Mieterbund hofft nach FDP-Austritt aus Koalition auf besseren Mieterschutz

Pallade Veneta - Mieterbund hofft nach FDP-Austritt aus Koalition auf besseren Mieterschutz

Mieterbund hofft nach FDP-Austritt aus Koalition auf besseren Mieterschutz / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Der Deutsche Mieterbund (DMB) hofft nach dem Austritt der FDP aus der Ampel-Koalition auf Verbesserungen beim Mieterschutz. Der Bundestag könne nun die verbliebenen Koalitionspartner "in ihrem bis dato durch die FDP blockierten Bestreben nach verbessertem Mieterschutz" unterstützen, erklärte DMB-Präsident Lukas Siebenkotten am Donnerstag. Zumindest müsse nun rasch der Weg "für die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten mietrechtlichen Reformen" freigemacht werden.

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Die Ampel-Parteien hatten in ihrem Koalitionsvertrag die Verlängerung der Mietpreisbremse und weitere mietrechtliche Maßnahmen wie die Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen vereinbart. Der mittlerweile zurückgetretene FDP-Bundesjustizminister Marco Buschmann hatte sich lange gewehrt, im Oktober legte er dann - nach eigenen Angaben durchaus widerwillig - einen Referentenentwurf mit Blick auf die Mietpreisbremse vor.

Weitere mietrechtliche Änderungen sind darin nicht vorgesehen. Aus dem Justizministerium hieß es, weitere Verschärfungen des sozialen Mietrechts würden den Neubau von Wohnungen "womöglich noch unattraktiver machen". Das deutsche Mietrecht sei "schon heute sehr mieterfreundlich ausgestaltet".

Die Mietpreisbremse läuft nach derzeitigem Stand Ende 2025 aus. Ihre Verlängerung müsse nun "schnellstmöglich" beschlossen werden, erklärte der DMB. Darüber hinaus fordert der Verband eine Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen im Bestand von derzeit 15 auf elf Prozent sowie den Ausschluss der Möglichkeit zur Kündigung nach vollständiger Begleichung aller Mietschulden, die Wiederherstellung des Vorkaufsrechts für Mieter und Änderungen beim Nebenkostenrecht.

A.Saggese--PV

Studie: Preise für pflanzliche Alternativen nähern sich Tierprodukten weiter an

Die Preise für tierische Produkte und pflanzliche Alternativen nähern sich einer Untersuchung zufolge weiter an - bei einem Discounter waren Ersatzprodukte sogar erstmals günstiger. Produkte wie pflanzliche Milchalternativen oder vegetarische Schnitzel kosten derzeit im Schnitt nur noch 16 Prozent mehr als tierische Produkte, wie die Organisation Proveg am Donnerstag mitteilte. Im vergangenen Jahr hatte der Preisunterschied demnach noch bei durchschnittlich 25 Prozent gelegen.

EU-Gesetz gegen Abholzung: Union will Regeln für Unternehmen weiter abschwächen

Im Streit um das EU-Gesetz gegen Abholzung will die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU/CSU die Regeln für Unternehmen weiter abschwächen. Zusätzlich zu einer bereits geplanten Verschiebung bis Ende 2025 reichte die Fraktion im Europaparlament weitere Änderungsanträge ein, die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlagen. Den Forderungen zufolge sollen für zahlreiche Unternehmen und Länder nur noch stark vereinfachte Regeln gelten.

Rüstungskonzern Rheinmetall steigert Gewinn deutlich

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat angesichts gestiegener Verteidigungsausgaben westlicher Staaten in Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine deutlich mehr Gewinn gemacht. Wie das Unternehmen in Düsseldorf am Donnerstag mitteilte, legte der Konzernumsatz nach drei Quartalen um 36 Prozent auf 6,3 Milliarden Euro zu, das operative Ergebnis kletterte von 410 Millionen auf 705 Millionen Euro. Damit komme das Unternehmen seinem Ziel näher, "ein globaler Rüstungschampion zu werden".

Wirtschaft fordert nach Ampel-Aus raschen Neuanfang und Planungssicherheit

Die deutsche Wirtschaft dringt nach dem Bruch der Ampel-Regierung auf einen raschen Neuanfang in der Politik. Die Unternehmen bräuchten Planungssicherheit und die Wirtschaftskrise im Land erfordere umgehend wieder stabile politische Verhältnisse - so äußerte sich sinngemäß am Donnerstag eine ganze Reihe von Wirtschaftsverbänden, Ökonomen und auch Gewerkschaften zu den Entwicklungen in der Bundesregierung. Mögliche Neuwahlen erst im März seien zu spät.