Trotz Protest aus Berlin: Brüssel hält an Start für Gesetz gegen Abholzung fest

Pallade Veneta - Trotz Protest aus Berlin: Brüssel hält an Start für Gesetz gegen Abholzung fest

Trotz Protest aus Berlin: Brüssel hält an Start für Gesetz gegen Abholzung fest / Foto: Daniel MUNOZ - AFP/Archiv

Ungeachtet der Bitte der Bundesregierung und anderer EU-Länder um einen Aufschub hält die EU-Kommission am geplanten Anwendungsstart eines EU-Gesetzes gegen Abholzung fest. Das habe Brüssel dem Bundeslandwirtschaftsministerium mitgeteilt, teilte das Ministerium am Mittwoch mit und bezeichnete die Linie der EU-Kommission für einen Start zum Jahresende als "besorgniserregend". Die Bundesregierung fürchtet eine "überbordende Bürokratie" für deutsche Forstwirte.

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"Die Kommission hatte über ein Jahr Zeit, die Voraussetzungen für eine ordentliche und praxistaugliche Umsetzung der Verordnung zu schaffen", erklärte Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir am Mittwoch. "Das ist nicht gelungen." Bislang fehlt etwa eine Einstufung Deutschlands und anderer EU-Staaten als Länder mit einem niedrigen Risiko für den Waldbestand, die etwa Nachweispflichten für Unternehmen deutlich verringern würde.

Das EU-Gesetz für entwaldungsfreie Lieferketten verbietet den Verkauf von Produkten, deren Anbaugebiete nach 2020 abgeholzt wurden. Neben Kaffee, Palmöl und Soja gilt dies auch für Kakao, Kautschuk und Rindfleisch. Unternehmen sollen die Einhaltung mit Hilfe von satellitengestützten Ortsdaten sicherstellen und an die Kommission berichten. Auch eine entsprechende Software ist bislang allerdings nicht flächendeckend zugänglich.

Die Bundesregierung und weitere EU-Länder hatten wiederholt gefordert, den Start der Verordnung um ein halbes Jahr auf den 1. Juli des kommenden Jahres zu verschieben. Özdemir forderte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nun auf, "ein Machtwort" zu sprechen. "Es braucht mehr Zeit, um sich vorzubereiten, andernfalls drohen Lieferketten zum Jahresende zu reißen - zum Schaden der Wirtschaft und der Verbraucherinnen und Verbraucher", erklärte der Minister.

R.Zarlengo--PV

Unicredit-Chef: Entscheidung zur Übernahme der Commerzbank "nicht vor einem Jahr"

Italiens Großbank Unicredit hat ihr Interesse an einer Übernahme der Commerzbank bekräftigt - eine Entscheidung werde aber "nicht vor einem Jahr fallen", sagte am Mittwoch Unicredit-Chef Andrea Orcel. Es sei nötig, "mit allen Beteiligten" der Commerzbank zu sprechen, "bevor wir weitergehen", und dies werde "einige Zeit in Anspruch nehmen". Geschäftsführung und Belegschaft der Commerzbank sind strikt gegen eine komplette Übernahme, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das Vorgehen der Unicredit scharf kritisiert.

Ungewollte Energieverträge: Verbraucherzentrale warnt vor Datenklau am Telefon

Die Verbraucherzentrale Brandenburg warnt Verbraucherinnen und Verbraucher davor, Daten ihrer Strom- oder Gaszähler an unangekündigte Anrufer weiterzugeben. Allein mit den Zählernummern könnten Kriminelle, die sich als seriöse "Energiesparagentur" oder die "Bundeszentrale für Energiefragen" ausgeben würden, ungewollte Lieferantenwechsel auslösen und so eine hohe Provision einstreichen, erklärten die Verbraucherschützer am Mittwoch in Potsdam. Betroffene sollten nach einem solchen Datenklau schnell reagieren.

Fast 300 Euro für Geschenke: Verband rechnet mit stabilem Weihnachtsgeschäft

Der Handelsverband Deutschland (HDE) rechnet trotz der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit einem stabilen Weihnachtsgeschäft in diesem Jahr. Die Deutschen planten im Durchschnitt Ausgaben für Weihnachtsgeschenke in Höhe von 297 Euro, zwei Euro mehr als im Vorjahr, teilte der HDE am Mittwoch mit. Beliebte Geschenke sind demnach Gutscheine, Spielwaren und Kosmetik oder Körperpflegeprodukte.

Ausbau des öffentlichen Ladenetzes für E-Autos kommt voran

Der Ausbau des öffentlichen Ladenetzes für E-Autos in Deutschland schreitet voran. Wie der Verband der Automobilindustrie (VDA) am Mittwoch mitteilte, kamen innerhalb eines Jahres 45.298 neue Ladepunkte hinzu. Damit wurde die Lücke zwischen Angebot und Bedarf kleiner: Auf einen öffentlichen Ladepunkt kamen zum Stichtag 1. Juli nunmehr etwa 17 E-Autos, ein Jahr zuvor waren es 21 Fahrzeuge.