Behindertenbeauftragte fordern Abbau "benachteiligender Sonderstrukturen"

Pallade Veneta - Behindertenbeauftragte fordern Abbau "benachteiligender Sonderstrukturen"

Behindertenbeauftragte fordern Abbau "benachteiligender Sonderstrukturen" / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern haben massive Defizite bei der Inklusion beklagt. Entgegen verfassungsrechtlicher Zielvorgaben würden Behinderte in Deutschland auch "weiterhin strukturell benachteiligt", kritisierten sie am Freitag zum Abschluss eines Treffens in Bremen. Insbesondere der Abbau "benachteiligender Sonderstrukturen" wie Förderschulen oder Behindertenwerkstätten sei nötig.

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Derartige Einrichtungen setzten "bestehende Ausgrenzungen" fort, hieß es in der Abschlusserklärung der Behindertenbeauftragten. "Die Verfassung enthält einen Transformationsauftrag hin zu einer inklusiven Gesellschaft. Diesem kommt Deutschland gegenwärtig nicht hinreichend nach", erklärte der Bremer Landesbehindertenbeaufragte Arne Frankenstein als Gastgeber der Konferenz.

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, kritisierte eine oftmals zögerliche Umsetzung von inklusionspolitischen Vorhaben. "Damit wird Politik unglaubwürdig und verspielt Vertrauen."

Mit Blick auf die vorgezogene Bundestagswahl wegen der Regierungskrise forderten er und seine Kolleginnen und Kollegen der Länder, inklusionspolitische Pläne der laufenden Legislaturperiode "besonders prioritär" umzusetzen - etwa die Reform des Werkstattrechts.

In Deutschland lebten Ende vergangenen Jahres etwa 7,9 Millionen Menschen, die von den Behörden als schwerbehindert anerkannt waren. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts gelten damit 9,3 Prozent der Bevölkerung als schwerbehindert - das ist fast jeder zehnte Mensch in Deutschland.

Bei 58 Prozent der Betroffenen waren körperliche Einschränkungen der Grund, bei 15 Prozent geistige oder seelische Behinderungen. Neun Prozent haben zerebrale Störungen. Bei 19 Prozent war der Grund nicht näher ausgewiesen.

M.Jacobucci--PV

Einzelhandel in China legt im Oktober zu

Der Einzelhandel in China hat im Oktober so stark zugelegt wie seit Beginn des Jahres nicht mehr. Die Umsätze wuchsen um 4,8 Prozent im Jahresvergleich, wie das Nationale Statistikamt in Peking am Freitag mitteilte. Im September hatte es einen Anstieg von 3,2 Prozent gegeben. Die nun veröffentlichten Zahlen lagen über den Erwartungen von Analysten und lassen auf eine Erholung des Binnenkonsums schließen.

EU-Kommission senkt Prognose für Deutschland - Aussichten für Eurozone besser

Auch die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für Deutschland in diesem Jahr weiter abgesenkt - sie erwartet im kommenden Jahr aber ein Plus von immerhin 0,7 Prozent hierzulande. Für die Eurozone rechnet die Kommission im kommenden Jahr mit einem deutlich stärkeren Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent. Die tatsächliche Entwicklung sei aber stark abhängig von der Weltpolitik - die Energiepreise könnten stark steigen, die Handelshemmnisse zunehmen, warnte Brüssel am Freitag.

Behindertenbeauftragte fordern Abbau "benachteiligender Sonderstrukturen"

Endgültige Genehmigung erteilt: Bergwerk Gorleben darf zugeschüttet werden

Der Weg für die Zuschüttung des früher als potenzielles Endlager für hochradioaktiven Atommüll gehandelten Bergwerks in Gorleben ist frei. Das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie ließ nach Angaben vom Freitag einen neuen Hauptbetriebsplan zu, der ab dem kommenden Jahr gilt. Damit ist nach dessen Angaben nun auch die Verfüllung der Schächte genehmigt.