Sieben Jahre nach Anti-Atomkraft-Referendum: Schweiz öffnet Tür für neue Akw

Pallade Veneta - Sieben Jahre nach Anti-Atomkraft-Referendum: Schweiz öffnet Tür für neue Akw

Sieben Jahre nach Anti-Atomkraft-Referendum: Schweiz öffnet Tür für neue Akw / Foto: Fabrice COFFRINI - AFP/Archiv

Sieben Jahre nach dem per Volksabstimmung beschlossenen Verbot neuer Atomkraftwerke hat die Schweizer Regierung eine Kehrtwende auf den Weg gebracht. Energieminister Albert Rösti kündigte am Mittwoch an, einen Entwurf für eine Reform des Atomkraft-Gesetzes auf den Weg zu bringen, durch die der Bau neuer Akw wieder grundsätzlich ermöglicht würde. Über die geplante Reform soll zunächst im kommenden Jahr das Parlament und schließlich das Volk abstimmen.

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"Das bestehende Neubauverbot für Kernkraftwerke ist mit dem Ziel der Technologieoffenheit nicht vereinbar und birgt darüber hinaus auch Risiken für den Rückbau bestehender Anlagen", erklärte die Regierung zur Begründung ihres Kurswechsels. Insbesondere sei unklar, ob der Ausbau erneuerbarer Energien rasch genug erfolgen werde, um die Strommenge zu ersetzen, die durch eine Abschaltung der derzeit vier aktiven Atomkraftwerke wegfallen würde - und um den steigenden Strombedarf zu decken.

Im Mai 2017 hatten sich bei einer Volksabstimmung 58,2 der Teilnehmer für eine schrittweise Abkehr von der Atomkraft und für einen Umstieg auf erneuerbare Energien ausgesprochen. Dem damals verabschiedeten Gesetz zufolge können die vier aktiven Atomkraftwerke weiterbetrieben werden, solange sie sicher sind. Derzeit stammt rund ein Drittel der Schweizer Stromproduktion aus Atomkraft.

Ob neue Atomkraftwerke in der Schweiz überhaupt gebaut werden, ist Energieminister Rösti zufolge ungeachtet des Regierungsvorhabens völlig offen. "Wir müssen jetzt handeln, um später bereit zu sein", erklärte er allerdings. Grüne und Grünliberale in der Schweiz reagierten mit scharfer Kritik auf die Ankündigung der Regierung.

C.Grillo--PV

Studie: Preise für pflanzliche Alternativen nähern sich Tierprodukten weiter an

Die Preise für tierische Produkte und pflanzliche Alternativen nähern sich einer Untersuchung zufolge weiter an - bei einem Discounter waren Ersatzprodukte sogar erstmals günstiger. Produkte wie pflanzliche Milchalternativen oder vegetarische Schnitzel kosten derzeit im Schnitt nur noch 16 Prozent mehr als tierische Produkte, wie die Organisation Proveg am Donnerstag mitteilte. Im vergangenen Jahr hatte der Preisunterschied demnach noch bei durchschnittlich 25 Prozent gelegen.

EU-Gesetz gegen Abholzung: Union will Regeln für Unternehmen weiter abschwächen

Im Streit um das EU-Gesetz gegen Abholzung will die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU/CSU die Regeln für Unternehmen weiter abschwächen. Zusätzlich zu einer bereits geplanten Verschiebung bis Ende 2025 reichte die Fraktion im Europaparlament weitere Änderungsanträge ein, die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlagen. Den Forderungen zufolge sollen für zahlreiche Unternehmen und Länder nur noch stark vereinfachte Regeln gelten.

Rüstungskonzern Rheinmetall steigert Gewinn deutlich

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat angesichts gestiegener Verteidigungsausgaben westlicher Staaten in Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine deutlich mehr Gewinn gemacht. Wie das Unternehmen in Düsseldorf am Donnerstag mitteilte, legte der Konzernumsatz nach drei Quartalen um 36 Prozent auf 6,3 Milliarden Euro zu, das operative Ergebnis kletterte von 410 Millionen auf 705 Millionen Euro. Damit komme das Unternehmen seinem Ziel näher, "ein globaler Rüstungschampion zu werden".

Wirtschaft fordert nach Ampel-Aus raschen Neuanfang und Planungssicherheit

Die deutsche Wirtschaft dringt nach dem Bruch der Ampel-Regierung auf einen raschen Neuanfang in der Politik. Die Unternehmen bräuchten Planungssicherheit und die Wirtschaftskrise im Land erfordere umgehend wieder stabile politische Verhältnisse - so äußerte sich sinngemäß am Donnerstag eine ganze Reihe von Wirtschaftsverbänden, Ökonomen und auch Gewerkschaften zu den Entwicklungen in der Bundesregierung. Mögliche Neuwahlen erst im März seien zu spät.