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EU will Schuldenregeln auch 2023 aussetzen

WIRTSCHAFT 20.05.2022

EU will Schuldenregeln auch 2023 aussetzen / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Wegen der wirtschaftlichen Unsicherheiten im Ukraine-Krieg zeichnet sich in der Europäischen Union eine Aussetzung der Schuldenregeln bis Ende 2023 ab. Die EU-Kommission will dies am Montag den Mitgliedstaaten vorschlagen, wie aus übereinstimmenden Quellen in Brüssel verlautete. Für die Verlängerung gebe es "einen Konsens", hieß es aus der EU-Kommission.

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Bei den Finanzministern der Eurozone und der EU wird am Montag und Dienstag eine Aussprache zu dem Vorschlag erwartet. Die EU-Kommission rechnet nicht mit dem Widerstand Deutschlands, Österreichs oder anderer als sparsam geltender Länder.

Die EU-Kommission hatte die Wachstumsaussichten wegen des Kriegs zuvor deutlich nach unten korrigiert. Sie erwartet in diesem Jahr einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 2,7 Prozent in der Eurozone und in der EU, nach zuvor prognostizierten vier Prozent.

"Was die Europäische Kommission vorschlägt, ist äußerst kurzsichtig", kritisierte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. "Der Konflikt in der Ukraine darf nicht zum Vorwand werden, um die Fiskalregeln endgültig abzuschaffen."

Die EU hatte den Stabilitäts- und Wachstumspakt wegen der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 ausgesetzt, um den Mitgliedsländern milliardenschwere Wirtschaftshilfen zu ermöglichen. Er erlaubt den Mitgliedstaaten eine jährliche Neuverschuldung von maximal drei Prozent des BIP und eine Gesamtverschuldung von höchstens 60 Prozent. Eigentlich sollten die Schuldenregeln zum Januar 2023 wieder greifen.

F.Abruzzese--PV

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Die Europäische Union will nach dem Sieg Donald Trumps bei den US-Präsidentschaftswahlen ihre Wirtschaft stärken und sich für einen drohenden Handelskonflikt wappnen. Die Staats- und Regierungschefs unterstützten am Freitag in Budapest einen Bericht des früheren italienischen Regierungschefs Mario Draghi. Umstritten bleibt die Finanzierung der von Draghi geforderten Milliardeninvestitionen in Wirtschaft, Verteidigung und Klimaschutz.

Preisanstieg: Türkische Zentralbank erhöht Inflationsprognose

Nach weiterhin starken Preisanstiegen rechnet die türkische Zentralbank mit einer höheren Inflation zum Jahresende und hob auch die Prognose für das kommende Jahr an. "Der allgemeine Inflationstrend verbessert sich, aber langsamer als erwartet", sagte Zentralbankchef Fatih Karahan am Freitag zu Journalisten. Die Zentralbank hatte bereits mit massiven Leitzinserhöhungen auf die ausufernde Teuerung reagiert, dennoch lag sie im Oktober noch bei 48,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat.

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Die chinesische Volksvertretung hat grünes Licht für weitere staatliche Wirtschaftshilfen in Milliardenhöhe gegeben. Der sogenannte Ständige Ausschuss des nationalen Volkskongresses entschied am Freitag, die Schuldenobergrenze für die Regionen des Landes um umgerechnet 780 Milliarden Euro zu erhöhen. Das soll vor allem dem kriselnden Immobiliensektor helfen. Zudem verabschiedeten die Abgeordneten ein neues Energiegesetz mit Blick auf die angestrebte Klimaneutralität bis 2060.

Postbank-Kunden sollen bis zu 1000 Euro im Supermarkt abheben können

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