Handelsstreit: EU-Ratspräsident Michel sieht noch Chancen auf Einigung mit China

Pallade Veneta - Handelsstreit: EU-Ratspräsident Michel sieht noch Chancen auf Einigung mit China

Handelsstreit: EU-Ratspräsident Michel sieht noch Chancen auf Einigung mit China / Foto: JOHN THYS - AFP

EU-Ratspräsident Charles Michel sieht noch Chancen auf eine Einigung im Handelsstreit mit China. "Ich habe den Eindruck, dass die Tür noch nicht geschlossen ist, aber es ist eine sehr schwierige Situation", sagte Michel am Freitag am Rande des Asean-Gipfeltreffens in Laos der Nachrichtenagentur AFP. "Wir teilen die Auffassung, dass ein Zollkrieg schlecht ist und dass wir uns bemühen müssen, ihn zu vermeiden."

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Der Vertreter der EU-Mitgliedstaaten rief China zu einem Kurswechsel auf. "Wir zählen darauf, dass China sein Verhalten anpasst und versteht, dass wir die Wirtschaftsbeziehungen für mehr Fairness, für einen fairen Wettbewerb neu ausbalancieren müssen". Beim Treffens des Verbands Südostasiatischer Staaten (Asean) hatte Michel zuvor den chinesischen Regierungschef Li Qiang getroffen.

Die EU hat Zollaufschläge in Höhe von bis zu 35,3 Prozent auf aus China importierte Elektroautos beschlossen. Hintergrund sind Vorwürfe, Peking verschaffe seinen Autobauern mit übermäßigen Subventionen einen unfairen Wettbewerbsvorteil. Die Aufschläge sollen im November eingeführt werden, es laufen derzeit Verhandlungen, um noch zu einer Einigung zu kommen. Insbesondere die Bundesregierung ist gegen die Zölle.

Vorgeschlagen hatte die EU-Kommission die Aufschläge bereits vor Monaten. Die chinesische Seite drohte daraufhin wiederholt mit eigenen Handelsbeschränkungen vor allem bei landwirtschaftlichen Produkten, etwa Schweinefleisch und Milchprodukten. In dieser Woche machte Peking eine erste Drohung wahr und erhob Aufschläge auf europäischen Weinbrand, besonders betroffen sind französische Cognac-Hersteller.

H.Lagomarsino--PV

Faeser: Deutschland wird durch Kritis-Dachgesetz krisenfester

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht Deutschland durch ein geplantes Gesetz zum besseren Schutz von kritischer Infrastruktur besser auf künftige Katastrophen und Sicherheitsrisiken vorbereitet. Unter anderem Sabotageakte, Terroranschläge und verheerende Naturkatastrophen zeigten, "dass wir uns gegen Krisen und Katastrophen stärker wappnen müssen", sagte Faeser der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Mit unserem Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen machen wir Deutschland deshalb krisenfester."

Verdacht auf Steuerbetrug: Durchsuchungen bei Netflix in Paris und Amsterdam

Wegen Verdachts auf Steuerbetrug und Schwarzarbeit haben Ermittler in Paris und Amsterdam Büros des US-Streamingdienstes Netflix durchsucht. Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit Vorermittlungen, welche die französische Finanzstaatsanwaltschaft vor zwei Jahren aufgenommen hatte, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Justizkreisen erfuhr. Anlass dafür waren mehrere Steuerprüfungen in den Jahren zuvor. Netflix erklärte, es kooperiere mit den Behörden.

US-Handelsdefizit im September auf höchstem Stand seit zwei Jahren

Das Handelsdefizit der USA ist im September auf den höchsten Stand seit Anfang 2022 angestiegen. Die Exporte sanken leicht, während die Importe deutlich zulegten, wie das US-Handelsministerium am Dienstag mitteilte. Die Einfuhren übertrafen die Ausfuhren so um 84,4 Milliarden Dollar - ein 19,2 Prozent größeres Außenhandelsdefizit als im August.

Deutschlandweite Warnstreiks der Metall- und Elektroindustrie gehen weiter

Tausende Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie sind auch am Dienstag für mehr Lohn in den Warnstreik getreten. Allein in Baden-Württemberg legten am 12.000 Menschen ihre Arbeit nieder, wie die IG Metall mitteilte. Insgesamt beteiligten sich demnach über 100.000 Menschen an den bisherigen fünf Warnstreiktagen an Aktionen in dem Bundesland.