Bundesgerichtshof verhandelt im April weiter über Werbeblocker

Pallade Veneta - Bundesgerichtshof verhandelt im April weiter über Werbeblocker

Bundesgerichtshof verhandelt im April weiter über Werbeblocker / Foto: Thomas Lohnes - AFP/Archiv

Im Rechtsstreit des Axel-Springer-Konzerns mit Eyeo, dem Vertreiber des Werbeblockers AdBlock, ist das höchstrichterliche Wort noch nicht gesprochen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Donnerstag in Karlsruhe, für April einen weiteren Termin für die mündliche Verhandlung anzusetzen. Beide Seiten sollen Gelegenheit bekommen, zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Oktober Stellung zu nehmen, in dem es um einen ähnlichen Fall ging. (Az. I ZR 131/23)

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Axel Springer sieht das Urheberrecht verletzt. Das Verlagshaus argumentiert, dass es sich bei der Programmierung seiner Internetseiten um Computerprogramme handle, die der Werbeblocker unberechtigterweise umarbeite. Springer will, dass Eyeo auf seinen Seiten keine Werbung mehr blockiert, und fordert außerdem Schadenersatz. In den Vorinstanzen hatte die Klage keinen Erfolg.

Im EuGH-Urteil, das am 17. Oktober fiel, ging es um Schummelsoftware für eine Spielekonsole. Geklagt hatte der Playstation-Hersteller Sony gegen eine Firma, die Ergänzungen für die bis vor zehn Jahren vertriebene Playstation Portable produzierte. Der BGH hatte den europäischen Richterinnen und Richtern den Fall vorgelegt. Diese erklärten, dass das Anbieten von Schummelsoftware für Spielekonsolen nicht grundsätzlich gegen den EU-Rechtsschutz von Computerprogrammen verstoße.

Nun verhandelt der BGH auch in diesem Fall weiter, er ist dabei an die Rechtsauffassung des EuGH gebunden. Ein Verhandlungstermin wurde für den 10. April angesetzt. An dem Tag soll auch über den Werbeblocker verhandelt werden.

N.Tartaglione--PV

Mieterbund hofft nach FDP-Austritt aus Koalition auf besseren Mieterschutz

Der Deutsche Mieterbund (DMB) hofft nach dem Austritt der FDP aus der Ampel-Koalition auf Verbesserungen beim Mieterschutz. Der Bundestag könne nun die verbliebenen Koalitionspartner "in ihrem bis dato durch die FDP blockierten Bestreben nach verbessertem Mieterschutz" unterstützen, erklärte DMB-Präsident Lukas Siebenkotten am Donnerstag. Zumindest müsse nun rasch der Weg "für die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten mietrechtlichen Reformen" freigemacht werden.

Studie: Ukrainische Flüchtlinge arbeiten vor allem in einfachen Tätigkeiten

Die ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland, die einen Job haben, gehen überwiegend einer einfachen Tätigkeit nach - etwa im Gastgewerbe, bei Wachdiensten oder im Garten- und Landschaftsbau. Laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) üben 75 Prozent dieser ukrainischen Geflüchteten Tätigkeiten aus, die keine formale Qualifikation erfordern. Diese Jobs bietet vor allem die Privatwirtschaft an.

Deutsche Exporte im September gesunken - Zunahme der Importe

Die deutschen Exporte sind vor allem wegen einer niedrigeren Nachfrage aus Europa und China im September gesunken. Die Ausfuhren beliefen sich auf 128,2 Milliarden Euro und nahmen damit nach einer überraschenden Zunahme im August wieder um 1,7 Prozent ab, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Gleichzeitig erhöhten sich die Importe, wodurch der Exportüberschuss von 21,4 Milliarden Euro im August auf 17 Milliarden Euro im September zurückging.

Chinas Exportwirtschaft legt stark zu - dunkle Vorzeichen bleiben

Chinas Exporte haben im Oktober überraschend stark zugelegt, auch vor dem Hintergrund der erneuten Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten bleiben aber dunkle Vorzeichen. Die Ausfuhren stiegen um 12,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie der Zoll in Peking am Donnerstag mitteilte. Das war das größte Plus seit Mitte 2022 und deutlich mehr als von Experten erwartet. Die Importe sanken jedoch - ein Zeichen für die anhaltende Schwäche des Binnenkonsums.