Linke verklagt Lindner beim Bundesverfassungsgericht wegen Schuldenbremse-Werbung

Pallade Veneta - Linke verklagt Lindner beim Bundesverfassungsgericht wegen Schuldenbremse-Werbung

Linke verklagt Lindner beim Bundesverfassungsgericht wegen Schuldenbremse-Werbung / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Die Linke hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) einem Bericht zufolge wegen einer umstrittenen Werbe-Kampagne für die Schuldenbremse beim Bundesverfassungsgericht verklagt. Indem Lindner kurz vor der Europawahl mit Steuergeld im Mai und Juni 2024 zwei Anzeigen in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" in Auftrag gegeben und gekauft habe, habe er das Recht der Linken auf gleiche Chancen im Parteienwettbewerb verletzt, heißt es in der Klageschrift, aus der der "Spiegel" am Freitag zitiert.

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Die Klage wurde demnach am 21. August eingereicht. Die Linke argumentiere darin, es habe sich bei den Inseraten nicht bloß um Informations- und Öffentlichkeitsarbeit, sondern um versteckte Wahlwerbung für die FDP vor der Europawahl am 9. Juni gehandelt, berichtete das Magazin. Mit der rund 38.000 Euro teuren Werbekampagne habe Lindner gegen die Neutralitätspflicht eines Bundesministers verstoßen.

Die Anzeigen waren anlässlich des 15-jährigen Bestehens der Schuldenbremse geschaltet worden. Bereits kurz nach der Veröffentlichung hatte es Kritik an der Kampagne gegeben. Im Mai wies das Finanzministerium im "Spiegel" den Verdacht zurück, mit der Kampagne Wahlkampf gemacht zu haben. Der Linke-Vorsitzende Martin Schirdewan sagte hingegen im "Spiegel": "Im Raum steht der Verdacht des Amtsmissbrauchs und des Missbrauchs von Steuergeldern. So ein Verhalten muss Konsequenzen haben".

A.Graziadei--PV

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Das Nato-Ziel von Militärausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) reicht einer Studie zufolge nicht aus, damit Europa ohne den Schutz der USA verteidigungsfähig wird. "Nach dem Wahlsieg von Donald Trump ist umso wichtiger: Die europäischen Länder müssten ihre Anstrengungen deutlich erhöhen", erklärte Florian Dorn vom Münchner Ifo-Institut am Donnerstag. Die Verteidigungsetats von Deutschland und weiteren Ländern seien über Jahre hinweg zu niedrig gewesen.

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Nach einer Abschwächung der Inflation hat die britische Zentralbank eine weitere Leitzinssenkung um 0,25 Punkte auf 4,75 Prozent angekündigt und weitere Zinssenkungen in Aussicht gestellt. Bleibe es bei der aktuell erwarteten wirtschaftlichen Entwicklung, würden die Zinssätze voraussichtlich "allmählich weiter sinken", erklärte am Donnerstag der Gouverneur der Bank of England (BoE), Andrew Bailey. Für Donnerstagabend wurde auch eine Zinssenkung der US-Notenbank Fed erwartet.

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Die Preise für tierische Produkte und pflanzliche Alternativen nähern sich einer Untersuchung zufolge weiter an - bei einem Discounter waren Ersatzprodukte sogar erstmals günstiger. Produkte wie pflanzliche Milchalternativen oder vegetarische Schnitzel kosten derzeit im Schnitt nur noch 16 Prozent mehr als tierische Produkte, wie die Organisation Proveg am Donnerstag mitteilte. Im vergangenen Jahr hatte der Preisunterschied demnach noch bei durchschnittlich 25 Prozent gelegen.

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Im Streit um das EU-Gesetz gegen Abholzung will die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU/CSU die Regeln für Unternehmen weiter abschwächen. Zusätzlich zu einer bereits geplanten Verschiebung bis Ende 2025 reichte die Fraktion im Europaparlament weitere Änderungsanträge ein, die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlagen. Den Forderungen zufolge sollen für zahlreiche Unternehmen und Länder nur noch stark vereinfachte Regeln gelten.