Medien: Kreditaufnahme des Bundes 2025 wohl höher als geplant

Pallade Veneta - Medien: Kreditaufnahme des Bundes 2025 wohl höher als geplant

Medien: Kreditaufnahme des Bundes 2025 wohl höher als geplant / Foto: Vincenzo PINTO - AFP/Archiv

Die Neuverschuldung des Bundes dürfte im kommenden Jahr laut Medienberichten höher ausfallen als bisher geplant. Wie das Magazin "Spiegel" am Donnerstagabend berichtete, plant Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine Nettokreditaufnahme von 56,5 Milliarden Euro, 5,2 Milliarden Euro mehr als bisher von der Regierung veranschlagt. Möglich sei dies, weil der Grenzwert der Schuldenbremse für die Neuverschuldung wegen der schwachen Konjunktur höher ausfalle als zuvor angenommen.

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Grundlage für die Neuberechnung des Finanzressorts ist demnach die Herbstprojektion der Bundesregierung, die Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch vorgestellt hatte. Demnach wird für das laufende nun ein Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent erwartet. Im Frühjahr war die Regierung noch von einem leichten Plus um 0,2 Prozent ausgegangen.

Geplant ist laut "Spiegel", mit den neuen Schulden ebenfalls konjunkturbedingte Mindereinnahmen bei den Steuern sowie Mehrausgaben wegen der höheren Arbeitslosigkeit abzufedern. Die im Haushaltsplan der Regierung bestehende Finanzierungslücke von zwölf Milliarden Euro werde daher allerdings nicht geringer.

Auch die "Bild"-Zeitung berichtete über die voraussichtlich höhere Schuldenaufnahme. Genannt wurde dort ebenfalls eine zusätzliche Neuverschuldung von 5,2 Milliarden Euro.

Die laut Schuldenbremse zulässige Nettokreditaufnahme setzt sich zusammen aus einem konjunkturunabhängigen Defizit von 0,35 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung. Dies wären laut "Spiegel" nach den aktuellen Berechnungen der Regierung 14,4 Milliarden Euro. Hinzu kommt den Berichten zufolge eine Konjunkturkomponente von aktuell insgesamt 15 Milliarden Euro. Der größte Teil davon war bereits in der bisherigen Haushaltsplanung enthalten.

Zudem plant Lindner schuldenfinanzierte finanzielle Transaktionen von insgesamt 27,1 Milliarden Euro. Diese werden nicht auf die Schuldenbremse angerechnet, weil der Kreditaufnahme ein Vermögenszuwachs in gleicher Höhe gegenübersteht. Betroffen sind etwa die Erhöhung des Eigenkapitals für die Bahn sowie Zahlungen für das von Lindner geplante Generationenkapital als zusätzliche kapitalgedeckte Komponente der gesetzlichen Rente.

A.Fallone--PV

Verdacht auf Steuerbetrug: Durchsuchungen bei Netflix in Paris und Amsterdam

Wegen Verdachts auf Steuerbetrug und Schwarzarbeit haben Ermittler in Paris und Amsterdam Büros des US-Streamingdienstes Netflix durchsucht. Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit Vorermittlungen, welche die französische Finanzstaatsanwaltschaft vor zwei Jahren aufgenommen hatte, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Justizkreisen erfuhr. Anlass dafür waren mehrere Steuerprüfungen in den Jahren zuvor. Netflix erklärte, es kooperiere mit den Behörden.

US-Handelsdefizit im September auf höchstem Stand seit zwei Jahren

Das Handelsdefizit der USA ist im September auf den höchsten Stand seit Anfang 2022 angestiegen. Die Exporte sanken leicht, während die Importe deutlich zulegten, wie das US-Handelsministerium am Dienstag mitteilte. Die Einfuhren übertrafen die Ausfuhren so um 84,4 Milliarden Dollar - ein 19,2 Prozent größeres Außenhandelsdefizit als im August.

Deutschlandweite Warnstreiks der Metall- und Elektroindustrie gehen weiter

Tausende Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie sind auch am Dienstag für mehr Lohn in den Warnstreik getreten. Allein in Baden-Württemberg legten am 12.000 Menschen ihre Arbeit nieder, wie die IG Metall mitteilte. Insgesamt beteiligten sich demnach über 100.000 Menschen an den bisherigen fünf Warnstreiktagen an Aktionen in dem Bundesland.

Uniper beginnt mit Rückzahlung von Staatshilfen

Der im Zuge der Energiekrise verstaatlichte Energiekonzern Uniper hat mit der Rückzahlung von Staatshilfen begonnen. Wie das Unternehmen in Düsseldorf am Dienstag bei der Veröffentlichung der Quartalszahlen mitteilte, wurden Ende September dieses Jahres rund 530 Millionen Euro an den Bund überwiesen. Weitere Zahlungen sollen Anfang kommenden Jahres folgen.