SPD-Bundestagsfraktion fordert besseren Schutz vor zu hohen Mieten

Pallade Veneta - SPD-Bundestagsfraktion fordert besseren Schutz vor zu hohen Mieten

SPD-Bundestagsfraktion fordert besseren Schutz vor zu hohen Mieten / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Vor dem Hintergrund der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt hat sich die SPD-Bundestagsfraktion für einen besseren Schutz vor zu hohen Mietkosten ausgesprochen. "Wir müssen die Abzocke von Mieterinnen und Mieter, die Mieten weit über der ortsüblichen Vergleichsmiete zahlen müssen, sofort beenden", sagte Fraktionsvize Dirk Wiese (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. Wiese forderte eine Reform des sogenannten Mietwucherparagrafen.

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Der Mietwucherparagraf besagt, dass Vermietende, die eine Miete verlangen, die 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, eine Ordnungswidrigkeit begehen. Bei über 50 Prozent handelt es sich sogar um eine Straftat. Allerdings müssen die Mieterinnen und Mieter nachweisen, dass der Vermieter oder die Vermieterin eine Zwangslage ausnutzt und es keine günstigere Wohnung in der Umgebung gibt.

"Ein solcher Nachweis ist aber in der Praxis unmöglich", sagte Wiese den Funke-Zeitungen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) forderte er daher auf, den Weg für einen vom Bundesrat eingebrachten Gesetzesentwurf freizumachen.

Unterstützung erhielt Wiese vom Deutschen Mieterbund (DMB). Der Mietwucherparagraf könnte der effektivste Schutz für Mieterinnen und Mieter sein, "weil der Staat eingreifen kann und sich Mieter nicht ausschließlich allein wehren müssen. Mit der gegenwärtigen Rechtslage ist er aber zahnlos", sagte DMB-Präsident Lukas Siebenkotten der Funke Mediengruppe.

Eine Verschärfung des Paragrafen mit höheren Bußgeldern als den bisher maximal 50.000 Euro und einer weniger aufwändigen Nachweispflicht forderte auch der Bundesvorsitzende der IG Bau, Robert Feiger. "Vermieter-Gier, die in Mietwucher mündet, ist nicht akzeptabel", sagte Feiger den Zeitungen.

Auch die Wohnungsämter und Jobcenter nahm Feiger in die Pflicht: Diese müssten Vermieter verklagen, die zu hohe Mieten verlangen. "Denn gerade das hätte eine echte disziplinierende Wirkung", sagte er den Funke-Zeitungen.

F.Abruzzese--PV

US-Notenbank senkt Leitzins um 0,25 Prozentpunkte

Die US-Zentralbank (Fed) hat ihren Leitzins erneut gesenkt, dieses Mal um 0,25 Prozentpunkte. Damit liegt der Zinssatz künftig in der Spanne zwischen 4,5 und 4,75 Prozent, wie die Fed am Donnerstag in Washington mitteilte. Es ist die zweite Zinssenkung in Folge, im September hatten die Notenbanker den Leitzins erstmals seit vier Jahren gesenkt.

Ifo: Verteidigungsausgaben von zwei Prozent des BIP reichen nicht mehr aus

Das Nato-Ziel von Militärausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) reicht einer Studie zufolge nicht aus, damit Europa ohne den Schutz der USA verteidigungsfähig wird. "Nach dem Wahlsieg von Donald Trump ist umso wichtiger: Die europäischen Länder müssten ihre Anstrengungen deutlich erhöhen", erklärte Florian Dorn vom Münchner Ifo-Institut am Donnerstag. Die Verteidigungsetats von Deutschland und weiteren Ländern seien über Jahre hinweg zu niedrig gewesen.

Weiter zurückgehende Inflation: Britische Zentralbank senkt erneut Leitzins

Nach einer Abschwächung der Inflation hat die britische Zentralbank eine weitere Leitzinssenkung um 0,25 Punkte auf 4,75 Prozent angekündigt und weitere Zinssenkungen in Aussicht gestellt. Bleibe es bei der aktuell erwarteten wirtschaftlichen Entwicklung, würden die Zinssätze voraussichtlich "allmählich weiter sinken", erklärte am Donnerstag der Gouverneur der Bank of England (BoE), Andrew Bailey. Für Donnerstagabend wurde auch eine Zinssenkung der US-Notenbank Fed erwartet.

Studie: Preise für pflanzliche Alternativen nähern sich Tierprodukten weiter an

Die Preise für tierische Produkte und pflanzliche Alternativen nähern sich einer Untersuchung zufolge weiter an - bei einem Discounter waren Ersatzprodukte sogar erstmals günstiger. Produkte wie pflanzliche Milchalternativen oder vegetarische Schnitzel kosten derzeit im Schnitt nur noch 16 Prozent mehr als tierische Produkte, wie die Organisation Proveg am Donnerstag mitteilte. Im vergangenen Jahr hatte der Preisunterschied demnach noch bei durchschnittlich 25 Prozent gelegen.