EU-Bedenken wegen Staatshilfen: Netzanbieter aus Abu Dhabi macht Zugeständnisse

Pallade Veneta - EU-Bedenken wegen Staatshilfen: Netzanbieter aus Abu Dhabi macht Zugeständnisse

EU-Bedenken wegen Staatshilfen: Netzanbieter aus Abu Dhabi macht Zugeständnisse / Foto: Josep LAGO - AFP/Archiv

Nach Wettbewerbsbedenken wegen mutmaßlich illegaler staatlicher Hilfen für die Übernahme eines europäischen Unternehmens hat der Netzanbieter E& mit Sitz in Abu Dhabi Zugeständnisse an die EU-Kommission gemacht. Der Staatskonzern der Vereinigten Arabischen Emirate habe zugesichert, staatliche Garantien abzuschaffen und damit einen unfairen Wettbewerbsvorteil bei der Übernahme des Netzanbieters PPF mit Sitz in den Niederlanden ausgeräumt, erklärte die Kommission am Dienstag.

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Brüssel hatte vermutet, dass eine "unbegrenzte Garantie" der Staatskassen die PPF-Übernahme erst möglich gemacht hatte. Diese Bedenken räumte der Netzanbieter nach Kommissionsangaben nun aus. E& sicherte demnach zudem zu, dass nach der Übernahme keine Staatsgelder aus den Vereinigten Arabischen Emiraten in das Geschäft des Anbieters PPF in der EU fließen. Damit wird nach Einschätzung der EU-Wettbewerbshüter verhindert, dass das fusionierte Unternehmen den Markt verzerrt.

Der Netzanbieter PPF mit Sitz in den Niederlanden hat nach Kommissionsangaben mehr als zehn Millionen Kundinnen und Kunden. E& hatte im August vergangenen Jahres das Geschäft der Gruppe in Bulgarien, Ungarn, Serbien und der Slowakei für 2,15 Milliarden Euro übernommen. Das Geschäft des Anbieters in Tschechien ist von der Übernahme nicht betroffen.

Wegen mutmaßlich verzerrender Staatshilfen hatte die Kommission in den vergangenen Monaten bereits Ermittlungen gegen den chinesischen Bahnkonzern CRRC und gegen zwei Solarhersteller aus China eingeleitet. In der Folge zogen die Unternehmen ihre Angebote für öffentliche Ausschreibungen in Europa zurück. Die Ermittlung im Fall der PPF-Übernahme war die erste Anti-Subventionsuntersuchung, die sich nicht gegen chinesische Firmen richtete.

O.Pileggi--PV

Im Schnitt fast 300 Euro für Geschenke: Handel rechnet mit stabilem Weihnachtsgeschäft

Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen rechnet der Einzelhandel mit einem stabilen Weihnachtsgeschäft in diesem Jahr. Die Deutschen planten im Durchschnitt Ausgaben für Weihnachtsgeschenke in Höhe von 297 Euro, zwei Euro mehr als im Vorjahr, teilte der Handelsverband Deutschland am Mittwoch mit. Der Gesamtumsatz der Branche allein im November und Dezember wird sich demnach auf 121,4 Milliarden Euro belaufen.

DIHK und Ifo-Institut sehen deutsche Exportwirtschaft unter Trump vor Problemen

Nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl sehen die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) und das Münchner Ifo-Institut die deutsche Exportwirtschaft vor großen Problemen. Die deutsche Wirtschaft müsse sich "auf stärkeren Protektionismus und höhere Handelshürden einstellen" und der Handel mit den USA drohe dadurch deutlich schwieriger zu werden, erklärte DIHK-Präsident Peter Adrian am Mittwoch. Ein genereller Importzoll wäre "ein herber Rückschlag für die deutsche Wirtschaft".

Unicredit-Chef: Entscheidung zur Übernahme der Commerzbank "nicht vor einem Jahr"

Italiens Großbank Unicredit hat ihr Interesse an einer Übernahme der Commerzbank bekräftigt - eine Entscheidung werde aber "nicht vor einem Jahr fallen", sagte am Mittwoch Unicredit-Chef Andrea Orcel. Es sei nötig, "mit allen Beteiligten" der Commerzbank zu sprechen, "bevor wir weitergehen", und dies werde "einige Zeit in Anspruch nehmen". Geschäftsführung und Belegschaft der Commerzbank sind strikt gegen eine komplette Übernahme, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das Vorgehen der Unicredit scharf kritisiert.

Ungewollte Energieverträge: Verbraucherzentrale warnt vor Datenklau am Telefon

Die Verbraucherzentrale Brandenburg warnt Verbraucherinnen und Verbraucher davor, Daten ihrer Strom- oder Gaszähler an unangekündigte Anrufer weiterzugeben. Allein mit den Zählernummern könnten Kriminelle, die sich als seriöse "Energiesparagentur" oder die "Bundeszentrale für Energiefragen" ausgeben würden, ungewollte Lieferantenwechsel auslösen und so eine hohe Provision einstreichen, erklärten die Verbraucherschützer am Mittwoch in Potsdam. Betroffene sollten nach einem solchen Datenklau schnell reagieren.