Gesetzesvorhaben: Neuer Gebäudetyp E soll Bauen vereinfachen

Pallade Veneta - Gesetzesvorhaben: Neuer Gebäudetyp E soll Bauen vereinfachen

Gesetzesvorhaben: Neuer Gebäudetyp E soll Bauen vereinfachen / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP

Die Bundesregierung will mit einer Gesetzesreform das Bauen deutlich vereinfachen, Innovation fördern und so die Baukonjunktur wieder ankurbeln. Mit dem geplanten sogenannten Gebäudetyp E sollen Bauunternehmen einfacher von technischen Normen abweichen können, wie es am Freitag aus dem Bundesjustizministerium hieß. Eine entsprechende Gesetzesänderung im Bürgerlichen Gesetzbuch in Absprache mit dem Bundesbauministerium soll bald vorgelegt werden.

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Das "E" steht den Angaben zufolge für "einfaches" oder auch "experimentelles" Bauen. Beides wird nach Darstellung des Justizministeriums derzeit durch die Vorgaben des öffentlich-rechtlichen Baurechts sowie des Bauvertragsrechts verhindert. Wer baut, muss sich an die "anerkannten Regeln der Technik" halten - genauer definiert sind diese aber nicht, sie ergeben sich aus der Rechtssprechung. Rechtssicher ist deshalb nur, was sich in der Praxis bewährt hat.

Dies führt dazu, dass viele auch nicht-gesetzliche Normen beim Bauen beachtet werden, weil sich der Bauträger andernfalls rechtlich angreifbar macht. Dabei seien viele dieser Standards "für gutes Wohnen nicht notwendig und stellen bloße Komfort-Standards dar", hieß es aus dem Justizministerium.

Solche Komfort-Standards sind etwa Mindestvorgaben für die Anzahl an Steckdosen in bestimmten Räumen oder die Norminnentemperatur von 24 Grad für das Badezimmer. Wie es aus dem Ministerium heißt, führt Letzteres in der Baupraxis etwa häufig dazu, dass eine Fußbodenheizung um einen Handtuchheizkörper ergänzt wird - auch wenn Aufwand und Kosten dafür unter Umständen in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen des Heizkörpers stehen.

Mit der geplanten Gesetzesreform soll es nun einfacher werden, "rechtssicher auf Baustandards zu verzichten, die für die Gebäudesicherheit nicht notwendig sind - und die gesetzlich nicht zwingend sind", wie es aus dem Justizministerium hieß. Die Baukosten könnten so spürbar gesenkt werden, ohne die gesetzlichen Vorgaben für die Gebäudesicherheit abzusenken.

R.Zaccone--PV

Nach Irrfahrt: Mutmaßliches Giftmüllschiff kann Fracht in Albanien entladen

Nach monatelanger Irrfahrt hat ein mutmaßlich mit Giftmüll beladenes Containerschiff seine Fracht in Albanien entladen dürfen. Dies teilten am Freitag die Hafenbehörden von Durres mit. Die Container der "Moliva" sollten nun an einen sicheren Ort gebracht und geöffnet werden, damit der Inhalt untersucht werden könne. Bei ihm handelt es sich um 2100 Tonnen Industrieabfall, der möglicherweise giftig ist.

Pflegebeitrag steigt um 0,2 Punkte - Lauterbach: System braucht "massive" Reform

Der Beitrag zur Pflegeversicherung steigt zum 1. Januar um 0,2 Prozentpunkte. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begründete die Anhebung am Freitag mit der Finanznot vieler Pflegekassen und mahnte zugleich eine umfassende Reform an. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) kritisierte Lauterbach und drang ebenfalls auf eine Pflegereform - dafür sei es "höchste Zeit".

IG Metall: Hundertausende Teilnehmer an Warnstreiks seit Ende der Friedenspflicht

In den vergangenen zwei Wochen haben nach Angaben der IG Metall deutschlandweit hunderttausende Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie an Warnstreiks teilgenommen. "Bundesweit demonstrierten seit Ablauf der Friedenspflicht über 511.000 Beschäftigte ihre Kampfbereitschaft", erklärte die Gewerkschaft in Frankfurt am Main am Freitag. "Die Beschäftigten erwarten Bewegung und sind ungeduldig", erklärte IG-Metall-Chefin Christiane Benner.

EU will nach Trump-Sieg Wirtschaft stärken - Finanzierung umstritten

Die Europäische Union will nach dem Sieg Donald Trumps bei den US-Präsidentschaftswahlen ihre Wirtschaft stärken und sich für einen drohenden Handelskonflikt wappnen. Die Staats- und Regierungschefs unterstützten am Freitag in Budapest einen Bericht des früheren italienischen Regierungschefs Mario Draghi. Umstritten bleibt die Finanzierung der von Draghi geforderten Milliardeninvestitionen in Wirtschaft, Verteidigung und Klimaschutz.