EU: Deutschland muss Millionenhilfen von Ryanair und Frankfurt-Hahn zurückfordern

Pallade Veneta - EU: Deutschland muss Millionenhilfen von Ryanair und Frankfurt-Hahn zurückfordern

EU: Deutschland muss Millionenhilfen von Ryanair und Frankfurt-Hahn zurückfordern / Foto: Eric FEFERBERG - AFP/Archiv

Die EU-Kommission hat Deutschland angewiesen, rund 14 Millionen Euro an öffentlichen Hilfen von der Fluggesellschaft Ryanair und dem Flughafen Frankfurt-Hahn zurückzufordern. Die Mittel seien nicht vereinbar mit EU-Beihilferegeln, erklärte die Kommission am Montag in Brüssel. Die Kommission beanstandet unter anderem, dass der Flughafen ohne Ausgleichszahlung ein Gelände von der rheinland-pfälzischen Landesregierung erhielt.

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Im Einzelnen soll die Bundesregierung rund 13 bis 14 Millionen Euro plus Zinsen von Ryanair zurückfordern - sowie weitere 1,25 Millionen Euro plus Zinsen vom Flughafen Frankfurt-Hahn. Vor allem die irische Billigfluggesellschaft habe ungerechtfertigte Vorteile gegenüber Mitbewerbern erhalten, argumentiert die Kommission.

Nach einer Beschwerde der Lufthansa hatte die Brüsseler Behörde bereits im Jahr 2018 eine Untersuchung in dem Fall eingeleitet. Folge war ein jahrelanger Rechtsstreit.

Der Flughafen Frankfurt-Hahn liegt im Hunsrück und wird vor allem von Ryanair angeflogen. Früher war der Airport mehrheitlich von Rheinland-Pfalz kontrolliert, 2017 übertrug das Land seine Anteile aber an die chinesische HNA Airport Group. Im Zuge der Corona-Pandemie rutschte der Flughafen Ende 2021 in die Zahlungsunfähigkeit. Das Insolvenzverfahren wurde im Februar 2022 eröffnet. Im April 2023 wurde dann der Verkauf an die Immobiliengruppe Triwo aus Trier bekannt.

C.Grillo--PV

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