Innenministerium weist Verdacht auf Racial Profiling bei Grenzkontrollen zurück

Pallade Veneta - Innenministerium weist Verdacht auf Racial Profiling bei Grenzkontrollen zurück

Innenministerium weist Verdacht auf Racial Profiling bei Grenzkontrollen zurück / Foto: Emiel Muijderman - ANP/AFP

Das Bundesinnenministerium ist Befürchtungen entgegengetreten, dass die Bundespolizei bei den ausgeweiteten Kontrollen an den deutschen Grenzen auf das so genannte Racial Profiling zurückgreift - dass sie also gezielt Menschen wegen ihres als fremd empfundenen Aussehens kontrolliert. Eine Ministeriumssprecherin betonte am Montag in Berlin, "dass eine rassistisch motivierte Durchführung von Polizeimaßnahmen überhaupt nicht akzeptabel und auch rechtswidrig" wäre. Dies gelte auch bei Verdacht auf irreguläre Grenzübertritte.

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Bei Racial Profiling handle es sich "um eine besonders verachtenswerte Form der Diskriminierung, die betroffene Personen stigmatisiert und in ihrem Selbstwertgefühl erheblich verletzen kann", sagte die Sprecherin weiter. Ein solches Vorgehen könne "zu einer Entfremdung führen im Verhältnis zu den Sicherheitsbehörden", was die Polizei vermeiden wolle. "Wir möchten, dass die Menschen in die Sicherheitsbehörden Vertrauen haben können."

Die Polizei habe bei der Entscheidung, wen sie an der Grenze unter dem Verdacht der illegalen Einreise kontrolliere, andere Kriterien zur Hand, erläuterte die Sprecherin. Im Visier seien etwa insbesondere Lieferwagen, weil diese von Schleppern häufig genutzt würden. "Das hat dann mit der Person des Fahrers erstmal relativ wenig zu tun", sagte sie. Weitere Kriterien beträfen bestimmte "Örtlichkeiten, Zeiträume, Altersstrukturen oder auch auffällige Verhaltensweisen".

P.Colombo--PV

Wahlsieg Trumps lässt Bitcoin auf neuen Rekordwert steigen

Mit dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA hat die Kryptowährung Bitcoin am Mittwoch erstmals die Schwelle von 75.000 Dollar (knapp 70.000 Euro) übersprungen. Der Kurs der digitalen Währung stieg schon in den frühen Morgenstunden auf das neue Rekordhoch, als sich der Sieg Trumps abzuzeichnen begann. Der Republikaner hat regulatorische Lockerungen angekündigt - er wolle "aus Amerika die Welthauptstadt für Krypto und Bitcoin machen".

Im Schnitt fast 300 Euro für Geschenke: Handel rechnet mit stabilem Weihnachtsgeschäft

Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen rechnet der Einzelhandel mit einem stabilen Weihnachtsgeschäft in diesem Jahr. Die Deutschen planten im Durchschnitt Ausgaben für Weihnachtsgeschenke in Höhe von 297 Euro, zwei Euro mehr als im Vorjahr, teilte der Handelsverband Deutschland am Mittwoch mit. Der Gesamtumsatz der Branche allein im November und Dezember wird sich demnach auf 121,4 Milliarden Euro belaufen.

DIHK und Ifo-Institut sehen deutsche Exportwirtschaft unter Trump vor Problemen

Nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl sehen die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) und das Münchner Ifo-Institut die deutsche Exportwirtschaft vor großen Problemen. Die deutsche Wirtschaft müsse sich "auf stärkeren Protektionismus und höhere Handelshürden einstellen" und der Handel mit den USA drohe dadurch deutlich schwieriger zu werden, erklärte DIHK-Präsident Peter Adrian am Mittwoch. Ein genereller Importzoll wäre "ein herber Rückschlag für die deutsche Wirtschaft".

Unicredit-Chef: Entscheidung zur Übernahme der Commerzbank "nicht vor einem Jahr"

Italiens Großbank Unicredit hat ihr Interesse an einer Übernahme der Commerzbank bekräftigt - eine Entscheidung werde aber "nicht vor einem Jahr fallen", sagte am Mittwoch Unicredit-Chef Andrea Orcel. Es sei nötig, "mit allen Beteiligten" der Commerzbank zu sprechen, "bevor wir weitergehen", und dies werde "einige Zeit in Anspruch nehmen". Geschäftsführung und Belegschaft der Commerzbank sind strikt gegen eine komplette Übernahme, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das Vorgehen der Unicredit scharf kritisiert.