jahren vorgesehen ist. Dies gilt einerseits für Fälle, in denen Eindringlinge verbotene Gegenstände wie Waffen oder ätzende beziehungsweise giftige Stoffe mit sich führen. Zudem kann die höhere Strafe verhängt werden, wenn die Absicht besteht, eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken.

Klimaaktivisten der Letzten Generation hatten am frühen Donnerstagmorgen erstmals auch das Rollfeld sowie Start- und Landebahnen von Deutschlands größtem Flughafen in Frankfurt am Main blockiert. Über hundert Flüge mussten darauf gestrichen werden. Bis 10.15 Uhr wurden alle festgeklebten Aktivisten nach Angaben der Bundespolizei wieder entfernt. Acht Teilnehmer wurden festgenommen und der Landespolizei übergeben.

H.Lagomarsino--PV

Nach Irrfahrt: Mutmaßliches Giftmüllschiff kann Fracht in Albanien entladen

Nach monatelanger Irrfahrt hat ein mutmaßlich mit Giftmüll beladenes Containerschiff seine Fracht in Albanien entladen dürfen. Dies teilten am Freitag die Hafenbehörden von Durres mit. Die Container der "Moliva" sollten nun an einen sicheren Ort gebracht und geöffnet werden, damit der Inhalt untersucht werden könne. Bei ihm handelt es sich um 2100 Tonnen Industrieabfall, der möglicherweise giftig ist.

Pflegebeitrag steigt um 0,2 Punkte - Lauterbach: System braucht "massive" Reform

Der Beitrag zur Pflegeversicherung steigt zum 1. Januar um 0,2 Prozentpunkte. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begründete die Anhebung am Freitag mit der Finanznot vieler Pflegekassen und mahnte zugleich eine umfassende Reform an. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) kritisierte Lauterbach und drang ebenfalls auf eine Pflegereform - dafür sei es "höchste Zeit".

IG Metall: Hundertausende Teilnehmer an Warnstreiks seit Ende der Friedenspflicht

In den vergangenen zwei Wochen haben nach Angaben der IG Metall deutschlandweit hunderttausende Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie an Warnstreiks teilgenommen. "Bundesweit demonstrierten seit Ablauf der Friedenspflicht über 511.000 Beschäftigte ihre Kampfbereitschaft", erklärte die Gewerkschaft in Frankfurt am Main am Freitag. "Die Beschäftigten erwarten Bewegung und sind ungeduldig", erklärte IG-Metall-Chefin Christiane Benner.

EU will nach Trump-Sieg Wirtschaft stärken - Finanzierung umstritten

Die Europäische Union will nach dem Sieg Donald Trumps bei den US-Präsidentschaftswahlen ihre Wirtschaft stärken und sich für einen drohenden Handelskonflikt wappnen. Die Staats- und Regierungschefs unterstützten am Freitag in Budapest einen Bericht des früheren italienischen Regierungschefs Mario Draghi. Umstritten bleibt die Finanzierung der von Draghi geforderten Milliardeninvestitionen in Wirtschaft, Verteidigung und Klimaschutz.