Scholz will Soziales trotz Mehrausgaben für Verteidigung nicht vernachlässigen

Pallade Veneta - Scholz will Soziales trotz Mehrausgaben für Verteidigung nicht vernachlässigen

Scholz will Soziales trotz Mehrausgaben für Verteidigung nicht vernachlässigen / Foto: Axel Heimken - AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Bundeskongress des DGB zugesichert, dass die geplanten Mehrausgaben für Verteidigung nicht zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und -nehmer gehen werden. "Wir werden Sicherheit nicht gegen den sozialen Frieden in diesem Land ausspielen", sagte Scholz am Montag bei dem Treffen des Deutschen Gewerkschaftsbunds in Berlin. "Voraussetzung für Solidarität nach außen ist Zusammenhalt im Innern."

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Seine Regierung werde an den vereinbarten Projekten zur Transformation der Wirtschaft und zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts festhalten, sagte der Kanzler. "Sie werden jetzt erst recht nötig sein."

Der Kanzler bemühte sich in seiner Rede vor den Gewerkschaftsvertretern um eine Rechtfertigung für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. "Putin lässt uns keine andere Wahl", sagte Scholz. Der russische Präsident habe mit dem Grundsatz gebrochen, dass Grenzen in Europa nicht gewaltsam verschoben werden sollten - "für sein revanchistisches Projekt eines russisches Imperiums."

Diesen Regelbruch hinzunehmen, hieße nicht nur, die Opfer im Stich zu lassen, es hieße auch, "den Aggressor in seinem verbrecherischen Tun noch zu bestärken", sagte Scholz. "Putins Krieg muss gestoppt werden, nur dann ist Frieden möglich."

Der Kanzler sicherte zu, bei den Sanktionen immer auch darauf zu achten, dass diese Deutschland nicht mehr schadeten als Russland. "Niemandem ist damit geholfen, wenn hier die Lichter ausgehen - uns nicht und der Ukraine auch nicht", sagte Scholz.

C.Grillo--PV

US-Notenbank senkt Leitzins um 0,25 Prozentpunkte

Die US-Zentralbank (Fed) hat ihren Leitzins erneut gesenkt, dieses Mal um 0,25 Prozentpunkte. Damit liegt der Zinssatz künftig in der Spanne zwischen 4,5 und 4,75 Prozent, wie die Fed am Donnerstag in Washington mitteilte. Es ist die zweite Zinssenkung in Folge, im September hatten die Notenbanker den Leitzins erstmals seit vier Jahren gesenkt.

Ifo: Verteidigungsausgaben von zwei Prozent des BIP reichen nicht mehr aus

Das Nato-Ziel von Militärausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) reicht einer Studie zufolge nicht aus, damit Europa ohne den Schutz der USA verteidigungsfähig wird. "Nach dem Wahlsieg von Donald Trump ist umso wichtiger: Die europäischen Länder müssten ihre Anstrengungen deutlich erhöhen", erklärte Florian Dorn vom Münchner Ifo-Institut am Donnerstag. Die Verteidigungsetats von Deutschland und weiteren Ländern seien über Jahre hinweg zu niedrig gewesen.

Weiter zurückgehende Inflation: Britische Zentralbank senkt erneut Leitzins

Nach einer Abschwächung der Inflation hat die britische Zentralbank eine weitere Leitzinssenkung um 0,25 Punkte auf 4,75 Prozent angekündigt und weitere Zinssenkungen in Aussicht gestellt. Bleibe es bei der aktuell erwarteten wirtschaftlichen Entwicklung, würden die Zinssätze voraussichtlich "allmählich weiter sinken", erklärte am Donnerstag der Gouverneur der Bank of England (BoE), Andrew Bailey. Für Donnerstagabend wurde auch eine Zinssenkung der US-Notenbank Fed erwartet.

Studie: Preise für pflanzliche Alternativen nähern sich Tierprodukten weiter an

Die Preise für tierische Produkte und pflanzliche Alternativen nähern sich einer Untersuchung zufolge weiter an - bei einem Discounter waren Ersatzprodukte sogar erstmals günstiger. Produkte wie pflanzliche Milchalternativen oder vegetarische Schnitzel kosten derzeit im Schnitt nur noch 16 Prozent mehr als tierische Produkte, wie die Organisation Proveg am Donnerstag mitteilte. Im vergangenen Jahr hatte der Preisunterschied demnach noch bei durchschnittlich 25 Prozent gelegen.