Wagenknecht: Abgeordnete und Minister sollen in gesetzliche Rente einzahlen

Pallade Veneta - Wagenknecht: Abgeordnete und Minister sollen in gesetzliche Rente einzahlen

Wagenknecht: Abgeordnete und Minister sollen in gesetzliche Rente einzahlen / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht fordert die Einbeziehung von Bundestagsabgeordneten und Ministern in das gesetzliche Rentensystem. "Spätestens nach der Bundestagswahl" müssten Mitglieder von Bundestag und Bundesregierung in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen "und nur normale Rentenansprüche - wie jeder Arbeitnehmer auch - erwerben", sagte Wagenknecht der Nachrichtenagentur AFP.

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Das bisherige System für Altersbezüge in der Bundespolitik bezeichnete Wagenknecht als "inakzeptable Parallelgesellschaft". Derzeit bekommen frühere Abgeordnete, die mindestens ein Jahr im Bundestag saßen, eine Altersentschädigung, die umso höher ausfällt, je länger die Zeit im Bundestag war. Gezahlt wird ein Prozentsatz der aktuellen Abgeordnetendiät - wenn diese steigt, erhöht sich also auch die Altersentschädigung.

Frühere Bundesministerinnen und -minister wiederum haben Anspruch auf ein Ruhegehalt. Dafür müssen sie in der Regel mindestens vier Jahre im Amt gewesen sein. Auch in diesem Fall steigen die Bezüge mit der Amtsdauer. Wagenknecht beklagte, dass Ex-Regierungsmitglieder damit schon nach wenigen Jahren "deutlich höhere Ansprüche haben als Durchschnittsverdiener nach einem kompletten Arbeitsleben".

Eine Einbeziehung der Spitzenpolitik in die gesetzliche Rente "wäre nicht nur ein wichtiges Signal für den Zusammenhalt der Gesellschaft, sondern auch der Einstieg in eine Neuausrichtung der gesetzlichen Rente, in die dann mittelfristig alle Erwerbstätigen einzahlen sollen", sagte Wagenknecht weiter. Derzeit zahlen beispielsweise auch Beamte, Soldatinnen und Selbstständige nicht in die gesetzliche Rente ein.

H.Lagomarsino--PV

86 Prozent der Tarifbeschäftigten erhalten Weihnachtsgeld - Höhe spürbar gestiegen

Mit 85,8 Prozent erhält die große Mehrheit der Beschäftigten mit Tarifvertrag in Deutschland Weihnachtsgeld. Im Durchschnitt liegt dieses bei 2987 Euro brutto gerechnet auf eine Vollzeitstelle, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Die durchschnittliche Höhe der Zusatzzahlung ist demnach im Vergleich zum Vorjahr um 6,3 Prozent gestiegen.

US-Notenbank senkt Leitzins um 0,25 Prozentpunkte

Die US-Zentralbank (Fed) hat ihren Leitzins erneut gesenkt, dieses Mal um 0,25 Prozentpunkte. Damit liegt der Zinssatz künftig in der Spanne zwischen 4,5 und 4,75 Prozent, wie die Fed am Donnerstag in Washington mitteilte. Es ist die zweite Zinssenkung in Folge, im September hatten die Notenbanker den Leitzins erstmals seit vier Jahren gesenkt.

Ifo: Verteidigungsausgaben von zwei Prozent des BIP reichen nicht mehr aus

Das Nato-Ziel von Militärausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) reicht einer Studie zufolge nicht aus, damit Europa ohne den Schutz der USA verteidigungsfähig wird. "Nach dem Wahlsieg von Donald Trump ist umso wichtiger: Die europäischen Länder müssten ihre Anstrengungen deutlich erhöhen", erklärte Florian Dorn vom Münchner Ifo-Institut am Donnerstag. Die Verteidigungsetats von Deutschland und weiteren Ländern seien über Jahre hinweg zu niedrig gewesen.

Weiter zurückgehende Inflation: Britische Zentralbank senkt erneut Leitzins

Nach einer Abschwächung der Inflation hat die britische Zentralbank eine weitere Leitzinssenkung um 0,25 Punkte auf 4,75 Prozent angekündigt und weitere Zinssenkungen in Aussicht gestellt. Bleibe es bei der aktuell erwarteten wirtschaftlichen Entwicklung, würden die Zinssätze voraussichtlich "allmählich weiter sinken", erklärte am Donnerstag der Gouverneur der Bank of England (BoE), Andrew Bailey. Für Donnerstagabend wurde auch eine Zinssenkung der US-Notenbank Fed erwartet.