Landgericht bestätigt: AfD muss Medien Zugang zu Wahlparty in Thüringen gewähren

Pallade Veneta - Landgericht bestätigt: AfD muss Medien Zugang zu Wahlparty in Thüringen gewähren

Landgericht bestätigt: AfD muss Medien Zugang zu Wahlparty in Thüringen gewähren / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Die AfD in Thüringen muss mehreren zuvor ausgeschlossenen Journalisten und Medienhäusern Zugang zu ihrer Wahlparty nach der Landtagswahl am Sonntag gewähren. Das Landgericht Erfurt gab nach einer mündlichen Verhandlung am Samstag in einem einstweiligen Verfügungsverfahren erneut mehreren Medien Recht. Damit bestätigte das Gericht eine Entscheidung vom 21. August.

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Die Verlage von "Spiegel", "taz", "Welt" und "Bild" waren vor Gericht gegen den Ausschluss von einer Wahlveranstaltung der AfD zur Landtagswahl vorgegangen. Gemeinsam stellten sie einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den AfD-Landesverband um Parteichef Björn Höcke. Die AfD hatte bereits in der Vergangenheit Medienvertretern den Zugang zu Veranstaltungen verwehrt und dies unter anderem mit Platzproblemen begründet.

Die Medienhäuser beklagten, dass kritischer Journalismus von der AfD seit langem regelmäßig behindert werde. Mit ihrem gemeinsamen Antrag wollten sie "die Rechtslage für künftige Fälle klären lassen und gegen diese Form der Einschränkung der Pressefreiheit vorgehen".

Das Landgericht gab dem Antrag statt, woraufhin jedoch der AfD-Landesverband am Donnerstag Widerspruch einlegte. Diesen wies das Gericht am Samstag zurück und erhielt somit den vorherigen Beschluss aufrecht.

In einem weiteren einstweiligen Verfügungsverfahren ging es laut Landgericht um einen einzelnen Journalisten, der ebenfalls Zugang zu der Wahlveranstaltung forderte. Das Landgericht entschied, dass ihm "in gleichem Umfang wie anderen Medienvertretern Zugang zu der Wahlveranstaltung" gewährt werden müsse. Seinem Antrag wurde ebenfalls stattgegeben.

Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig, es kann also noch das Oberlandesgericht eingeschaltet werden.

A.Tucciarone--PV

Industrieproduktion im September zurück auf dem Abwärtspfad

Die Industrieproduktion ist nach einer positiven Entwicklung im August im Folgemonat auf den Abwärtspfad zurückgekehrt. Verglichen mit dem Vormonat sank die Produktion im produzierenden Gewerbe im September um 2,5 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich ergibt für das dritte Quartal demnach ein Minus von 1,9 Prozent.

Trendwende bestätigt: Preise für Wohnungen und Einfamilienhäuser steigen erneut

Die Preise für Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen sind im dritten Quartal dieses Jahres erneut gestiegen. Damit bestätige der Immobilienmarkt die Signale aus dem zweiten Quartal, "wonach die Kaufpreise für privates Wohneigentum nach dem jüngsten, drastischen Absturz einen Boden erreicht haben und nun wieder anziehen", erklärte Jonas Zdrzalek vom Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) am Donnerstag. Ein neuerlicher "Boom" der Branche zeichne sich allerdings nicht ab.

Bundesgerichtshof verhandelt im April weiter über Werbeblocker

Im Rechtsstreit des Axel-Springer-Konzerns mit Eyeo, dem Vertreiber des Werbeblockers AdBlock, ist das höchstrichterliche Wort noch nicht gesprochen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Donnerstag in Karlsruhe, für April einen weiteren Termin für die mündliche Verhandlung anzusetzen. Beide Seiten sollen Gelegenheit bekommen, zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Oktober Stellung zu nehmen, in dem es um einen ähnlichen Fall ging. (Az. I ZR 131/23)

Preise für Haushaltsenergie im September leicht gesunken - Fernwärme teurer

Zum Start der Heizsaison sind die Preise für Haushaltsenergie in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr etwas gesunken. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, lagen die Preise für Strom, Gas und andere Brennstoffe im September im Schnitt vier Prozent unter dem Vorjahreswert. Besonders beim leichten Heizöl gab es mit 17,9 Prozent einen deutlichen Preisrückgang, Fernwärme allerdings verteuerte sich stark um 31,8 Prozent.