Abstimmung über EU-Zölle auf E-Autos aus China angesetzt

Pallade Veneta - Abstimmung über EU-Zölle auf E-Autos aus China angesetzt

Abstimmung über EU-Zölle auf E-Autos aus China angesetzt / Foto: STR - AFP/Archiv

Die geplanten EU-Zölle auf Elektroautos aus China könnten am Freitag in Brüssel die letzte Hürde nehmen. Unter den Vertreterinnen und Vertretern der 27 Mitgliedstaaten ist dazu eine Abstimmung angesetzt (10.00 Uhr). Es geht um den Vorschlag der EU-Kommission, für aus China importierte Elektroautos zusätzliche Zölle in Höhe von bis zu 35,3 Prozent zu verhängen.

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Deutsche Autobauer haben die Bundesregierung aufgerufen, dagegen zu stimmen. Sie befürchten Folgen für ihr Geschäftsmodell und Gegenmaßnahmen aus Peking, wenn die Zollaufschläge wie geplant zum Monatsende greifen. Um die Einführung noch zu stoppen, bräuchte es eine qualifizierte Mehrheit aus 15 Mitgliedstaaten, die zusammen 65 Prozent der europäischen Bevölkerung umfassen. Dies gilt selbst bei einer Nein-Stimme Deutschlands als unwahrscheinlich, weil Länder wie Frankreich und Italien hinter den Plänen stehen.

A.Fallone--PV

Bitcoin erreicht neuen Höchstwert von mehr als 75.000 Dollar

Der Kurs der Kryptowährung Bitcoin hat am Mittwoch einen Wert von mehr als 75.000 Dollar (knapp 70.000 Euro) und damit einen neuen Höchstwert erreicht. Der Bitcoin stieg am Morgen auf einen Wert von 75.005,06 Dollar und übertraf damit den bisherigen Höchstwert von 73.797,98 Dollar, der im März erreicht worden war.

Bundestag debattiert über Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung

Der Bundestag befasst sich am Mittwoch (Plenum ab 13.00 Uhr) in einer Aktuellen Stunde mit der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Deutschland. Die Union dürfte die von ihr beantragte Debatte zur Abrechnung mit dem wirtschaftspolitischen Kurs der Ampel-Regierung nutzen. Dieser wird aktuell vor allem durch grundlegende Meinungsverschiedenheiten vor allem zwischen der FDP einerseits und SPD und Grünen andererseits geprägt.

Faeser: Deutschland wird durch Kritis-Dachgesetz krisenfester

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht Deutschland durch ein geplantes Gesetz zum besseren Schutz von kritischer Infrastruktur besser auf künftige Katastrophen und Sicherheitsrisiken vorbereitet. Unter anderem Sabotageakte, Terroranschläge und verheerende Naturkatastrophen zeigten, "dass wir uns gegen Krisen und Katastrophen stärker wappnen müssen", sagte Faeser der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Mit unserem Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen machen wir Deutschland deshalb krisenfester."

Verdacht auf Steuerbetrug: Durchsuchungen bei Netflix in Paris und Amsterdam

Wegen Verdachts auf Steuerbetrug und Schwarzarbeit haben Ermittler in Paris und Amsterdam Büros des US-Streamingdienstes Netflix durchsucht. Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit Vorermittlungen, welche die französische Finanzstaatsanwaltschaft vor zwei Jahren aufgenommen hatte, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Justizkreisen erfuhr. Anlass dafür waren mehrere Steuerprüfungen in den Jahren zuvor. Netflix erklärte, es kooperiere mit den Behörden.