Geforderte Bürgergeld-Senkung: SPD kritisiert FDP-Vorstoß scharf

Pallade Veneta - Geforderte Bürgergeld-Senkung: SPD kritisiert FDP-Vorstoß scharf

Geforderte Bürgergeld-Senkung: SPD kritisiert FDP-Vorstoß scharf / Foto: JOHANNES EISELE - AFP

Die Forderung von FDP-Fraktionschef Christian Dürr nach einer Absenkung des Bürgergelds ist beim Koalitionspartner SPD auf scharfe Kritik gestoßen. Er halte "überhaupt nichts davon, ständig mit völlig unausgegorenen Ideen fernab jeder Realität für Verunsicherung zu sorgen", erklärte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rosemann, am Montag. Er forderte die Liberalen auf, "nach fast drei Jahren" endlich in ihrer "Rolle als Teil einer Regierungskoalition und damit in einer Verantwortungsgemeinschaft" anzukommen.

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Dürr hatte seinen Vorstoß zur Senkung des Bürgergelds mit einem stärker als erwartet ausgefallenen Rückgang der Inflation begründet. Dadurch falle das Bürgergeld "aktuell 14 bis 20 Euro im Monat zu hoch aus", sagte er der "Bild"-Zeitung vom Montag. Er wolle deshalb "eine Anpassung nach unten".

SPD-Vertreter Rosemann verwies darauf, dass die FDP-Fraktion den Anpassungsmechanismus zum Bürgergeld mit beschlossen habe. Dieser berücksichtige "die Inflation zu recht schneller" als zuvor. Vorschläge für eine erneute Reform des Anpassungsmechanismus aus der FDP-Fraktion kenne er nicht, erklärte Rosemann.

A.Fallone--PV

86 Prozent der Tarifbeschäftigten erhalten Weihnachtsgeld - Höhe spürbar gestiegen

Mit 85,8 Prozent erhält die große Mehrheit der Beschäftigten mit Tarifvertrag in Deutschland Weihnachtsgeld. Im Durchschnitt liegt dieses bei 2987 Euro brutto gerechnet auf eine Vollzeitstelle, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Die durchschnittliche Höhe der Zusatzzahlung ist demnach im Vergleich zum Vorjahr um 6,3 Prozent gestiegen.

US-Notenbank senkt Leitzins um 0,25 Prozentpunkte

Die US-Zentralbank (Fed) hat ihren Leitzins erneut gesenkt, dieses Mal um 0,25 Prozentpunkte. Damit liegt der Zinssatz künftig in der Spanne zwischen 4,5 und 4,75 Prozent, wie die Fed am Donnerstag in Washington mitteilte. Es ist die zweite Zinssenkung in Folge, im September hatten die Notenbanker den Leitzins erstmals seit vier Jahren gesenkt.

Ifo: Verteidigungsausgaben von zwei Prozent des BIP reichen nicht mehr aus

Das Nato-Ziel von Militärausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) reicht einer Studie zufolge nicht aus, damit Europa ohne den Schutz der USA verteidigungsfähig wird. "Nach dem Wahlsieg von Donald Trump ist umso wichtiger: Die europäischen Länder müssten ihre Anstrengungen deutlich erhöhen", erklärte Florian Dorn vom Münchner Ifo-Institut am Donnerstag. Die Verteidigungsetats von Deutschland und weiteren Ländern seien über Jahre hinweg zu niedrig gewesen.

Weiter zurückgehende Inflation: Britische Zentralbank senkt erneut Leitzins

Nach einer Abschwächung der Inflation hat die britische Zentralbank eine weitere Leitzinssenkung um 0,25 Punkte auf 4,75 Prozent angekündigt und weitere Zinssenkungen in Aussicht gestellt. Bleibe es bei der aktuell erwarteten wirtschaftlichen Entwicklung, würden die Zinssätze voraussichtlich "allmählich weiter sinken", erklärte am Donnerstag der Gouverneur der Bank of England (BoE), Andrew Bailey. Für Donnerstagabend wurde auch eine Zinssenkung der US-Notenbank Fed erwartet.