Faeser und Wissing stellen sich den Fragen der Abgeordneten im Bundestag

Pallade Veneta - Faeser und Wissing stellen sich den Fragen der Abgeordneten im Bundestag

Faeser und Wissing stellen sich den Fragen der Abgeordneten im Bundestag / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) stellen sich am Mittwoch (13.00 Uhr) im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Bei der Regierungsbefragung halten sie zunächst jeweils eine kurze Rede, danach können die Parlamentsmitglieder Fragen zu verschiedenen Themen stellen. Vorgesehen sind rund 100 Minuten. Bei Faeser dürfte es insbesondere um Migration und Innere Sicherheit gehen.

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Später wird im Plenum unter anderem auf Antrag der Unionsfraktion in einer Aktuellen Stunde über die Konjunkturlage diskutiert (15.25 Uhr), außerdem über einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeicher (16.30). Für den Abend (18.00 Uhr) ist die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Reform der Notfallversorgung angesetzt.

E.M.Filippelli--PV

Faeser: Deutschland wird durch Kritis-Dachgesetz krisenfester

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht Deutschland durch ein geplantes Gesetz zum besseren Schutz von kritischer Infrastruktur besser auf künftige Katastrophen und Sicherheitsrisiken vorbereitet. Unter anderem Sabotageakte, Terroranschläge und verheerende Naturkatastrophen zeigten, "dass wir uns gegen Krisen und Katastrophen stärker wappnen müssen", sagte Faeser der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Mit unserem Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen machen wir Deutschland deshalb krisenfester."

Verdacht auf Steuerbetrug: Durchsuchungen bei Netflix in Paris und Amsterdam

Wegen Verdachts auf Steuerbetrug und Schwarzarbeit haben Ermittler in Paris und Amsterdam Büros des US-Streamingdienstes Netflix durchsucht. Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit Vorermittlungen, welche die französische Finanzstaatsanwaltschaft vor zwei Jahren aufgenommen hatte, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Justizkreisen erfuhr. Anlass dafür waren mehrere Steuerprüfungen in den Jahren zuvor. Netflix erklärte, es kooperiere mit den Behörden.

US-Handelsdefizit im September auf höchstem Stand seit zwei Jahren

Das Handelsdefizit der USA ist im September auf den höchsten Stand seit Anfang 2022 angestiegen. Die Exporte sanken leicht, während die Importe deutlich zulegten, wie das US-Handelsministerium am Dienstag mitteilte. Die Einfuhren übertrafen die Ausfuhren so um 84,4 Milliarden Dollar - ein 19,2 Prozent größeres Außenhandelsdefizit als im August.

Deutschlandweite Warnstreiks der Metall- und Elektroindustrie gehen weiter

Tausende Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie sind auch am Dienstag für mehr Lohn in den Warnstreik getreten. Allein in Baden-Württemberg legten am 12.000 Menschen ihre Arbeit nieder, wie die IG Metall mitteilte. Insgesamt beteiligten sich demnach über 100.000 Menschen an den bisherigen fünf Warnstreiktagen an Aktionen in dem Bundesland.