Bundestag debattiert über Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung

Pallade Veneta - Bundestag debattiert über Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung

Bundestag debattiert über Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Der Bundestag befasst sich am Mittwoch (Plenum ab 13.00 Uhr) in einer Aktuellen Stunde mit der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Deutschland. Die Union dürfte die von ihr beantragte Debatte zur Abrechnung mit dem wirtschaftspolitischen Kurs der Ampel-Regierung nutzen. Dieser wird aktuell vor allem durch grundlegende Meinungsverschiedenheiten vor allem zwischen der FDP einerseits und SPD und Grünen andererseits geprägt.

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Zuvor stellen sich in der Regierungsbefragung Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) den Fragen der Abgeordneten. Weitere Themen sind ein Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Stärkung der Herzgesundheit und ein Antrag der Union zur Gesundheitspolitik. In einem weiteren Antrag der Union geht es um die Klimapolitik.

A.Fallone--PV

Bitcoin erreicht neuen Höchstwert von mehr als 75.000 Dollar

Der Kurs der Kryptowährung Bitcoin hat am Mittwoch einen Wert von mehr als 75.000 Dollar (knapp 70.000 Euro) und damit einen neuen Höchstwert erreicht. Der Bitcoin stieg am Morgen auf einen Wert von 75.005,06 Dollar und übertraf damit den bisherigen Höchstwert von 73.797,98 Dollar, der im März erreicht worden war.

Bundestag debattiert über Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung

Faeser: Deutschland wird durch Kritis-Dachgesetz krisenfester

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht Deutschland durch ein geplantes Gesetz zum besseren Schutz von kritischer Infrastruktur besser auf künftige Katastrophen und Sicherheitsrisiken vorbereitet. Unter anderem Sabotageakte, Terroranschläge und verheerende Naturkatastrophen zeigten, "dass wir uns gegen Krisen und Katastrophen stärker wappnen müssen", sagte Faeser der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Mit unserem Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen machen wir Deutschland deshalb krisenfester."

Verdacht auf Steuerbetrug: Durchsuchungen bei Netflix in Paris und Amsterdam

Wegen Verdachts auf Steuerbetrug und Schwarzarbeit haben Ermittler in Paris und Amsterdam Büros des US-Streamingdienstes Netflix durchsucht. Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit Vorermittlungen, welche die französische Finanzstaatsanwaltschaft vor zwei Jahren aufgenommen hatte, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Justizkreisen erfuhr. Anlass dafür waren mehrere Steuerprüfungen in den Jahren zuvor. Netflix erklärte, es kooperiere mit den Behörden.