FDP-Fraktionschef Dürr fordert Senkung von Bürgergeld

Pallade Veneta - FDP-Fraktionschef Dürr fordert Senkung von Bürgergeld

FDP-Fraktionschef Dürr fordert Senkung von Bürgergeld / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich für eine Senkung des Bürgergelds für alle Empfänger ausgesprochen. Durch den stärker als erwartet ausgefallenen Rückgang der Inflation "fällt das Bürgergeld aktuell 14 bis 20 Euro im Monat zu hoch aus", sagte Fraktionschef Christian Dürr der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe). "Mein Vorschlag wäre eine Anpassung nach unten, weil bei der letzten Berechnung die Inflation höher eingeschätzt wurde als sie sich tatsächlich entwickelt hat."

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Dürr zufolge würde die Senkung "sowohl die Steuerzahler um bis zu 850 Millionen Euro entlasten als auch die Arbeitsanreize erhöhen". Die FDP unterstütze die "notwendigen gesetzlichen Änderungen", fügte er hinzu. "Das ganze sollten wir schnellstmöglich auf den Weg bringen."

Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hält Korrekturen beim Bürgergeld für nötig. Man habe es beim Bürgergeld "mit einem System zu tun, das Defizite beinhaltet und falsche Anreize setzt", sagte er am Montag im "ARD"-Morgenmagazin. "In dem System gibt es Anreize, die dazu führen, dass Menschen nicht mehr den Weg zum regulären Arbeitsmarkt suchen. Und diese Fehler müssen wir korrigieren", betonte er.

"Wer arbeitet, muss auch mehr haben, als jemand der nicht arbeitet", fügte Djir-Sarai hinzu. "Das ist eine zentrale Frage der sozialen Gerechtigkeit". Dies werde "im System des heutigen Bürgergelds nicht abgebildet".

G.Riotto--PV

86 Prozent der Tarifbeschäftigten erhalten Weihnachtsgeld - Höhe spürbar gestiegen

Mit 85,8 Prozent erhält die große Mehrheit der Beschäftigten mit Tarifvertrag in Deutschland Weihnachtsgeld. Im Durchschnitt liegt dieses bei 2987 Euro brutto gerechnet auf eine Vollzeitstelle, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Die durchschnittliche Höhe der Zusatzzahlung ist demnach im Vergleich zum Vorjahr um 6,3 Prozent gestiegen.

US-Notenbank senkt Leitzins um 0,25 Prozentpunkte

Die US-Zentralbank (Fed) hat ihren Leitzins erneut gesenkt, dieses Mal um 0,25 Prozentpunkte. Damit liegt der Zinssatz künftig in der Spanne zwischen 4,5 und 4,75 Prozent, wie die Fed am Donnerstag in Washington mitteilte. Es ist die zweite Zinssenkung in Folge, im September hatten die Notenbanker den Leitzins erstmals seit vier Jahren gesenkt.

Ifo: Verteidigungsausgaben von zwei Prozent des BIP reichen nicht mehr aus

Das Nato-Ziel von Militärausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) reicht einer Studie zufolge nicht aus, damit Europa ohne den Schutz der USA verteidigungsfähig wird. "Nach dem Wahlsieg von Donald Trump ist umso wichtiger: Die europäischen Länder müssten ihre Anstrengungen deutlich erhöhen", erklärte Florian Dorn vom Münchner Ifo-Institut am Donnerstag. Die Verteidigungsetats von Deutschland und weiteren Ländern seien über Jahre hinweg zu niedrig gewesen.

Weiter zurückgehende Inflation: Britische Zentralbank senkt erneut Leitzins

Nach einer Abschwächung der Inflation hat die britische Zentralbank eine weitere Leitzinssenkung um 0,25 Punkte auf 4,75 Prozent angekündigt und weitere Zinssenkungen in Aussicht gestellt. Bleibe es bei der aktuell erwarteten wirtschaftlichen Entwicklung, würden die Zinssätze voraussichtlich "allmählich weiter sinken", erklärte am Donnerstag der Gouverneur der Bank of England (BoE), Andrew Bailey. Für Donnerstagabend wurde auch eine Zinssenkung der US-Notenbank Fed erwartet.