Faeser: Deutschland wird durch Kritis-Dachgesetz krisenfester

Pallade Veneta - Faeser: Deutschland wird durch Kritis-Dachgesetz krisenfester

Faeser: Deutschland wird durch Kritis-Dachgesetz krisenfester / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht Deutschland durch ein geplantes Gesetz zum besseren Schutz von kritischer Infrastruktur besser auf künftige Katastrophen und Sicherheitsrisiken vorbereitet. Unter anderem Sabotageakte, Terroranschläge und verheerende Naturkatastrophen zeigten, "dass wir uns gegen Krisen und Katastrophen stärker wappnen müssen", sagte Faeser der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Mit unserem Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen machen wir Deutschland deshalb krisenfester."

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Mit dem Gesetzentwurf aus Faesers Ministerium befasst sich das Bundeskabinett am Mittwoch. Das sogenannte Kritis-Dachgesetz soll 1400 bis 1500 Unternehmen aus Bereichen wie Energie- oder Gesundheitsversorgung verpflichten, sich gegen Ausfälle aufgrund von Naturkatastrophen beziehungsweise Sabotage- oder Terrorakten zu schützen.

"Wir sorgen für einen stärkeren Schutz der Einrichtungen, die für die Versorgung von uns allen mit Wasser, Lebensmitteln, Strom oder Telekommunikation lebenswichtig sind", sagte Faeser der "Rheinischen Post" weiter. Mit dem Gesetz werde erstmals festgelegt, welche Infrastruktur-Einrichtungen unentbehrlich dafür seien, die Versorgung der Bevölkerung zu sichern und die Wirtschaft aufrechtzuerhalten.

Für die Betreiber kritischer Infrastrukturen würden Mindestanforderungen für den Schutz festgelegt, sagte Faeser. Wesentliche Maßnahmen können etwa Schulungen für Beschäftigte, ein stärkerer Objektschutz oder eine Notstromversorgung sein. Die Ministerin betonte: "Jedes denkbare Risiko muss berücksichtigt werden, von Naturkatastrophen bis hin zu Sabotage, Terroranschlägen und menschlichem Versagen."

R.Lagomarsino--PV

Faeser: Deutschland wird durch Kritis-Dachgesetz krisenfester

Verdacht auf Steuerbetrug: Durchsuchungen bei Netflix in Paris und Amsterdam

Wegen Verdachts auf Steuerbetrug und Schwarzarbeit haben Ermittler in Paris und Amsterdam Büros des US-Streamingdienstes Netflix durchsucht. Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit Vorermittlungen, welche die französische Finanzstaatsanwaltschaft vor zwei Jahren aufgenommen hatte, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Justizkreisen erfuhr. Anlass dafür waren mehrere Steuerprüfungen in den Jahren zuvor. Netflix erklärte, es kooperiere mit den Behörden.

US-Handelsdefizit im September auf höchstem Stand seit zwei Jahren

Das Handelsdefizit der USA ist im September auf den höchsten Stand seit Anfang 2022 angestiegen. Die Exporte sanken leicht, während die Importe deutlich zulegten, wie das US-Handelsministerium am Dienstag mitteilte. Die Einfuhren übertrafen die Ausfuhren so um 84,4 Milliarden Dollar - ein 19,2 Prozent größeres Außenhandelsdefizit als im August.

Deutschlandweite Warnstreiks der Metall- und Elektroindustrie gehen weiter

Tausende Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie sind auch am Dienstag für mehr Lohn in den Warnstreik getreten. Allein in Baden-Württemberg legten am 12.000 Menschen ihre Arbeit nieder, wie die IG Metall mitteilte. Insgesamt beteiligten sich demnach über 100.000 Menschen an den bisherigen fünf Warnstreiktagen an Aktionen in dem Bundesland.