Bundestag macht Weg für Neun-Euro-Ticket für den Nahverkehr frei

Pallade Veneta - Bundestag macht Weg für Neun-Euro-Ticket für den Nahverkehr frei

Bundestag macht Weg für Neun-Euro-Ticket für den Nahverkehr frei / Foto: STEFANIE LOOS - AFP

Der Bundestag hat am Donnerstagabend den Weg für das Neun-Euro-Ticket im Bund freigemacht. Mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und der Linken votierte das Parlament für die Änderung des sogenannten Regionalisierungsgesetzes. Der Gesetzentwurf der Ampel-Koalition sieht zusätzliche Mittel zur Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs für die Länder in Höhe von 3,7 Milliarden Euro für dieses Jahr vor. Davon sind 2,5 Milliarden Euro für das Neun-Euro-Ticket vorgesehen.

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Mit dem Ticket sollen Bürgerinnen und Bürger von Juni bis August bundesweit für neun Euro monatlich den Nahverkehr nutzen können. Es gehört zum Entlastungspaket der Regierung, die damit die derzeit hohe Inflation etwas abfedern und zugleich einen Anreiz zum Umstieg auf klimafreundliche Verkehrsmittel bieten will. Am Freitag steht das Gesetz auf der Tagesordnung des Bundesrats.

Im Vorfeld war erneut Kritik geäußert worden. Die Länder und auch viele Verbände forderten grundsätzlich mehr Geld für den Nahverkehr. Der Bund müsse die Länder auch bei den absehbaren Mehrkosten für zusätzliche Züge und Personal unterstützen und Hilfen für die gestiegenen Dieselpreise gewähren. Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und sein bayerischer Kollege Christian Bernreither (CSU) warnten gar vor einem Aus für das Ticket im Bundesrat.

D.Bruno--PV

IG Metall: Hundertausende Teilnehmer an Warnstreiks seit Ende der Friedenspflicht

In den vergangenen zwei Wochen haben nach Angaben der IG Metall deutschlandweit hunderttausende Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie an Warnstreiks teilgenommen. "Bundesweit demonstrierten seit Ablauf der Friedenspflicht über 511.000 Beschäftigte ihre Kampfbereitschaft", erklärte die Gewerkschaft in Frankfurt am Main am Freitag. "Die Beschäftigten erwarten Bewegung und sind ungeduldig", erklärte IG-Metall-Chefin Christiane Benner.

EU will nach Trump-Sieg Wirtschaft stärken - Finanzierung umstritten

Die Europäische Union will nach dem Sieg Donald Trumps bei den US-Präsidentschaftswahlen ihre Wirtschaft stärken und sich für einen drohenden Handelskonflikt wappnen. Die Staats- und Regierungschefs unterstützten am Freitag in Budapest einen Bericht des früheren italienischen Regierungschefs Mario Draghi. Umstritten bleibt die Finanzierung der von Draghi geforderten Milliardeninvestitionen in Wirtschaft, Verteidigung und Klimaschutz.

Preisanstieg: Türkische Zentralbank erhöht Inflationsprognose

Nach weiterhin starken Preisanstiegen rechnet die türkische Zentralbank mit einer höheren Inflation zum Jahresende und hob auch die Prognose für das kommende Jahr an. "Der allgemeine Inflationstrend verbessert sich, aber langsamer als erwartet", sagte Zentralbankchef Fatih Karahan am Freitag zu Journalisten. Die Zentralbank hatte bereits mit massiven Leitzinserhöhungen auf die ausufernde Teuerung reagiert, dennoch lag sie im Oktober noch bei 48,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat.

Weitere Wirtschaftshilfe: China hebt Schuldengrenze für Regionen an

Die chinesische Volksvertretung hat grünes Licht für weitere staatliche Wirtschaftshilfen in Milliardenhöhe gegeben. Der sogenannte Ständige Ausschuss des nationalen Volkskongresses entschied am Freitag, die Schuldenobergrenze für die Regionen des Landes um umgerechnet 780 Milliarden Euro zu erhöhen. Das soll vor allem dem kriselnden Immobiliensektor helfen. Zudem verabschiedeten die Abgeordneten ein neues Energiegesetz mit Blick auf die angestrebte Klimaneutralität bis 2060.