Staatsschutz ermittelt wegen linksextremen Bekennerschreibens für Angriffe auf DB

Pallade Veneta - Staatsschutz ermittelt wegen linksextremen Bekennerschreibens für Angriffe auf DB

Staatsschutz ermittelt wegen linksextremen Bekennerschreibens für Angriffe auf DB / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP/Archiv

Der Staatsschutz hat Ermittlungen wegen eines linksextremistischen Bekennerschreibens für "Brandangriffe auf Infrastruktur der Deutschen Bahn" in Bremen, Hamburg und Berlin aufgenommen. Der Staatsschutz der Polizei Bremen prüfe das Schreiben derzeit auf Echtheit und arbeite mit den Behörden der anderen Städte zusammen, sagte ein Polizeisprecher am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Das Schreiben nehme eindeutig Bezug auf einen Vorfall vom Montag, als Unbekannte einen Kabelschacht an Gleisanlagen der DB in Brand setzten.

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Das Schreiben wurde bereits am Freitag auf der linksextremistischen Online-Plattform Indymedia veröffentlicht. Die Deutsche Bahn wird darin unter anderem als zentraler Teil des kapitalistischen Systems und der militärischen Infrastruktur bezeichnet.

Der Brandanschlag in Bremen am Montag hatte den Zugverkehr nach Hamburg massiv gestört. Der Staatsschutz der Bremer Landespolizei übernahm später die Ermittlungen, da ein politischer Hintergrund geprüft wurde, wie es hieß.

Am Freitag kam es außerdem in Berlin zu einem Kabelbrand an einer Bahnanlage und erheblichen Einschränkungen auf den Zugverkehr. Weil das Feuer mehrere Kabel in einem Schacht beschädigte, werden die Reparaturarbeiten voraussichtlich über das Wochenende hinaus andauern, wie die Bahn mitteilte. Zur Brandursache werde noch ermittelt, eine technische Ursache schloss die Bahn jedoch aus.

In Frankreich hatte es am vergangenen Freitag kurz vor der Eröffnung der Olympischen Spiele in Paris Sabotageakte an Glasfaserkabeln der französischen Bahn gegeben. Der Zugverkehr war landesweit erheblich eingeschränkt. Innenminister Gérald Darmanin verdächtigte Linksextreme.

O.Merendino--PV

Nach Irrfahrt: Mutmaßliches Giftmüllschiff kann Fracht in Albanien entladen

Nach monatelanger Irrfahrt hat ein mutmaßlich mit Giftmüll beladenes Containerschiff seine Fracht in Albanien entladen dürfen. Dies teilten am Freitag die Hafenbehörden von Durres mit. Die Container der "Moliva" sollten nun an einen sicheren Ort gebracht und geöffnet werden, damit der Inhalt untersucht werden könne. Bei ihm handelt es sich um 2100 Tonnen Industrieabfall, der möglicherweise giftig ist.

Pflegebeitrag steigt um 0,2 Punkte - Lauterbach: System braucht "massive" Reform

Der Beitrag zur Pflegeversicherung steigt zum 1. Januar um 0,2 Prozentpunkte. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begründete die Anhebung am Freitag mit der Finanznot vieler Pflegekassen und mahnte zugleich eine umfassende Reform an. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) kritisierte Lauterbach und drang ebenfalls auf eine Pflegereform - dafür sei es "höchste Zeit".

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In den vergangenen zwei Wochen haben nach Angaben der IG Metall deutschlandweit hunderttausende Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie an Warnstreiks teilgenommen. "Bundesweit demonstrierten seit Ablauf der Friedenspflicht über 511.000 Beschäftigte ihre Kampfbereitschaft", erklärte die Gewerkschaft in Frankfurt am Main am Freitag. "Die Beschäftigten erwarten Bewegung und sind ungeduldig", erklärte IG-Metall-Chefin Christiane Benner.

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Die Europäische Union will nach dem Sieg Donald Trumps bei den US-Präsidentschaftswahlen ihre Wirtschaft stärken und sich für einen drohenden Handelskonflikt wappnen. Die Staats- und Regierungschefs unterstützten am Freitag in Budapest einen Bericht des früheren italienischen Regierungschefs Mario Draghi. Umstritten bleibt die Finanzierung der von Draghi geforderten Milliardeninvestitionen in Wirtschaft, Verteidigung und Klimaschutz.