Lindner fordert Klarheit über Konjunkturmaßnahmen vor Haushaltsbeschluss

Pallade Veneta - Lindner fordert Klarheit über Konjunkturmaßnahmen vor Haushaltsbeschluss

Lindner fordert Klarheit über Konjunkturmaßnahmen vor Haushaltsbeschluss / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert eine Entscheidung über mögliche Konjunkturmaßnahmen vor der Verabschiedung des Bundeshaushalts in einem Monat. Die "Unsicherheit hinsichtlich der Rahmenbedingungen" für Investitionen sei "zu einer Belastung geworden", sagte Lindner am Montagabend in der TV-Sendung "RTL Direkt". "Deshalb bin ich dafür, sie jetzt schnellstmöglich auch zu überwinden. Da wir ja Anfang/Mitte November mit Blick auf den Bundeshaushalt ohnehin Entscheidungen treffen müssen, ist genau jetzt der richtige Zeitpunkt."

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Lindner ermahnte die Regierung zum Handeln. Die Probleme seien "so groß und drängend, auch die Bürgerinnen und Bürger haben so große Erwartungen", sagte er. "Wir sehen bei VW die Entwicklung und eben auch in der Breite eine Entwicklung. Und jetzt ist ein neuer Anfang für unser Land erforderlich."

Die Verabschiedung des Bundeshaushalts für 2025 im Bundestag ist bislang für den 29. November vorgesehen. FDP-Chef Lindner hat für Dienstagvormittag Wirtschaftsvertreter zu Gesprächen eingeladen. Er tat dies, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Industrieverbände und Gewerkschaften für Dienstagnachmittag ins Kanzleramt eingeladen hatte. Lindner hatte beklagt, in die Planungen für das Scholz-Treffen nicht einbezogen worden zu sein.

Auf die Frage, ob er gerne zu dem Treffen im Kanzleramt eingeladen worden wäre, sagte er nun "RTL Direkt": "Ja, ich wäre gekommen. Aber der Bundeskanzler hat so entschieden."

Lindner bekräftigte zugleich seine Kritik an der Auswahl der Gesprächsteilnehmer für das Treffen mit Scholz. "Die kleinen Betriebe ächzen stärker etwa unter Bürokratielasten", sagte er. "Die spüren schneller auch Ideologisierung in der Energie und in der Klimapolitik. Und deshalb ist es durchaus eine wichtige Ergänzung, auch den kleinen Betrieben Gehör zu schenken."

A.Tucciarone--PV

Ifo-Umfrage: Chemieindustrie optimistischer - Hoffnung auf politische Entlastung

Die Stimmung in der Chemieindustrie in Deutschland hat sich gebessert: Das vom Münchner Ifo-Institut ermittelte Geschäftsklima in der Branche stieg von minus 13,0 Punkten im September auf minus 3,1 Punkte im Oktober. Grund seien die "deutlich besseren Geschäftserwartungen", teilte das Ifo am Dienstag mit. "Die Unternehmen in der Chemie setzen ihre Hoffnungen auf das Strompreispaket der Bundesregierung", erläuterte Ifo-Expertin Anna Wolf.

Gewinn bei Audi bricht ein - hohe Kosten für Werksschließung erwartet

Der Audi Konzern hat im dritten Quartal dieses Jahres deutlich weniger Gewinn gemacht als noch im Vorjahr. Wie das Unternehmen in Ingolstadt am Dienstag mitteilte, lag das Betriebsergebnis von Juli bis September bei 106 Millionen Euro und damit 91 Prozent unter dem Vorjahreswert. Audi sprach von einer "herausfordernden gesamtwirtschaftlichen Lage" und hohen Kosten infolge der Werksschließung in Brüssel Ende Februar 2025.

Ifo-Umfrage: Stimmung in der chemischen Industrie bessert sich

Streik bei Boeing beendet - Beschäftigte bekommen 38 Prozent mehr Lohn

Nach mehr als sieben Wochen ist der Streik beim US-Flugzeugbauer Boeing beendet. Die Beschäftigten stimmten mehrheitlich für das jüngste Angebot des Konzerns - sie bekommen damit 38 Prozent mehr Lohn über vier Jahre sowie einen Bonus von 12.000 Dollar (rund 11.000 Euro). Konzernchef Kelly Ortberg erklärte, er sei "glücklich" - der Streik kostete Boeing mehr als zehn Milliarden Dollar. US-Präsident Joe Biden gratulierte den Beschäftigten.