EU-Rechnungshof sieht schwere Fehler bei Fördergeld-Vergabe für Bio-Landwirte

Pallade Veneta - EU-Rechnungshof sieht schwere Fehler bei Fördergeld-Vergabe für Bio-Landwirte

EU-Rechnungshof sieht schwere Fehler bei Fördergeld-Vergabe für Bio-Landwirte / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Der Europäische Rechnungshof hat der EU-Kommission schwere Fehler bei der Vergabe von Fördergeldern für Bio-Landwirte bescheinigt. Betriebe könnten "auch dann EU-Mittel erhalten, wenn sie keinen Fruchtwechsel beachten oder Tierschutzstandards nicht einhalten – beides eigentlich Grundprinzipien des ökologischen Landbaus", teilte der Rechnungshof in Luxemburg am Montag mit. Die Prüfer warnten, die EU werde ihre Ziele für den Ausbau des Bio-Landbaus wahrscheinlich verfehlen.

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Es sei "gängige Praxis, dass für den Anbau von Bio-Kulturen Genehmigungen für die Verwendung von konventionellem Saatgut erteilt werden", erklärten die Prüfer in ihrem Bericht. Im Öko-Landbau gelten strengere Vorschriften etwa für die Verwendung von gentechnisch verändertem Saatgut und für den Einsatz von Pestiziden.

"Seit 2014 hat die EU rund 12 Milliarden Euro bereitgestellt, ohne dass die Bio-Branche davon in erforderlichem Maß profitiert hätte", urteilte der Rechnungshof. Der Anteil des Öko-Landbaus an der landwirtschaftlich genutzten Fläche steige zwar, werde aber das in Brüssel ausgegebene Ziel von einem Viertel der Agrarflächen bis 2030 wahrscheinlich verfehlen.

"Für einen dauerhaften Erfolg reicht es nicht, sich auf die Ausweitung der ökologisch bewirtschafteten Flächen zu konzentrieren", erklärte der zuständige Prüfer Keit Pentus-Rosimannus. "Anderenfalls laufen wir Gefahr, ein System mit Schlagseite zu schaffen, das vollständig von EU-Mitteln abhängig ist, anstelle einer florierenden Branche, die von gut informierten Verbrauchern getragen wird."

A.Saggese--PV

Im Schnitt fast 300 Euro für Geschenke: Handel rechnet mit stabilem Weihnachtsgeschäft

Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen rechnet der Einzelhandel mit einem stabilen Weihnachtsgeschäft in diesem Jahr. Die Deutschen planten im Durchschnitt Ausgaben für Weihnachtsgeschenke in Höhe von 297 Euro, zwei Euro mehr als im Vorjahr, teilte der Handelsverband Deutschland am Mittwoch mit. Der Gesamtumsatz der Branche allein im November und Dezember wird sich demnach auf 121,4 Milliarden Euro belaufen.

DIHK und Ifo-Institut sehen deutsche Exportwirtschaft unter Trump vor Problemen

Nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl sehen die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) und das Münchner Ifo-Institut die deutsche Exportwirtschaft vor großen Problemen. Die deutsche Wirtschaft müsse sich "auf stärkeren Protektionismus und höhere Handelshürden einstellen" und der Handel mit den USA drohe dadurch deutlich schwieriger zu werden, erklärte DIHK-Präsident Peter Adrian am Mittwoch. Ein genereller Importzoll wäre "ein herber Rückschlag für die deutsche Wirtschaft".

Unicredit-Chef: Entscheidung zur Übernahme der Commerzbank "nicht vor einem Jahr"

Italiens Großbank Unicredit hat ihr Interesse an einer Übernahme der Commerzbank bekräftigt - eine Entscheidung werde aber "nicht vor einem Jahr fallen", sagte am Mittwoch Unicredit-Chef Andrea Orcel. Es sei nötig, "mit allen Beteiligten" der Commerzbank zu sprechen, "bevor wir weitergehen", und dies werde "einige Zeit in Anspruch nehmen". Geschäftsführung und Belegschaft der Commerzbank sind strikt gegen eine komplette Übernahme, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das Vorgehen der Unicredit scharf kritisiert.

Ungewollte Energieverträge: Verbraucherzentrale warnt vor Datenklau am Telefon

Die Verbraucherzentrale Brandenburg warnt Verbraucherinnen und Verbraucher davor, Daten ihrer Strom- oder Gaszähler an unangekündigte Anrufer weiterzugeben. Allein mit den Zählernummern könnten Kriminelle, die sich als seriöse "Energiesparagentur" oder die "Bundeszentrale für Energiefragen" ausgeben würden, ungewollte Lieferantenwechsel auslösen und so eine hohe Provision einstreichen, erklärten die Verbraucherschützer am Mittwoch in Potsdam. Betroffene sollten nach einem solchen Datenklau schnell reagieren.