Lange Haftstrafen in Prozess um Betrug mit erfundenen Windparks in Niedersachsen

Pallade Veneta - Lange Haftstrafen in Prozess um Betrug mit erfundenen Windparks in Niedersachsen

Lange Haftstrafen in Prozess um Betrug mit erfundenen Windparks in Niedersachsen / Foto: Ben Stansall - AFP/Archiv

In einem großen Wirtschaftsstrafprozess um frei erfundene Windparkprojekte sind die beiden Hauptangeklagten am Donnerstag vom Landgericht Osnabrück zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die beiden Gesellschafter einer Unternehmensgruppe im Alter von 32 und 65 Jahren sollen wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs für siebeneinhalb beziehungsweise sieben Jahre ins Gefängnis. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass sie große Energiekonzerne täuschten.

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Demnach verleiteten die Angeklagten die ausländischen Unternehmen zwischen 2015 und 2021 zu Investitionen in Höhe von zehn Millionen Euro in mehrere angebliche Windparkprojekte in Niedersachsen, die aber gar nicht in Planung waren. Dafür nutzten sie massenhaft gefälschte Dokumente, etwa kommunale Flächennutzungsverträge und Unterstützungsschreiben von Gemeinden. Die Angeklagten gesatnden während des im August 2021 begonnen Verfahrens umfassend.

Ebenfalls verurteilt wurden die wegen Beihilfetaten angeklagten Geschwister und die Mutter des 32-Jährigen. Diese verurteilte das Gericht zu Haftstrafen zwischen drei Jahren sowie drei Jahren und sieben Monaten. Nach Auffassung der Kammer waren sie an den Täuschungen beteiligt, handelten aber lediglich auf Anweisung.

Laut Sprecher hob das Gericht in seiner Urteilsbegründung die hohe kriminelle Energie und Rücksichtlosigkeit der Angeklagten hervor. Zugleich wies es darauf hin, dass die von diesen verwendeten Fälschungen teils sehr dilettantischer Natur gewesen seien. Die geschädigten Unternehmen waren unter anderem deutsche Tochterfirmen großer Energiekonzerne aus Italien und Großbritannien.

Beim Strafmaß blieb das Gericht unter den Forderungen der Anklage, die für die beiden Hauptangeklagten acht Jahre und fünf Monate beziehungsweise acht Jahre beantragt hatte. Die Verteidigung forderte Haftstrafen von höchstens sieben Jahren. Für die anderen Beschuldigten forderte die Staatsanwaltschaft zwischen drei Jahren und drei Monaten sowie drei Jahren und zehn Monaten. Die Verteidigung plädierte auf niedrigere Strafen, in einem Fall auf Bewährung.

A.Graziadei--PV

86 Prozent der Tarifbeschäftigten erhalten Weihnachtsgeld - Höhe spürbar gestiegen

Mit 85,8 Prozent erhält die große Mehrheit der Beschäftigten mit Tarifvertrag in Deutschland Weihnachtsgeld. Im Durchschnitt liegt dieses bei 2987 Euro brutto gerechnet auf eine Vollzeitstelle, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Die durchschnittliche Höhe der Zusatzzahlung ist demnach im Vergleich zum Vorjahr um 6,3 Prozent gestiegen.

US-Notenbank senkt Leitzins um 0,25 Prozentpunkte

Die US-Zentralbank (Fed) hat ihren Leitzins erneut gesenkt, dieses Mal um 0,25 Prozentpunkte. Damit liegt der Zinssatz künftig in der Spanne zwischen 4,5 und 4,75 Prozent, wie die Fed am Donnerstag in Washington mitteilte. Es ist die zweite Zinssenkung in Folge, im September hatten die Notenbanker den Leitzins erstmals seit vier Jahren gesenkt.

Ifo: Verteidigungsausgaben von zwei Prozent des BIP reichen nicht mehr aus

Das Nato-Ziel von Militärausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) reicht einer Studie zufolge nicht aus, damit Europa ohne den Schutz der USA verteidigungsfähig wird. "Nach dem Wahlsieg von Donald Trump ist umso wichtiger: Die europäischen Länder müssten ihre Anstrengungen deutlich erhöhen", erklärte Florian Dorn vom Münchner Ifo-Institut am Donnerstag. Die Verteidigungsetats von Deutschland und weiteren Ländern seien über Jahre hinweg zu niedrig gewesen.

Weiter zurückgehende Inflation: Britische Zentralbank senkt erneut Leitzins

Nach einer Abschwächung der Inflation hat die britische Zentralbank eine weitere Leitzinssenkung um 0,25 Punkte auf 4,75 Prozent angekündigt und weitere Zinssenkungen in Aussicht gestellt. Bleibe es bei der aktuell erwarteten wirtschaftlichen Entwicklung, würden die Zinssätze voraussichtlich "allmählich weiter sinken", erklärte am Donnerstag der Gouverneur der Bank of England (BoE), Andrew Bailey. Für Donnerstagabend wurde auch eine Zinssenkung der US-Notenbank Fed erwartet.