Frankreichs Wirtschaftsminister hat Aufschub von Brüssel für Finanzplan erhalten

Pallade Veneta - Frankreichs Wirtschaftsminister hat Aufschub von Brüssel für Finanzplan erhalten

Frankreichs Wirtschaftsminister hat Aufschub von Brüssel für Finanzplan erhalten / Foto: Bertrand GUAY - AFP/Archiv

Das in einem Defizitverfahren befindliche Frankreich hat nach Angaben seines neuen Finanzministers von der EU eine Fristverlängerung bis Ende Oktober erhalten, um seine Pläne zur Reduzierung des Defizits vorzulegen. "Ich habe die EU-Kommission um zusätzliche Zeit gebeten und sie erhalten", sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Antoine Armand am Mittwoch in Paris. Ursprünglich hätte die französische Regierung bereits bis Ende September ihre mehrjährige Finanzplanung vorlegen sollen.

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Die Vorstellung des nationalen Haushalts für 2025 verzögert sich ebenfalls, wie der neue Haushaltsminister Laurent Saint-Martin mitteilte. Das Budget für das kommende Jahr solle in zwei Wochen vorliegen, sagte Saint-Martin. Sein Posten ist nicht wie bisher dem Wirtschaftsministerium, sondern direkt dem Premierminister untergeordnet.

"Die Lage unserer öffentlichen Finanzen ist ernst, und ich werde es ganz klar sagen: 2024 könnte das Defizit laut den neuesten Schätzungen über sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen", sagte Saint-Martin vor dem Finanzausschuss der Nationalversammlung. Ursprünglich war die Regierung von einem Defizit von 5,1 Prozent ausgegangen, aber in den vergangenen Wochen waren mehrere höhere Schätzungen bekannt geworden.

Um den Haushalt in den Griff zu bekommen, seien in erster Linie Ausgabenkürzungen geplant, sagte Saint-Martin. Premierminister Michel Barnier hatte in den vergangenen Tagen auch angedeutet, dass er höhere Steuern für Reiche und große Unternehmen - aber keine globale Steuererhöhung - plane.

Der neue Finanz- und Wirtschaftsminister Armand hatte am Vortag auf sich aufmerksam gemacht, indem er in einem Interview eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National abgelehnt hatte. Barnier maßregelte ihn deswegen öffentlich und rief sogar RN-Fraktionschefin Marine Le Pen an, um ihr zu versichern, dass es sehr wohl eine Zusammenarbeit geben werde. Dies wiederum löste heftige Kritik der linken Opposition aus.

H.Ercolani--PV

Unicredit-Chef: Entscheidung zur Übernahme der Commerzbank "nicht vor einem Jahr"

Italiens Großbank Unicredit hat ihr Interesse an einer Übernahme der Commerzbank bekräftigt - eine Entscheidung werde aber "nicht vor einem Jahr fallen", sagte am Mittwoch Unicredit-Chef Andrea Orcel. Es sei nötig, "mit allen Beteiligten" der Commerzbank zu sprechen, "bevor wir weitergehen", und dies werde "einige Zeit in Anspruch nehmen". Geschäftsführung und Belegschaft der Commerzbank sind strikt gegen eine komplette Übernahme, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das Vorgehen der Unicredit scharf kritisiert.

Ungewollte Energieverträge: Verbraucherzentrale warnt vor Datenklau am Telefon

Die Verbraucherzentrale Brandenburg warnt Verbraucherinnen und Verbraucher davor, Daten ihrer Strom- oder Gaszähler an unangekündigte Anrufer weiterzugeben. Allein mit den Zählernummern könnten Kriminelle, die sich als seriöse "Energiesparagentur" oder die "Bundeszentrale für Energiefragen" ausgeben würden, ungewollte Lieferantenwechsel auslösen und so eine hohe Provision einstreichen, erklärten die Verbraucherschützer am Mittwoch in Potsdam. Betroffene sollten nach einem solchen Datenklau schnell reagieren.

Fast 300 Euro für Geschenke: Verband rechnet mit stabilem Weihnachtsgeschäft

Der Handelsverband Deutschland (HDE) rechnet trotz der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit einem stabilen Weihnachtsgeschäft in diesem Jahr. Die Deutschen planten im Durchschnitt Ausgaben für Weihnachtsgeschenke in Höhe von 297 Euro, zwei Euro mehr als im Vorjahr, teilte der HDE am Mittwoch mit. Beliebte Geschenke sind demnach Gutscheine, Spielwaren und Kosmetik oder Körperpflegeprodukte.

Ausbau des öffentlichen Ladenetzes für E-Autos kommt voran

Der Ausbau des öffentlichen Ladenetzes für E-Autos in Deutschland schreitet voran. Wie der Verband der Automobilindustrie (VDA) am Mittwoch mitteilte, kamen innerhalb eines Jahres 45.298 neue Ladepunkte hinzu. Damit wurde die Lücke zwischen Angebot und Bedarf kleiner: Auf einen öffentlichen Ladepunkt kamen zum Stichtag 1. Juli nunmehr etwa 17 E-Autos, ein Jahr zuvor waren es 21 Fahrzeuge.