Polizei in Brandenburg setzt Räumung von Tesla-Protestcamp bei Grünheide fort

Wetter - Venezia 11°C

Polizei in Brandenburg setzt Räumung von Tesla-Protestcamp bei Grünheide fort

WIRTSCHAFT 20.11.2024

Polizei in Brandenburg setzt Räumung von Tesla-Protestcamp bei Grünheide fort / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

In Grünheide in Brandenburg hat die Polizei die Räumung eines Protestcamps gegen eine Werkserweiterung des US-Elektroautobauers Tesla fortgesetzt. Sechs Menschen befanden sich nach Angaben eines Polizeisprechers am Mittwochvormittag noch in Baumhäusern und Baumkronen. Im Einsatz waren demnach für Höheneinsätze ausgebildete Teams der Polizei aus Brandenburg, Sachsen und Berlin.

Textgröße ändern:

Drei Protestierende holten die Beamten demnach am Mittwoch bereits auf den Boden. Zwischenfälle habe es nicht gegeben, sagte der Sprecher. Die aus den Bäumen geholten Menschen würden in Gewahrsam genommen, um ihre Identität festzustellen. Anschließend würden sie wieder entlassen.

Die Initiative Wasserbesetzung Tesla stoppen protestiert in einem Wald bei Grünheide gegen eine geplante Erweiterung des Tesla-Werks, weil dafür Bäume gefällt werden und aus ihrer Sicht das Trinkwasser gefährdet wird. Nach Angaben der Initiative versammelten sich am Mittwoch Unterstützer der Baumbesetzer zu einer Mahnwache. Diese sei "gut besucht", erklärte die Gruppe. Am Mittag sei eine Demonstration geplant.

Das Protestcamp wurde am Dienstag von der zuständigen Versammlungsbehörde aufgelöst, inzwischen gilt laut Polizei auch ein Betretungsverbot für das Gebiet. Ein Teil der Aktivistinnen und Aktivisten verließ nach Angaben der Beamten am Dienstag freiwillig das bereits seit Februar gestehende Camp. Andere weigerten sich. Daraufhin begannen Höhenretter der Polizei mit dem Einsatz. Die Initiative kritisierte das Vorgehen der Behörden.

Laut Polizei wurde die Auflösung des Camps unter anderem wegen Verstößen gegen Versammlungsauflagen und die öffentliche Sicherheit und Ordnung verfügt. Die Aktivisten weigerten sich demnach, das Gebiet für eine von der Gemeinde Grünheide geplante Suche nach alter Weltkriegsmunition freizumachen. Zudem kam es laut Polizei zu Straftaten wie Verstößen gegen das Vermummungsverbot und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Die Initiative Wasserbesetzung Tesla stoppen kritisierte die Begründung als vorgeschoben. Kampfmittel aus dem Zweiten Weltkrieg stellten für eine normale Waldnutzung keine Gefahr dar, Erforderlich sei eine Beseitigung nur, wenn Baumaßnahmen folgen sollten. Mit den Sondierungsmaßnahmen werde offensichtlich die Werkserweiterung von Tesla vorbereitet, obwohl diese nicht dem Willen der Bürgerinnen und Bürger von Grünheide entspreche.

Tesla betreibt eine Fabrik in Grünheide und will die Produktionskapazität perspektivisch auf eine Million Fahrzeuge pro Jahr verdoppeln. Zudem baut der US-Konzern dort Batteriezellen für Elektrofahrzeuge. Die Kapazität in der Zellfertigung soll von derzeit 50 auf dann 100 Gigawattstunden pro Jahr steigen. Tesla teilte die Genehmigungen in mehrere Teilabschnitte auf. Am 15. Oktober erteilte das Brandenburger Umweltministerium eine erste Teilgenehmigung für die Erweiterung.

L.Barone--PV

Initiative in Baku für Verzicht auf neue Kohlekraftwerke

Eine Gruppe von 25 Staaten hat sich am Rande der UN-Klimakonferenz in Baku auf einen Aufruf zum weltweiten Verzicht auf neue Kohlekraftwerke verständigt. Damit solle die Abkehr von der als besonders klimaschädlichen Kohle beschleunigt werden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung am Mittwoch. Der Verzicht soll demnach für alle Kraftwerke gelten, deren Emissionen nicht etwa durch die Abscheidung und Speicherung von CO2 vermindert werden.

Zentralbank: Flutkatastrophe kostet Spanien 0,2 Prozentpunkte Wirtschaftswachstum

Die Flutkatastrophe in Spanien Ende Oktober hat auch massive wirtschaftliche Folgen. Wegen der Zerstörung durch die Wassermassen dürfte die Wirtschaft des Landes im vierten Quartal 2024 um 0,2 Prozentpunkte weniger wachsen, wie der Chef der spanischen Zentralbank, José Luis Escrivá, am Mittwoch sagte. Die Schätzung basiere auf den Erfahrungen mit dem Wirbelsturm Katrina an der US-Golfküste im Jahr 2005. "Die Dynamik ist sehr ähnlich."

Klima, Demographie, neue Technologien: Unicef fordert besseren Schutz von Kindern

Angesichts globaler Entwicklungen wie der Klimaerwärmung, dem demographischen Wandel und dem Aufkommen neuer Technologien hat das UN-Kinderhilfswerk Unicef mehr Anstrengungen für den Schutz von Kindern gefordert. "Kinder erleben unzählige Krisen, von Klimawandel bis hin zu Online-Gefahren, und diese werden sich in den kommenden Jahren noch verschärfen", erklärte Unicef-Exekutivdirektorin Catherine Russell am Mittwoch anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte. Die Lebenssituation vieler Kinder könnte sich dadurch deutlich verschlechtern.