BGH: Verbraucherverband kann Rückzahlung an Festivalbesucher nicht einklagen

Pallade Veneta - BGH: Verbraucherverband kann Rückzahlung an Festivalbesucher nicht einklagen

BGH: Verbraucherverband kann Rückzahlung an Festivalbesucher nicht einklagen / Foto: Thomas Lohnes - AFP

Ein Verbraucherverband kann die Rückzahlung von womöglich zu Unrecht einbehaltenem Geld an Verbraucher nicht einklagen. Eine Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) gegen den Veranstalter eines Festivals scheiterte am Mittwoch vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Es ging um ein Armband, mit dem auf dem Festivalgelände bezahlt werden konnte. (Az. I ZR 168/23)

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Die Besucherinnen und Besucher konnten das Armband kaufen, mit Geld aufladen und damit auf dem Gelände bezahlen. Wenn sie nicht das gesamte Guthaben verbrauchten, bekamen sie es zurück - allerdings nur gegen eine Gebühr von 2,50 Euro.

Die Verbraucherschützer wollten erreichen, dass der Veranstalter das einbehaltene Geld an die Festivalbesucher zurückzahlen muss. Die Klage scheiterte erst vor dem Landgericht Rostock, dann in der Berufung vor dem Oberlandesgericht und nun auch vor dem BGH.

Um das Verhalten des Festivalbetreibers ging es in dem Urteil nicht. Eine Rückerstattungsgebühr sei unwirksam, betonte der BGH. Denn der Veranstalter erbringe mit der Rückzahlung von nicht verbrauchtem Guthaben keine eigenständige Leistung, die zu vergüten sei. Verbraucherverbände könnten die Rückzahlung aber nicht einklagen, das sei rechtlich nicht möglich.

N.Tartaglione--PV

Wahlsieg Trumps lässt Bitcoin auf neuen Rekordwert steigen

Mit dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA hat die Kryptowährung Bitcoin am Mittwoch erstmals die Schwelle von 75.000 Dollar (knapp 70.000 Euro) übersprungen. Der Kurs der digitalen Währung stieg schon in den frühen Morgenstunden auf das neue Rekordhoch, als sich der Sieg Trumps abzuzeichnen begann. Der Republikaner hat regulatorische Lockerungen angekündigt - er wolle "aus Amerika die Welthauptstadt für Krypto und Bitcoin machen".

Im Schnitt fast 300 Euro für Geschenke: Handel rechnet mit stabilem Weihnachtsgeschäft

Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen rechnet der Einzelhandel mit einem stabilen Weihnachtsgeschäft in diesem Jahr. Die Deutschen planten im Durchschnitt Ausgaben für Weihnachtsgeschenke in Höhe von 297 Euro, zwei Euro mehr als im Vorjahr, teilte der Handelsverband Deutschland am Mittwoch mit. Der Gesamtumsatz der Branche allein im November und Dezember wird sich demnach auf 121,4 Milliarden Euro belaufen.

DIHK und Ifo-Institut sehen deutsche Exportwirtschaft unter Trump vor Problemen

Nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl sehen die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) und das Münchner Ifo-Institut die deutsche Exportwirtschaft vor großen Problemen. Die deutsche Wirtschaft müsse sich "auf stärkeren Protektionismus und höhere Handelshürden einstellen" und der Handel mit den USA drohe dadurch deutlich schwieriger zu werden, erklärte DIHK-Präsident Peter Adrian am Mittwoch. Ein genereller Importzoll wäre "ein herber Rückschlag für die deutsche Wirtschaft".

Unicredit-Chef: Entscheidung zur Übernahme der Commerzbank "nicht vor einem Jahr"

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