Paus: Einhaltung der Schuldenbremse 2023 ist "gewagte Prognose"

Pallade Veneta - Paus: Einhaltung der Schuldenbremse 2023 ist "gewagte Prognose"

Paus: Einhaltung der Schuldenbremse 2023 ist "gewagte Prognose" / Foto: Fabian Sommer - POOL/AFP/Archiv

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zieht das Vorhaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in Zweifel, ab nächstem Jahr die Schuldenbremse wieder einzuhalten. "Die Planung für den Haushalt geht derzeit davon aus, dass wir 2023 die Notfallregel der Schuldenbremse nicht mehr brauchen, die uns in Krisenzeiten mehr Spielraum ermöglicht" - das sei "eine gewagte Prognose", sagte Paus dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag.

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"Der Ukraine-Krieg hat massive Auswirkungen auf die wirtschaftliche und soziale Lage im Land und wird auch schwerwiegende finanzielle Folgen haben", führte Paus an. Auch die Corona-Pandemie sei noch nicht vorbei. "Angesichts dessen wage ich keine Vorhersage, ob wir die Schuldenbremse nächstes Jahr einhalten können."

Einen strengen Sparkurs sieht Paus kritisch. "Investitionen in soziale Gerechtigkeit sind gerade in Krisenzeiten wichtig", sagte sie. "Sie stärken den sozialen Zusammenhalt und damit die Widerstandsfähigkeit einer Gesellschaft."

Finanzminister Lindner hatte erst am Donnerstag bei Vorstellung der neuen Steuerschätzung bekräftigt, dass die Schuldenbremse nächstes Jahr wieder eingehalten werden soll. Dafür müsste die Neuverschuldung drastisch reduziert werden.

E.Magrini--PV

86 Prozent der Tarifbeschäftigten erhalten Weihnachtsgeld - Höhe spürbar gestiegen

Mit 85,8 Prozent erhält die große Mehrheit der Beschäftigten mit Tarifvertrag in Deutschland Weihnachtsgeld. Im Durchschnitt liegt dieses bei 2987 Euro brutto gerechnet auf eine Vollzeitstelle, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Die durchschnittliche Höhe der Zusatzzahlung ist demnach im Vergleich zum Vorjahr um 6,3 Prozent gestiegen.

US-Notenbank senkt Leitzins um 0,25 Prozentpunkte

Die US-Zentralbank (Fed) hat ihren Leitzins erneut gesenkt, dieses Mal um 0,25 Prozentpunkte. Damit liegt der Zinssatz künftig in der Spanne zwischen 4,5 und 4,75 Prozent, wie die Fed am Donnerstag in Washington mitteilte. Es ist die zweite Zinssenkung in Folge, im September hatten die Notenbanker den Leitzins erstmals seit vier Jahren gesenkt.

Ifo: Verteidigungsausgaben von zwei Prozent des BIP reichen nicht mehr aus

Das Nato-Ziel von Militärausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) reicht einer Studie zufolge nicht aus, damit Europa ohne den Schutz der USA verteidigungsfähig wird. "Nach dem Wahlsieg von Donald Trump ist umso wichtiger: Die europäischen Länder müssten ihre Anstrengungen deutlich erhöhen", erklärte Florian Dorn vom Münchner Ifo-Institut am Donnerstag. Die Verteidigungsetats von Deutschland und weiteren Ländern seien über Jahre hinweg zu niedrig gewesen.

Weiter zurückgehende Inflation: Britische Zentralbank senkt erneut Leitzins

Nach einer Abschwächung der Inflation hat die britische Zentralbank eine weitere Leitzinssenkung um 0,25 Punkte auf 4,75 Prozent angekündigt und weitere Zinssenkungen in Aussicht gestellt. Bleibe es bei der aktuell erwarteten wirtschaftlichen Entwicklung, würden die Zinssätze voraussichtlich "allmählich weiter sinken", erklärte am Donnerstag der Gouverneur der Bank of England (BoE), Andrew Bailey. Für Donnerstagabend wurde auch eine Zinssenkung der US-Notenbank Fed erwartet.