Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Bürgergeld-Streichung bei Arbeitsverweigerung

Pallade Veneta - Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Bürgergeld-Streichung bei Arbeitsverweigerung

Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Bürgergeld-Streichung bei Arbeitsverweigerung / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet nach einer Umfrage die Streichung des Bürgergelds, wenn Empfänger die Aufnahme einer Arbeit verweigern. 56 Prozent fänden dies richtig, ergab eine am Dienstag veröffentlichte Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des Magazins "stern". 40 Prozent wäre dies zu weitgehend, vier Prozent äußerten keine Meinung.

Textgröße ändern:

Für einen schärferen Kurs gegenüber Arbeitsverweigerern sind besonders Ostdeutsche (62 Prozent), Arbeiter (73 Prozent) und Wähler, die sich selbst als "rechts" verorten (80 Prozent), hieß es weiter. Aber auch "Mitte"-Wähler seien zu 65 Prozent dieser Ansicht. Nur diejenigen, die sich politisch als "links" verorten, lehnten die Pläne mit klarer Mehrheit (64 Prozent) ab.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte Ende Juli die Streichung des Bürgergelds bei Beziehern gefordert, die eine Aufnahme einer Arbeit verweigern. Er geht davon aus, dass dies bei 100.000 Bürgergeld-Empfängern der Fall ist. Der Vorstoß stieß bei Sozialverbänden, Grünen und Sozialdemokraten auf harsche Kritik, die vielfach Linnemanns Zahlen zu angeblichen "Totalverweigerern" bezweifelten. Auch aus dem Sozialflügel der CDU gab es kritische Stimmen.

Im Zuge der Verständigung auf den Haushalt 2025 hat die Ampel-Koalition bereits Verschärfungen beim Bürgergeld beschlossen. Demnach sollen Bürgergeld-Bezieher etwa künftig Jobs mit einem täglichen Arbeitsweg von bis zu drei Stunden hin und zurück annehmen müssen. Außerdem sollen Jobcenter in einem Umkreis von 50 Kilometern vom Wohnort nach einem Arbeitsplatz suchen. Wer eine zumutbare Arbeit ablehnt oder bei Schwarzarbeit erwischt wird, muss zudem mit höheren Leistungskürzungen rechnen.

Forsa befragte für die Umfrage im Auftrag des "stern" am 1. und 2. August 1001 Bundesbürgerinnen und -bürger per Telefon. Die mögliche Fehlerquote der repräsentativen Erhebung liegt bei plus/minus drei Prozentpunkten.

M.Romero--PV

EU will nach Trump-Sieg Wirtschaft stärken - Finanzierung umstritten

Die Europäische Union will nach dem Sieg Donald Trumps bei den US-Präsidentschaftswahlen ihre Wirtschaft stärken und sich für einen drohenden Handelskonflikt wappnen. Die Staats- und Regierungschefs unterstützten am Freitag in Budapest einen Bericht des früheren italienischen Regierungschefs Mario Draghi. Umstritten bleibt die Finanzierung der von Draghi geforderten Milliardeninvestitionen in Wirtschaft, Verteidigung und Klimaschutz.

Preisanstieg: Türkische Zentralbank erhöht Inflationsprognose

Nach weiterhin starken Preisanstiegen rechnet die türkische Zentralbank mit einer höheren Inflation zum Jahresende und hob auch die Prognose für das kommende Jahr an. "Der allgemeine Inflationstrend verbessert sich, aber langsamer als erwartet", sagte Zentralbankchef Fatih Karahan am Freitag zu Journalisten. Die Zentralbank hatte bereits mit massiven Leitzinserhöhungen auf die ausufernde Teuerung reagiert, dennoch lag sie im Oktober noch bei 48,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat.

Weitere Wirtschaftshilfe: China hebt Schuldengrenze für Regionen an

Die chinesische Volksvertretung hat grünes Licht für weitere staatliche Wirtschaftshilfen in Milliardenhöhe gegeben. Der sogenannte Ständige Ausschuss des nationalen Volkskongresses entschied am Freitag, die Schuldenobergrenze für die Regionen des Landes um umgerechnet 780 Milliarden Euro zu erhöhen. Das soll vor allem dem kriselnden Immobiliensektor helfen. Zudem verabschiedeten die Abgeordneten ein neues Energiegesetz mit Blick auf die angestrebte Klimaneutralität bis 2060.

Postbank-Kunden sollen bis zu 1000 Euro im Supermarkt abheben können

Kundinnen und Kunden der Postbank können ab sofort deutlich mehr Bargeld an vielen Kassen im Einzelhandel abheben als bislang und auch welches einzahlen. Am Freitag startete die Bank ihr neues Angebot "Bargeld per Barcode", ihre Kunden können damit in bundesweit 12.500 Supermärkten und Drogerien bis zu 999,99 Euro täglich abheben. Partner sind demnach etwa Rewe, Penny, Rossmann und dm.