Wahlrechts-Kommission debattiert Schritte zu höherem Frauenanteil im Bundestag

Pallade Veneta - Wahlrechts-Kommission debattiert Schritte zu höherem Frauenanteil im Bundestag

Wahlrechts-Kommission debattiert Schritte zu höherem Frauenanteil im Bundestag / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Mit möglichen Schritten gegen die Unterrepräsentation von Frauen im Bundestag hat sich am Donnerstag die Wahlrechtskommission des Parlaments befasst. "Frauen sind 50,7 Prozent der Bevölkerung, die wollen gleichberechtigte Repräsentation", sagte die SPD-Abgeordnete Leni Breymaier in der Sitzung nach Angaben der Bundestagspressestelle vom Freitag.

Textgröße ändern:

Es gehe um eine "Frage der Macht", sagte demnach die Grünen-Abgeordnete Ulle Schauws. "Wenn der Kuchen 70:30 verteilt ist, wenn es 50:50 werden soll, müssen die 70 was abgeben", beschrieb sie existierende Widerstände. Grünen-Obmann Till Steffen trat den Angaben zufolge der These entgegen, Frauen seien wegen Problemen bei der Vereinbarkeit von Familie und Mandat weniger in Parlamenten vertreten. Ursache dafür seien vielmehr "Abwertungsmechanismen" gegenüber Frauen.

Skeptisch zu möglichen Quotenregelungen äußerte sich die CDU-Abgeordnete Nina Warken. Sie wies darauf hin, dass der Frauenanteil in den Bundestagsfraktionen immer etwa dem Frauenanteil in den jeweiligen Parteien entspreche. Es liege also an den Parteien selbst, wesentliche Änderungen zu bewirken.

Derzeit beträgt der Frauenanteil im Bundestag 34,9 Prozent. Das ist etwas mehr als in der Legislaturperiode zuvor, aber weniger als nach der Bundestagswahl 2013. Die Mitte März eingesetzte Wahlrechtskommission soll Vorschläge zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit entwickeln.

L.Bufalini--PV

86 Prozent der Tarifbeschäftigten erhalten Weihnachtsgeld - Höhe spürbar gestiegen

Mit 85,8 Prozent erhält die große Mehrheit der Beschäftigten mit Tarifvertrag in Deutschland Weihnachtsgeld. Im Durchschnitt liegt dieses bei 2987 Euro brutto gerechnet auf eine Vollzeitstelle, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Die durchschnittliche Höhe der Zusatzzahlung ist demnach im Vergleich zum Vorjahr um 6,3 Prozent gestiegen.

US-Notenbank senkt Leitzins um 0,25 Prozentpunkte

Die US-Zentralbank (Fed) hat ihren Leitzins erneut gesenkt, dieses Mal um 0,25 Prozentpunkte. Damit liegt der Zinssatz künftig in der Spanne zwischen 4,5 und 4,75 Prozent, wie die Fed am Donnerstag in Washington mitteilte. Es ist die zweite Zinssenkung in Folge, im September hatten die Notenbanker den Leitzins erstmals seit vier Jahren gesenkt.

Ifo: Verteidigungsausgaben von zwei Prozent des BIP reichen nicht mehr aus

Das Nato-Ziel von Militärausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) reicht einer Studie zufolge nicht aus, damit Europa ohne den Schutz der USA verteidigungsfähig wird. "Nach dem Wahlsieg von Donald Trump ist umso wichtiger: Die europäischen Länder müssten ihre Anstrengungen deutlich erhöhen", erklärte Florian Dorn vom Münchner Ifo-Institut am Donnerstag. Die Verteidigungsetats von Deutschland und weiteren Ländern seien über Jahre hinweg zu niedrig gewesen.

Weiter zurückgehende Inflation: Britische Zentralbank senkt erneut Leitzins

Nach einer Abschwächung der Inflation hat die britische Zentralbank eine weitere Leitzinssenkung um 0,25 Punkte auf 4,75 Prozent angekündigt und weitere Zinssenkungen in Aussicht gestellt. Bleibe es bei der aktuell erwarteten wirtschaftlichen Entwicklung, würden die Zinssätze voraussichtlich "allmählich weiter sinken", erklärte am Donnerstag der Gouverneur der Bank of England (BoE), Andrew Bailey. Für Donnerstagabend wurde auch eine Zinssenkung der US-Notenbank Fed erwartet.