Zollstreit: EU will Milchindustrie gegen China verteidigen

Pallade Veneta - Zollstreit: EU will Milchindustrie gegen China verteidigen

Zollstreit: EU will Milchindustrie gegen China verteidigen / Foto: ARNAUD FINISTRE - AFP

Die Europäische Union will ihre Milchindustrie in einem Zollstreit mit China "entschlossen" verteidigen. Ein Sprecher der EU-Kommission wies am Donnerstag Vorwürfe aus Peking zurück, dass europäische Subventionen für Milchprodukte chinesischen Herstellern schadeten. Chinas Handelsministerium hatte am Mittwoch eine "Anti-Subventionsuntersuchung" eingeleitet. In der Folge könnte Peking auf Waren wie Frischkäse, Quark und Blauschimmelkäse Strafzölle erheben.

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Die chinesische Untersuchung nimmt zudem nationale Agrarsubventionen in acht EU-Ländern ins Visier, darunter Österreich, Belgien, Irland, Italien und Tschechien. Kommissionsangaben zufolge hatte die EU vergangenes Jahr Milchprodukte im Wert von 1,68 Milliarden Euro nach China exportiert. Kommissionssprecher Olof Gil sagte, Brüssel werde "alle Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass diese Untersuchung in vollem Umfang mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) übereinstimmt."

Der chinesische Schritt gilt als Drohgebärde im Streit um europäische Strafzölle auf Elektroautos aus China. Die EU-Kommission hatte am Dienstag Zollaufschläge von bis zu 36,3 Prozent bekannt gegeben. Sie sollen voraussichtlich Ende Oktober für vorerst fünf Jahre in Kraft treten. Die EU wirft China ihrerseits vor, E-Auto-Hersteller unfair zu subventionieren.

Die EU-Kommission hatte die erhöhten Zollsätze im Juni angekündigt. Darauf reagierte Peking bereits mit einer Subventionsuntersuchung bei Schweinefleisch aus der EU. Seit Januar prüfen die chinesischen Behörden außerdem mutmaßlich unzulässige Subventionen auf europäischen Weinbrand wie Cognac.

R.Lagomarsino--PV

Ifo: Verteidigungsausgaben von zwei Prozent des BIP reichen nicht mehr aus

Das Nato-Ziel von Militärausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) reicht einer Studie zufolge nicht aus, damit Europa ohne den Schutz der USA verteidigungsfähig wird. "Nach dem Wahlsieg von Donald Trump ist umso wichtiger: Die europäischen Länder müssten ihre Anstrengungen deutlich erhöhen", erklärte Florian Dorn vom Münchner Ifo-Institut am Donnerstag. Die Verteidigungsetats von Deutschland und weiteren Ländern seien über Jahre hinweg zu niedrig gewesen.

Weiter zurückgehende Inflation: Britische Zentralbank senkt erneut Leitzins

Nach einer Abschwächung der Inflation hat die britische Zentralbank eine weitere Leitzinssenkung um 0,25 Punkte auf 4,75 Prozent angekündigt und weitere Zinssenkungen in Aussicht gestellt. Bleibe es bei der aktuell erwarteten wirtschaftlichen Entwicklung, würden die Zinssätze voraussichtlich "allmählich weiter sinken", erklärte am Donnerstag der Gouverneur der Bank of England (BoE), Andrew Bailey. Für Donnerstagabend wurde auch eine Zinssenkung der US-Notenbank Fed erwartet.

Studie: Preise für pflanzliche Alternativen nähern sich Tierprodukten weiter an

Die Preise für tierische Produkte und pflanzliche Alternativen nähern sich einer Untersuchung zufolge weiter an - bei einem Discounter waren Ersatzprodukte sogar erstmals günstiger. Produkte wie pflanzliche Milchalternativen oder vegetarische Schnitzel kosten derzeit im Schnitt nur noch 16 Prozent mehr als tierische Produkte, wie die Organisation Proveg am Donnerstag mitteilte. Im vergangenen Jahr hatte der Preisunterschied demnach noch bei durchschnittlich 25 Prozent gelegen.

EU-Gesetz gegen Abholzung: Union will Regeln für Unternehmen weiter abschwächen

Im Streit um das EU-Gesetz gegen Abholzung will die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU/CSU die Regeln für Unternehmen weiter abschwächen. Zusätzlich zu einer bereits geplanten Verschiebung bis Ende 2025 reichte die Fraktion im Europaparlament weitere Änderungsanträge ein, die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlagen. Den Forderungen zufolge sollen für zahlreiche Unternehmen und Länder nur noch stark vereinfachte Regeln gelten.