Lindner: Heils Ministerium müsste Mehrausgaben beim Bürgergeld gegenfinanzieren

Pallade Veneta - Lindner: Heils Ministerium müsste Mehrausgaben beim Bürgergeld gegenfinanzieren

Lindner: Heils Ministerium müsste Mehrausgaben beim Bürgergeld gegenfinanzieren / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht das SPD-geführte Sozialministerium in der Pflicht, mögliche Ausgabesteigerungen beim Bürgergeld durch Einsparungen an andere Stelle zu finanzieren. Im Bundestag verwies Lindner am Mittwoch darauf, dass der Haushaltsentwurf 2025 eine Obergrenze auch für das Sozialministerium vorsehe: "Das Haus müsste nötigenfalls weitere Maßnahmen vorschlagen, um die Ausgaben-Obergrenze zu garantieren", sagte der Minister.

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Hintergrund sind Berichte, wonach das Haus von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) die Ausgaben für das Bürgergeld im Etat 2025 viel zu niedrig angesetzt habe: Die "Bild" hatte berichtet, das Ministerium erwarte intern bis zu 45,6 Milliarden Euro Ausgaben anstatt der veranschlagten 36 Milliarden. Heils Ministerium dementierte den Bericht allerdings: Die dort angestellte Berechnungen basierten auf "mehreren Fehlannahmen".

Lindner verwies am Mittwoch im Bundestag auf dieses Dementi - fügte aber hinzu: "Sollte sich herausstellen, dass die getroffenen Annahmen durch die weitere Entwicklungen nicht eingehalten werden können, so ist es am zuständigen Fachressort, Vorschläge zu unterbreiten." Die demnächst veröffentlichten Zahlen zur Projektion der Wirtschaftsentwicklung und zur Steuerschätzung dürften bereits genaueren Aufschluss über die zu erwartenden Bürgergeldausgaben erlauben.

L.Bufalini--PV

Unicredit-Chef: Entscheidung zur Übernahme der Commerzbank "nicht vor einem Jahr"

Italiens Großbank Unicredit hat ihr Interesse an einer Übernahme der Commerzbank bekräftigt - eine Entscheidung werde aber "nicht vor einem Jahr fallen", sagte am Mittwoch Unicredit-Chef Andrea Orcel. Es sei nötig, "mit allen Beteiligten" der Commerzbank zu sprechen, "bevor wir weitergehen", und dies werde "einige Zeit in Anspruch nehmen". Geschäftsführung und Belegschaft der Commerzbank sind strikt gegen eine komplette Übernahme, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das Vorgehen der Unicredit scharf kritisiert.

Ungewollte Energieverträge: Verbraucherzentrale warnt vor Datenklau am Telefon

Die Verbraucherzentrale Brandenburg warnt Verbraucherinnen und Verbraucher davor, Daten ihrer Strom- oder Gaszähler an unangekündigte Anrufer weiterzugeben. Allein mit den Zählernummern könnten Kriminelle, die sich als seriöse "Energiesparagentur" oder die "Bundeszentrale für Energiefragen" ausgeben würden, ungewollte Lieferantenwechsel auslösen und so eine hohe Provision einstreichen, erklärten die Verbraucherschützer am Mittwoch in Potsdam. Betroffene sollten nach einem solchen Datenklau schnell reagieren.

Fast 300 Euro für Geschenke: Verband rechnet mit stabilem Weihnachtsgeschäft

Der Handelsverband Deutschland (HDE) rechnet trotz der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit einem stabilen Weihnachtsgeschäft in diesem Jahr. Die Deutschen planten im Durchschnitt Ausgaben für Weihnachtsgeschenke in Höhe von 297 Euro, zwei Euro mehr als im Vorjahr, teilte der HDE am Mittwoch mit. Beliebte Geschenke sind demnach Gutscheine, Spielwaren und Kosmetik oder Körperpflegeprodukte.

Ausbau des öffentlichen Ladenetzes für E-Autos kommt voran

Der Ausbau des öffentlichen Ladenetzes für E-Autos in Deutschland schreitet voran. Wie der Verband der Automobilindustrie (VDA) am Mittwoch mitteilte, kamen innerhalb eines Jahres 45.298 neue Ladepunkte hinzu. Damit wurde die Lücke zwischen Angebot und Bedarf kleiner: Auf einen öffentlichen Ladepunkt kamen zum Stichtag 1. Juli nunmehr etwa 17 E-Autos, ein Jahr zuvor waren es 21 Fahrzeuge.