EU-Kommission zieht gegen Chinas Strafzölle auf Weinbrand vor die WTO

Pallade Veneta - EU-Kommission zieht gegen Chinas Strafzölle auf Weinbrand vor die WTO

EU-Kommission zieht gegen Chinas Strafzölle auf Weinbrand vor die WTO / Foto: GEORGES GOBET - AFP

Im Handelsstreit mit China zieht die EU-Kommission erneut vor die Welthandelsorganisation (WTO). "Die Europäische Kommission wird die von China angekündigte Einführung vorläufiger Anti-Dumping-Maßnahmen auf Weinbrand aus der EU vor der WTO anfechten", teilte Kommissionssprecher Olof Gill am Dienstag mit. China hatte am Dienstagmorgen Strafzölle auf Weinbrand aus der EU angekündigt.

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"Wir denken, dass diese Maßnahmen unbegründet sind und sind entschlossen, die EU-Industrie gegen einen Missbrauch von Handelsinstrumenten zu verteidigen", erklärte der Kommissionssprecher weiter. Die chinesischen Zölle gelten aus Antwort auf die geplanten EU-Zölle auf aus China importierte Elektroautos.

In dem Streit hatten die EU-Länder am Freitag den Weg für Zollaufschläge in Höhe von bis zu 35,3 Prozent frei gemacht. Grundlage für die Zölle sind Vorwürfe der EU-Kommission, Peking verschaffe seinen Autobauern mit übermäßigen Subventionen einen unfairen Wettbewerbsvorteil.

Die französischen Cognac-Hersteller riefen ihre Regierung am Dienstag auf, "der Eskalation ein Ende zu setzen". Die Produzenten seien die "Geiseln" des Handelskonflikts um Elektroautos. "Diese Zölle müssen ausgesetzt werden, bevor es zu spät ist", forderte der Verband der Cognac-Hersteller.

L.Bufalini--PV

Faeser: Deutschland wird durch Kritis-Dachgesetz krisenfester

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht Deutschland durch ein geplantes Gesetz zum besseren Schutz von kritischer Infrastruktur besser auf künftige Katastrophen und Sicherheitsrisiken vorbereitet. Unter anderem Sabotageakte, Terroranschläge und verheerende Naturkatastrophen zeigten, "dass wir uns gegen Krisen und Katastrophen stärker wappnen müssen", sagte Faeser der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Mit unserem Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen machen wir Deutschland deshalb krisenfester."

Verdacht auf Steuerbetrug: Durchsuchungen bei Netflix in Paris und Amsterdam

Wegen Verdachts auf Steuerbetrug und Schwarzarbeit haben Ermittler in Paris und Amsterdam Büros des US-Streamingdienstes Netflix durchsucht. Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit Vorermittlungen, welche die französische Finanzstaatsanwaltschaft vor zwei Jahren aufgenommen hatte, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Justizkreisen erfuhr. Anlass dafür waren mehrere Steuerprüfungen in den Jahren zuvor. Netflix erklärte, es kooperiere mit den Behörden.

US-Handelsdefizit im September auf höchstem Stand seit zwei Jahren

Das Handelsdefizit der USA ist im September auf den höchsten Stand seit Anfang 2022 angestiegen. Die Exporte sanken leicht, während die Importe deutlich zulegten, wie das US-Handelsministerium am Dienstag mitteilte. Die Einfuhren übertrafen die Ausfuhren so um 84,4 Milliarden Dollar - ein 19,2 Prozent größeres Außenhandelsdefizit als im August.

Deutschlandweite Warnstreiks der Metall- und Elektroindustrie gehen weiter

Tausende Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie sind auch am Dienstag für mehr Lohn in den Warnstreik getreten. Allein in Baden-Württemberg legten am 12.000 Menschen ihre Arbeit nieder, wie die IG Metall mitteilte. Insgesamt beteiligten sich demnach über 100.000 Menschen an den bisherigen fünf Warnstreiktagen an Aktionen in dem Bundesland.