Paketboten sollen dauerhaft vor Rechtsverstößen ihrer Arbeitgeber geschützt werden

Pallade Veneta - Paketboten sollen dauerhaft vor Rechtsverstößen ihrer Arbeitgeber geschützt werden

Paketboten sollen dauerhaft vor Rechtsverstößen ihrer Arbeitgeber geschützt werden / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Paketboten und -botinnen sollen dauerhaft vor Rechtsverstößen ihrer Arbeitgeber geschützt werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch die Entfristung eines 2019 eingeführten Gesetzes zur so genannten Nachunternehmerhaftung, welche die korrekte Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen gewährleisten soll. "Die Regelung hat sich bewährt und leistet einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des fairen Wettbewerbs und der sozialen Gerechtigkeit", erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

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Die Regelung war angesichts des Booms im Onlinehandel eingeführt worden. Dies hatte dazu geführt, dass Paketdienste immer mehr Aufträge an Subunternehmer abgeben. In diese Konstellation häuften sich Fälle von Sozialleistungs- und Sozialversicherungsbetrug, häufig zulasten der Arbeitnehmer.

Die Nachunternehmerhaftung nimmt das Unternehmen, das ein Subunternehmen beauftragt, in die Pflicht, für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge zu sorgen. Wenn der Subunternehmer keine Beiträge abführt und diese auch nicht eingetrieben werden können, muss der Hauptunternehmer dafür einstehen.

Heil verwies auf einen Evaluierungsbericht, wonach im Zeitraum von 2019 bis 2022 der Anteil sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter in der Post-, Kurier- und Expressbranche um fünf Prozentpunkte auf 79 Prozent stieg. Viele Subunternehmer würden zudem heute ihre Zuverlässigkeit mit entsprechenden Bescheinigungen nachweisen und die "Beitragsehrlichkeit" in der Branche habe sich deutlich erhöht.

A.dCosmo--PV

Chinas Exporte im Oktober überraschend stark gewachsen

Chinas Exporte sind im Oktober überraschend stark gewachsen. Wie der Zoll am Donnerstag mitteilte, stiegen die Ausfuhren im vergangenen Monat um 12,7 Prozent auf einen Umfang von rund 309 Milliarden Dollar (gut 287 Milliarden Euro). Das war das größte Plus seit Mitte 2022 und auch deutlich mehr als erwartet - Experten hatten mit fünf Prozent gerechnet. Im September hatte der Zuwachs nur 2,4 Prozent betragen.

IG Metall hofft auf Pilotabschluss im Tarifstreit kommende Woche in Hamburg

Im Tarifstreit in der Metall- und Elektroindustrie strebt die Gewerkschaft IG Metall in der kommenden Woche einen Pilotabschluss in den Tarifbezirken Hamburg und Bayern an. "Wir wollen nächste Woche am Montag auf die Zielgerade gehen, auch wenn wir noch eine ordentliche Wegstrecke vor uns haben", sagte die für Tarifpolitik zuständige Gewerkschafterin Nadine Boguslawski der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag.

Weitere Leitzinssenkung der US-Notenbank erwartet

Zwei Tage nach der Präsidentenwahl in den USA gibt die US-Notenbank Fed am Donnerstag (20.00 Uhr MEZ) ihre Entscheidung über die Höhe des Leitzinses bekannt. Experten erwarten eine weitere Senkung um 0,25 Prozentpunkte auf eine Spanne zwischen 4,5 und 4,75 Prozent. Mitte September hatte die Zentralbank nach mehr als vier Jahren erstmals wieder die Leitzinsen abgesenkt, gleich um 0,5 Prozentpunkte.

Wahlsieg Trumps lässt Bitcoin auf neuen Rekordwert steigen

Mit dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA hat die Kryptowährung Bitcoin am Mittwoch erstmals die Schwelle von 75.000 Dollar (knapp 70.000 Euro) übersprungen. Der Kurs der digitalen Währung stieg schon in den frühen Morgenstunden auf das neue Rekordhoch, als sich der Sieg Trumps abzuzeichnen begann. Der Republikaner hat regulatorische Lockerungen angekündigt - er wolle "aus Amerika die Welthauptstadt für Krypto und Bitcoin machen".