Detmolder Gericht vertagt Entscheidung über Klage von Bio-Bauer gegen Volkswagen

Pallade Veneta - Detmolder Gericht vertagt Entscheidung über Klage von Bio-Bauer gegen Volkswagen

Detmolder Gericht vertagt Entscheidung über Klage von Bio-Bauer gegen Volkswagen / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

In der Verhandlung über die Klage eines Bio-Bauern gegen den Volkswagen-Konzern hat sich das Landgericht Detmold am Freitag vertagt. Die Kammer habe am ersten Prozesstag deutliche Zweifel am Erfolg der Klage erkennen lassen, sagte ein Gerichtssprecher am Freitag. Sie habe dem Bauern rechtliche Hinweise gegeben, wo dieser seine Klage noch nachbessern müsse.

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Die Richter gaben ihm mehrere Wochen Zeit, um Schriftsätze nachzureichen. Danach bekommt dem Sprecher zufolge auch Volkswagen Zeit für eine Stellungnahme. Ein Verkündungstermin wurde für den 9. September angesetzt. Die Kammer könnte dann zum Beispiel ein Urteil verkünden oder die Beweisaufnahme beschließen.

Die Anwältin des Bauers, Roda Verheyen, bezeichnete den ersten Gerichtstermin als "nicht überraschend". Das Gericht sei noch nicht allen Argumenten der Klageschrift gefolgt und habe einige Fragen aufgeworfen. "Wir müssen nochmal klarstellen, dass VW die klimabedingten Schäden meines Mandanten mitverursacht hat", erklärte sie.

Es sei Aufgabe des demokratisch gewählten Gesetzgebers, den Klimaschutz mit seinen Auswirkungen zu gestalten, teilte unterdessen VW-Sprecherin Katerina Vojtechova mit. Klagen vor Zivilgerichten gegen einzelne dafür herausgegriffene Unternehmen seien dagegen "nicht der Ort und das Mittel, um dieser verantwortungsvollen Aufgabe gerecht zu werden". Diese Position werde VW verteidigen und habe deshalb die Abweisung der Klage beantragt.

Der Bio-Bauer hat einen Hof in Detmold und klagt mit Unterstützung der Umweltschutzorganisation Greenpeace auf Unterlassung der "übermäßigen" Emissionen von Kohlendioxid. Er möchte erreichen, dass VW bis 2029 nur noch maximal 25 Prozent seiner verkauften Wagen und leichten Nutzfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren ausrüsten darf.

Ab 2030 solle der Konzern gar keine Fahrzeuge mehr mit solchen Motoren bestücken dürfen und bis dahin seine CO2-Emissionen um 65 Prozent gegenüber 2018 senken, lautet die Forderung. VW weist die Klage als "unbegründet" zurück.

L.Guglielmino--PV

EU will nach Trump-Sieg Wirtschaft stärken - Finanzierung umstritten

Die Europäische Union will nach dem Sieg Donald Trumps bei den US-Präsidentschaftswahlen ihre Wirtschaft stärken und sich für einen drohenden Handelskonflikt wappnen. Die Staats- und Regierungschefs unterstützten am Freitag in Budapest einen Bericht des früheren italienischen Regierungschefs Mario Draghi. Umstritten bleibt die Finanzierung der von Draghi geforderten Milliardeninvestitionen in Wirtschaft, Verteidigung und Klimaschutz.

Preisanstieg: Türkische Zentralbank erhöht Inflationsprognose

Nach weiterhin starken Preisanstiegen rechnet die türkische Zentralbank mit einer höheren Inflation zum Jahresende und hob auch die Prognose für das kommende Jahr an. "Der allgemeine Inflationstrend verbessert sich, aber langsamer als erwartet", sagte Zentralbankchef Fatih Karahan am Freitag zu Journalisten. Die Zentralbank hatte bereits mit massiven Leitzinserhöhungen auf die ausufernde Teuerung reagiert, dennoch lag sie im Oktober noch bei 48,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat.

Weitere Wirtschaftshilfe: China hebt Schuldengrenze für Regionen an

Die chinesische Volksvertretung hat grünes Licht für weitere staatliche Wirtschaftshilfen in Milliardenhöhe gegeben. Der sogenannte Ständige Ausschuss des nationalen Volkskongresses entschied am Freitag, die Schuldenobergrenze für die Regionen des Landes um umgerechnet 780 Milliarden Euro zu erhöhen. Das soll vor allem dem kriselnden Immobiliensektor helfen. Zudem verabschiedeten die Abgeordneten ein neues Energiegesetz mit Blick auf die angestrebte Klimaneutralität bis 2060.

Postbank-Kunden sollen bis zu 1000 Euro im Supermarkt abheben können

Kundinnen und Kunden der Postbank können ab sofort deutlich mehr Bargeld an vielen Kassen im Einzelhandel abheben als bislang und auch welches einzahlen. Am Freitag startete die Bank ihr neues Angebot "Bargeld per Barcode", ihre Kunden können damit in bundesweit 12.500 Supermärkten und Drogerien bis zu 999,99 Euro täglich abheben. Partner sind demnach etwa Rewe, Penny, Rossmann und dm.