Ankara verschiebt nach Kritik Pläne für Kreditkartensteuer für Rüstungsindustrie

Pallade Veneta - Ankara verschiebt nach Kritik Pläne für Kreditkartensteuer für Rüstungsindustrie

Ankara verschiebt nach Kritik Pläne für Kreditkartensteuer für Rüstungsindustrie / Foto: Mustafa Kamaci - TURKISH PRESIDENTIAL PRESS SERVICE/AFP

Nach Kritik an einer neuen Steuer auf Kreditkarten zugunsten der heimischen Rüstungsindustrie hat die türkische Regierung die Parlamentsdebatte über das Vorhaben auf kommendes Jahr verschoben. Es habe "einige Einwände von unseren Bürgern" gegeben, deshalb werde die regierende AKP das Vorhaben nochmal "im Detail" prüfen, sagte Fraktionschef Abdullah Güler am Dienstagabend. Einige Punkte könnten "geändert oder gestrichen" werden.

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Die AKP hatte das Gesetzesvorhaben am Freitag vorgelegt. Ab einem Kreditkartenlimit von 100.000 Lira (knapp 2700 Euro) sollte jährlich eine Abgabe in Höhe von 750 Lira fällig werden - unabhängig davon, wieviel Geld tatsächlich ausgegeben wird. Die Steuer sollte ab 2025 erhoben werden; die Einnahmen daraus sollten in die Rüstungsindustrie fließen. Zahlreiche Menschen wiesen daraufhin ihre Bank an, ihr Kreditkartenlimit zu senken.

Finanzminister Mehmet Simsek hatte noch am Dienstagmorgen für die Steuer geworben: "Unser Land hat keine andere Wahl als seine Abschreckungskapazitäten zu erhöhen", sagte er im Sender NTV. Es herrsche "Krieg in unserer Region", die Türkei müsse die eigene Verteidigungskraft stärken. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte wiederholt gewarnt, die Türkei könne "das nächste Ziel Israels" werden.

Der Sprecher der Oppositionspartei CHP, Deniz Yücel, äußerte sich skeptisch: Die Regierung nutze patriotische Gefühle aus, um die von ihr verursachte Wirtschaftskrise unter den Teppich zu kehren, sagte er am Dienstag. Die Türkinnen und Türken leiden unter einer hohen Inflation. Im September lag die Teuerungsrate bei fast 50 Prozent im Vorjahresvergleich.

P.Colombo--PV

Tesla in Grünheide erhöht Löhne um vier Prozent

Die rund 12.000 Beschäftigten des US-Autobauers Tesla im brandenburgischen Grünheide bekommen mehr Lohn. Wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte, werden die Gehälter ab 1. November um vier Prozent erhöht. Das sei den Mitarbeitenden auf einer internen Versammlung mitgeteilt worden. Es ist den Angaben nach bereits die zweite Gehaltserhöhung in diesem Jahr, nachdem die Jahresentgelte in der Produktion im Februar pauschal um 2500 Euro gestiegen waren.

Arbeitsagenturen beraten deutlich mehr internationale Arbeitskräfte

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat knapp ein Jahr nach der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes erste Erfolge festgestellt. Wie die BA in Nürnberg am Dienstag mitteilte, berieten die Arbeitsagenturen bereits im vergangenen Jahr deutlich mehr ausländische Arbeitskräfte und erteilten mehr Arbeitsmarktzulassungen als ein Jahr zuvor. Kritik übte die BA derweil an den weiterhin komplizierten Anerkennungsverfahren und mangelnder Digitalisierung.

Neuwagenmarkt im Oktober im Plus - E-Auto-Absätze schwach

Im Oktober sind in Deutschland deutlich mehr Neuwagen zugelassen worden als im Vorjahresmonat. Die Neuzulassungen legten um 6,0 Prozent auf knapp 232.000 zu, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg am Dienstag mitteilte. Die Neuzulassungen von E-Autos gingen um 4,9 Prozent zurück, was auch an hohen Werten im Vergleichsmonat wegen des damals bevorstehenden Auslaufens der staatlichen Kaufförderung liegt.

Ambitioniertes Wachstumsziel: Chinas Regierungschef hat "volles Vertrauen"

Der chinesische Regierungschef Li Qiang hält das ausgewiesene Wirtschaftswachstumsziel für das laufende Jahr weiterhin für erreichbar. "Wir haben volles Vertrauen in die Erreichung der diesjährigen Ziele und in die künftige Entwicklung der chinesischen Wirtschaft", sagte er am Dienstag bei der Eröffnung einer Handelsmesse in Shanghai. Li verwies auf bereits auf den Weg gebrachte Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft und deutete an, dass es weitere staatliche Hilfe geben könnte.