Antidiskriminierungs-Beauftragte fordert besseren Schutz von Juden in Deutschland

Pallade Veneta - Antidiskriminierungs-Beauftragte fordert besseren Schutz von Juden in Deutschland

Antidiskriminierungs-Beauftragte fordert besseren Schutz von Juden in Deutschland / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Zum Jahrestag des Großangriffs der radikalislamischen Hamas auf Israel hat die Antidiskriminierungs-Beauftragte des Bundes, Ferda Ataman, einen besseren Schutz von Jüdinnen und Juden in Deutschland gefordert. "Das Problem ist, dass die meisten antisemitischen Vorfälle an Schulen und Hochschulen, im öffentlichen Raum und im Internet geschehen", sagte Ataman der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). An diesen Orten gelte allerdings das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht.

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Um Jüdinnen und Juden zu schützen, seien eine Reform des AGG und zusätzliche Landes-Antidiskriminierungs-Gesetze notwendig, betonte Ataman in der "Rheinischen Post". "Wir müssen Diskriminierung im Bildungsbereich endlich eindeutig regeln und verbieten."

Den 7. Oktober 2023 nannte Ataman eine "Zäsur" für Jüdinnen und Juden. "Das ist nicht einfach ein Ereignis weit weg, in Israel. Sondern eines, das uns auch in Deutschland betrifft", betonte sie. Zahlreiche jüdische Menschen trauten sich nicht mehr, sich zu erkennen zu geben.

Am 7. Oktober waren hunderte Kämpfer der Hamas und verbündeter islamistischer Gruppen vom Gazastreifen aus in den Süden Israels eingedrungen. In mehreren Ortschaften, auf einem Musikfestival und als Geiseln im Gazastreifen wurden israelischen Angaben zufolge insgesamt 1205 Menschen getötet, überwiegend Zivilisten. Von den 251 von der Hamas verschleppten Geiseln werden derzeit noch 97 im Gazastreifen festgehalten.

Israel geht seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben der Hamas-Gesundheitsbehörde, die nicht unabhängig überprüft werden können, mehr als 41.800 Menschen getötet.

Bundesweit wurde am Samstag und Sonntag auf mehreren Kundgebungen der Opfer des Hamas-Überfall gedacht. Zudem gab es zahlreiche Demonstrationen gegen das israelische Vorgehen im Gaza-Krieg. Anlässlich des Jahrestags verurteilte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "Antisemitismus und blinden Israel-Hass" in Deutschland. Er rief am Sonntag in einem Video-Podcast zur Solidarität mit den Juden in Deutschland auf.

I.Saccomanno--PV

Bitcoin erreicht neuen Höchstwert von mehr als 75.000 Dollar

Der Kurs der Kryptowährung Bitcoin hat am Mittwoch einen Wert von mehr als 75.000 Dollar (knapp 70.000 Euro) und damit einen neuen Höchstwert erreicht. Der Bitcoin stieg am Morgen auf einen Wert von 75.005,06 Dollar und übertraf damit den bisherigen Höchstwert von 73.797,98 Dollar, der im März erreicht worden war.

Bundestag debattiert über Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung

Der Bundestag befasst sich am Mittwoch (Plenum ab 13.00 Uhr) in einer Aktuellen Stunde mit der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Deutschland. Die Union dürfte die von ihr beantragte Debatte zur Abrechnung mit dem wirtschaftspolitischen Kurs der Ampel-Regierung nutzen. Dieser wird aktuell vor allem durch grundlegende Meinungsverschiedenheiten vor allem zwischen der FDP einerseits und SPD und Grünen andererseits geprägt.

Faeser: Deutschland wird durch Kritis-Dachgesetz krisenfester

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht Deutschland durch ein geplantes Gesetz zum besseren Schutz von kritischer Infrastruktur besser auf künftige Katastrophen und Sicherheitsrisiken vorbereitet. Unter anderem Sabotageakte, Terroranschläge und verheerende Naturkatastrophen zeigten, "dass wir uns gegen Krisen und Katastrophen stärker wappnen müssen", sagte Faeser der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Mit unserem Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen machen wir Deutschland deshalb krisenfester."

Verdacht auf Steuerbetrug: Durchsuchungen bei Netflix in Paris und Amsterdam

Wegen Verdachts auf Steuerbetrug und Schwarzarbeit haben Ermittler in Paris und Amsterdam Büros des US-Streamingdienstes Netflix durchsucht. Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit Vorermittlungen, welche die französische Finanzstaatsanwaltschaft vor zwei Jahren aufgenommen hatte, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Justizkreisen erfuhr. Anlass dafür waren mehrere Steuerprüfungen in den Jahren zuvor. Netflix erklärte, es kooperiere mit den Behörden.