Bundesregierung verlängert Treuhandverwaltung von Rosneft Deutschland erneut

Pallade Veneta - Bundesregierung verlängert Treuhandverwaltung von Rosneft Deutschland erneut

Bundesregierung verlängert Treuhandverwaltung von Rosneft Deutschland erneut / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Kurz vor Ablauf der Frist am 10. September hat die Bundesregierung ihre Treuhandverwaltung des Ölunternehmens Rosneft Deutschland erneut verlängert. Das Unternehmen bleibe damit bis zum 10. März 2025 unter der Kontrolle der Bundesnetzagentur, teilte das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin am Montag mit. Zu Rosneft Deutschland gehören drei Raffinerien, darunter zu rund 54 Prozent die PCK Schwedt in Brandenburg.

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Rosneft Deutschland vereint insgesamt rund zwölf Prozent der deutschen Erdölverarbeitungskapazität auf sich und ist damit eines der größten erdölverarbeitenden Unternehmen in Deutschland, wie das Ministerium betonte. "Mit der Verlängerung der Treuhandverwaltung wird den prognostizierten Risiken für die Versorgungssicherheit begegnet." Die Anordnung gewährleiste weiterhin insbesondere die Versorgung der Bundesländer Berlin und Brandenburg.

Laut Ministerium hat der Mutterkonzern Rosneft Russland mittlerweile glaubhaft dargelegt, dass Rosneft Deutschland bis Ende des Jahres verkauft sein soll. Öffentliche Stellungnahmen potenzieller Käufer und Gespräche der Bundesregierung unterstützten diese Aussage, so das Ministerium. Medienberichten zufolge ist das Emirat Katar an einem Kauf der Rosneft-Anteile an der PCK Schwedt interessiert.

Das Wirtschaftsministerium erklärte, ein Verkauf "wäre der rechtssicherste und damit auch schnellste Weg, um Investitionen in die Raffinerien zu ermöglichen und so die Standorte zu sichern". Dieser Weg sei möglich geworden, weil Rosneft die Klagen gegen die Treuhandanordnungen weiterhin ruhend gestellt habe.

Rosneft Deutschland gehört zu hundert Prozent dem russischen Rosneft-Konzern und war im September 2022 nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter die treuhänderische Verwaltung der Bundesnetzagentur gestellt worden. Diese gilt für jeweils sechs Monate und muss dann verlängert werden. Die bisherige Treuhandverwaltung wäre am 10. September ausgelaufen.

L.Guglielmino--PV

Industrieproduktion im September zurück auf dem Abwärtspfad

Die Industrieproduktion ist nach einer positiven Entwicklung im August im Folgemonat auf den Abwärtspfad zurückgekehrt. Verglichen mit dem Vormonat sank die Produktion im produzierenden Gewerbe im September um 2,5 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich ergibt für das dritte Quartal demnach ein Minus von 1,9 Prozent.

Trendwende bestätigt: Preise für Wohnungen und Einfamilienhäuser steigen erneut

Die Preise für Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen sind im dritten Quartal dieses Jahres erneut gestiegen. Damit bestätige der Immobilienmarkt die Signale aus dem zweiten Quartal, "wonach die Kaufpreise für privates Wohneigentum nach dem jüngsten, drastischen Absturz einen Boden erreicht haben und nun wieder anziehen", erklärte Jonas Zdrzalek vom Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) am Donnerstag. Ein neuerlicher "Boom" der Branche zeichne sich allerdings nicht ab.

Bundesgerichtshof verhandelt im April weiter über Werbeblocker

Im Rechtsstreit des Axel-Springer-Konzerns mit Eyeo, dem Vertreiber des Werbeblockers AdBlock, ist das höchstrichterliche Wort noch nicht gesprochen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Donnerstag in Karlsruhe, für April einen weiteren Termin für die mündliche Verhandlung anzusetzen. Beide Seiten sollen Gelegenheit bekommen, zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Oktober Stellung zu nehmen, in dem es um einen ähnlichen Fall ging. (Az. I ZR 131/23)

Preise für Haushaltsenergie im September leicht gesunken - Fernwärme teurer

Zum Start der Heizsaison sind die Preise für Haushaltsenergie in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr etwas gesunken. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, lagen die Preise für Strom, Gas und andere Brennstoffe im September im Schnitt vier Prozent unter dem Vorjahreswert. Besonders beim leichten Heizöl gab es mit 17,9 Prozent einen deutlichen Preisrückgang, Fernwärme allerdings verteuerte sich stark um 31,8 Prozent.