Meldestelle Respect! wird erste offizielle Anlaufstelle bei Hetze im Internet

Pallade Veneta - Meldestelle Respect! wird erste offizielle Anlaufstelle bei Hetze im Internet

Meldestelle Respect! wird erste offizielle Anlaufstelle bei Hetze im Internet / Foto: STAFF - AFP/Archiv

Die Meldestelle Respect! der Stiftung zur Förderung der Jugend in Baden-Württemberg wird die erste offiziell benannte Anlaufstelle für Fälle von Hass und Hetze im Internet. Die Bundesnetzagentur ließ die Organisation am Dienstag als ersten sogenannten Trusted Flagger gemäß dem EU-Gesetz für Digitale Dienste zu. "Plattformen sind verpflichtet, auf Meldungen von Trusted Flaggern sofort zu reagieren", erklärte Netzagenturchef Klaus Müller.

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Der Digital Services Act (DSA) der EU verpflichtet Online-Plattformen wie Facebook, Tiktok und Telegram dazu, stärker gegen illegale Inhalte vorzugehen. Dabei geht es neben Hassbotschaften auch um Falschnachrichten und Urheberrechtsverletzungen. Die Bundesnetzagentur ist für die Umsetzung der Regeln in Deutschland zuständig, die Trusted Flaggers sollen dabei helfen.

"Diese Organisationen verfügen über besondere Expertise und Erfahrung bei der Identifizierung und Meldung rechtswidriger Inhalte", erklärte die Bonner Behörde. "Plattformen sind gesetzlich verpflichtet, Meldungen von Trusted Flaggern prioritär zu behandeln und unverzüglich Maßnahmen wie beispielsweise die Löschung der Inhalte zu ergreifen."

Die Meldestelle Respect! bietet seit 2017 die Möglichkeit, Inhalte im Internet zu melden. Die Bundesnetzagentur lobte ihre "besondere Expertise, ihre Unabhängigkeit von Online-Plattformen sowie die präzise und objektive Weitergabe von Meldungen an die Online-Plattformen". Der Fokus der Organisation liegt demnach "auf Identifizierung von Hassrede, terroristischer Propaganda und anderen gewalttätigen Inhalten, die in deutscher, englischer und arabischer Sprache verbreitet werden".

H.Lagomarsino--PV

Bitcoin erreicht neuen Höchstwert von mehr als 75.000 Dollar

Der Kurs der Kryptowährung Bitcoin hat am Mittwoch einen Wert von mehr als 75.000 Dollar (knapp 70.000 Euro) und damit einen neuen Höchstwert erreicht. Der Bitcoin stieg am Morgen auf einen Wert von 75.005,06 Dollar und übertraf damit den bisherigen Höchstwert von 73.797,98 Dollar, der im März erreicht worden war.

Bundestag debattiert über Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung

Der Bundestag befasst sich am Mittwoch (Plenum ab 13.00 Uhr) in einer Aktuellen Stunde mit der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Deutschland. Die Union dürfte die von ihr beantragte Debatte zur Abrechnung mit dem wirtschaftspolitischen Kurs der Ampel-Regierung nutzen. Dieser wird aktuell vor allem durch grundlegende Meinungsverschiedenheiten vor allem zwischen der FDP einerseits und SPD und Grünen andererseits geprägt.

Faeser: Deutschland wird durch Kritis-Dachgesetz krisenfester

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht Deutschland durch ein geplantes Gesetz zum besseren Schutz von kritischer Infrastruktur besser auf künftige Katastrophen und Sicherheitsrisiken vorbereitet. Unter anderem Sabotageakte, Terroranschläge und verheerende Naturkatastrophen zeigten, "dass wir uns gegen Krisen und Katastrophen stärker wappnen müssen", sagte Faeser der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Mit unserem Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen machen wir Deutschland deshalb krisenfester."

Verdacht auf Steuerbetrug: Durchsuchungen bei Netflix in Paris und Amsterdam

Wegen Verdachts auf Steuerbetrug und Schwarzarbeit haben Ermittler in Paris und Amsterdam Büros des US-Streamingdienstes Netflix durchsucht. Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit Vorermittlungen, welche die französische Finanzstaatsanwaltschaft vor zwei Jahren aufgenommen hatte, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Justizkreisen erfuhr. Anlass dafür waren mehrere Steuerprüfungen in den Jahren zuvor. Netflix erklärte, es kooperiere mit den Behörden.