Grüne reagieren positiv auf SPD-Forderungen für Wahlkampf

Pallade Veneta - Grüne reagieren positiv auf SPD-Forderungen für Wahlkampf

Grüne reagieren positiv auf SPD-Forderungen für Wahlkampf / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Die Grünen reagieren grundsätzlich positiv auf die SPD-Forderungen für den Bundestagswahlkampf. "Ich glaube, dass es viele gute Vorschläge sind", sagte der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour am Montag den Sendern RTL und ntv. Er nannte konkret die Forderungen nach einer Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro sowie einer stärkeren Förderung der Elektromobilität.

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Auch das SPD-Vorhaben, die meisten Bürgerinnen und Bürger bei der Steuer zu entlasten, Spitzenverdienende hingegen zu belasten, unterstützte Nouripour. Er äußerte sich allerdings skeptisch, was die Umsetzbarkeit dieser Anliegen in der aktuellen Ampel-Koalition angeht. Hier sei man "bisher in vielen dieser Fragen nicht zwingend vorangekommen", sagte der Grünen-Politiker. Dabei gehe es auch um die Frage, "wo das Geld herkommt".

Nouripour bezog sich auf die Beschlüsse der SPD-Spitze bei ihrer Klausurtagung am Sonntag. Dort war am Abend ein Strategiepapier mit dem Titel: "Wir kämpfen für Deutschlands Zukunft: Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze sichern, Beschäftigte entlasten" beschlossen worden. Die SPD-Beratungen werden an diesem Montag fortgesetzt.

H.Ercolani--PV

US-Handelsdefizit im September auf höchstem Stand seit zwei Jahren

Das Handelsdefizit der USA ist im September auf den höchsten Stand seit Anfang 2022 angestiegen. Die Exporte sanken leicht, während die Importe deutlich zulegten, wie das US-Handelsministerium am Dienstag mitteilte. Die Einfuhren übertrafen die Ausfuhren so um 84,4 Milliarden Dollar - ein 19,2 Prozent größeres Außenhandelsdefizit als im August.

Deutschlandweite Warnstreiks der Metall- und Elektroindustrie gehen weiter

Tausende Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie sind auch am Dienstag für mehr Lohn in den Warnstreik getreten. Allein in Baden-Württemberg legten am 12.000 Menschen ihre Arbeit nieder, wie die IG Metall mitteilte. Insgesamt beteiligten sich demnach über 100.000 Menschen an den bisherigen fünf Warnstreiktagen an Aktionen in dem Bundesland.

Uniper beginnt mit Rückzahlung von Staatshilfen

Der im Zuge der Energiekrise verstaatlichte Energiekonzern Uniper hat mit der Rückzahlung von Staatshilfen begonnen. Wie das Unternehmen in Düsseldorf am Dienstag bei der Veröffentlichung der Quartalszahlen mitteilte, wurden Ende September dieses Jahres rund 530 Millionen Euro an den Bund überwiesen. Weitere Zahlungen sollen Anfang kommenden Jahres folgen.

Quartalszahlen: Saudi Aramco verzeichnet Gewinneinbruch wegen niedriger Ölpreise

Der saudiarabische Ölkonzern Saudi Aramco hat im dritten Quartal einen Gewinnrückgang von 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet. Der Einbruch "war hauptsächlich auf die Auswirkungen niedrigerer Rohölpreise und nachlassender Raffineriemargen zurückzuführen", erklärte der Konzern am Dienstag. Trotz Produktionskürzungen und der sich verschärfenden Konflikte im Nahen Osten blieben die Rohölpreise zuletzt auf einem niedrigem Niveau.