Bericht: Lindner stoppt Erhöhung der Sozialabgaben für Gutverdienende

Pallade Veneta - Bericht: Lindner stoppt Erhöhung der Sozialabgaben für Gutverdienende

Bericht: Lindner stoppt Erhöhung der Sozialabgaben für Gutverdienende / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

In der Bundesregierung droht einem Medienbericht zufolge ein neuer Streit zwischen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Sozialminister Hubertus Heil (SPD). Wie das "Handelsblatt" am Donnerstag unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, soll Lindner die von Heil geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung zunächst gestoppt haben. Nun liefen Gespräche in der Bundesregierung über das weitere Vorgehen, hieß es in dem Bericht. Bei einer Anhebung würden vor allem Gutverdienende mehr bezahlen.

Textgröße ändern:

Die aus Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung bestehende Sozialversicherung gilt langfristig als unterfinanziert. Heil plant dem Bericht zufolge daher für das kommende Jahr eine deutliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen, also der Einkommensschwellen, bis zu denen Beiträge gezahlt werden müssen. Diese liegen bei der Renten- und Arbeitslosenversicherung derzeit bei einem Jahresgehalt von rund 91.000 Euro, bei der Kranken- und Pflegeversicherung bei rund 62.000 Euro.

Wie das "Handelsblatt" berichtet, sieht das Finanzministerium eine Erhöhung als einen Widerspruch zu den im Wachstumspaket der Ampel-Koalition geplanten Steuerentlastungen. Mit dem vom Arbeitsministerium vorgelegten Entwurf "würden die entlastenden Effekte der Maßnahmen der Wachstumsinitiative konterkariert werden", zitiert die Zeitung aus einem Vermerk des Finanzministeriums.

Auf AFP-Anfrage wollte sich das Finanzministerium nicht zu dem Vorgang äußern. Minister Lindner sagte am Mittwoch im Bundestag, es bestehe die Gefahr, dass die beschlossenen Entlastung "durch die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in die Sozialversicherungen umgeleitet wird und der von uns beabsichtigte Kaufkrafteffekt nicht erfolgt".

S.Urciuoli--PV

Tesla-Aktie steigt wegen erwarteten Trump-Siegs deutlich um 13 Prozent

Angesichts des sich abzeichnenden Siegs von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen sind die Aktien des US-Elektroautoherstellers Tesla stark gestiegen. Tesla-Chef und Hightech-Milliardär Elon Musk ist ein glühender Unterstützer Trumps und soll nach dessen Wunsch einen Posten in der künftigen Regierung bekommen. "Ein neuer Stern ist geboren - Elon", rief Trump am Mittwoch vor seinen Anhängern in Florida, wo er sich zum Sieger der Wahl erklärte.

Fachkräfte in MINT-Berufen fehlen - Studie sieht Innovationsfähigkeit in Gefahr

Die Lücke an Fachkräften in den sogenannten MINT-Berufen in Deutschland ist weiterhin groß. Im September fehlten in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik insgesamt 209.200 Fachkräfte, wie das nationale MINT-Forum am Mittwoch in Berlin mitteilte. Demnach ist die Innovationsfähigkeit "in Gefahr", Deutschland verliere im internationalen Vergleich an Boden.

Studie: Vermögen in Deutschland deutlich gewachsen - große Ost-West-Unterschiede

Das Vermögen der Deutschen ist einer Studie zufolge in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen. Während das durchschnittliche Haushaltsnettovermögen 2010/2011 noch 195.200 Euro betrug, lag es 2021 rund 62 Prozent darüber bei 316.500 Euro, wie aus dem Sozialbericht 2024 hervorgeht, den mehrere Forschungseinrichtungen und das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Berlin vorlegten. Unter Berücksichtigung der Inflation lag der Zuwachs bei 39 Prozent.

Börsen angesichts des sich abzeichnenden Siegs Trumps im Plus

Anleger und Anlegerinnen in Europa haben positiv auf den sich abzeichnenden Wahlsieg des Republikaners Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl reagiert. Die Börsen in Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien öffneten am Mittwochmorgen im Plus. Der Deutsche Aktienindex kletterte um 0,82 Prozent, in London lagen die Kurse 0,86 Prozent im Plus, in Paris um 1,11 Prozent und in Italien um 0,63 Prozent.