Bundeskabinett beschließt schärfere Meldepflicht für Bürgergeldempfänger

Pallade Veneta - Bundeskabinett beschließt schärfere Meldepflicht für Bürgergeldempfänger

Bundeskabinett beschließt schärfere Meldepflicht für Bürgergeldempfänger / Foto: PATRIK STOLLARZ - AFP/Archiv

Das Bundeskabinett hat schärfere Meldeauflagen für Bürgergeldempfänger beschlossen. Diese sollen nach dem Willen der Ampel-Koalition von den Jobcentern monatlich zu einem persönlichen Gespräch einbestellt werden können, wenn das für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich sei, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Damit wolle die Bundesregierung "die Mitwirkungspflicht verstärken und so für mehr Verbindlichkeit und eine erfolgreichere Vermittlung in den Arbeitsmarkt sorgen".

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Beschlossen wurde eine sogenannte Formulierungshilfe des Bundesarbeitsministeriums, die nun an die Ampel-Fraktionen im Bundestag weitergeleitet wird. Diese ist ein Teil der im Sommer von der Regierung beschlossenen Wachstumsinitiative. Hebestreit sagte: "Für mehr wirtschaftliche Kraft braucht es ein größeres Angebot an Arbeit. Deshalb ist es unter anderem wichtig, mehr Menschen, die heute noch Bürgergeld beziehen, in Arbeit zu bringen."

Am Dienstag hatte bereits das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) über die Pläne berichtet. Darin hieß es, die monatlichen Termine seien etwa für arbeitslose Jugendliche im Bürgergeld sowie für die Bezieher vorgesehen, die drohen, in die Langzeitarbeitslosigkeit abzurutschen.

T.Galgano--PV

Faeser: Deutschland wird durch Kritis-Dachgesetz krisenfester

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht Deutschland durch ein geplantes Gesetz zum besseren Schutz von kritischer Infrastruktur besser auf künftige Katastrophen und Sicherheitsrisiken vorbereitet. Unter anderem Sabotageakte, Terroranschläge und verheerende Naturkatastrophen zeigten, "dass wir uns gegen Krisen und Katastrophen stärker wappnen müssen", sagte Faeser der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Mit unserem Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen machen wir Deutschland deshalb krisenfester."

Verdacht auf Steuerbetrug: Durchsuchungen bei Netflix in Paris und Amsterdam

Wegen Verdachts auf Steuerbetrug und Schwarzarbeit haben Ermittler in Paris und Amsterdam Büros des US-Streamingdienstes Netflix durchsucht. Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit Vorermittlungen, welche die französische Finanzstaatsanwaltschaft vor zwei Jahren aufgenommen hatte, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Justizkreisen erfuhr. Anlass dafür waren mehrere Steuerprüfungen in den Jahren zuvor. Netflix erklärte, es kooperiere mit den Behörden.

US-Handelsdefizit im September auf höchstem Stand seit zwei Jahren

Das Handelsdefizit der USA ist im September auf den höchsten Stand seit Anfang 2022 angestiegen. Die Exporte sanken leicht, während die Importe deutlich zulegten, wie das US-Handelsministerium am Dienstag mitteilte. Die Einfuhren übertrafen die Ausfuhren so um 84,4 Milliarden Dollar - ein 19,2 Prozent größeres Außenhandelsdefizit als im August.

Deutschlandweite Warnstreiks der Metall- und Elektroindustrie gehen weiter

Tausende Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie sind auch am Dienstag für mehr Lohn in den Warnstreik getreten. Allein in Baden-Württemberg legten am 12.000 Menschen ihre Arbeit nieder, wie die IG Metall mitteilte. Insgesamt beteiligten sich demnach über 100.000 Menschen an den bisherigen fünf Warnstreiktagen an Aktionen in dem Bundesland.